Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Berufungswerbers der Klassen A, B, C, E und F mangels Verkehrszuverlässigkeit ab 30.04.2010 (Ende des vorangegangenen Entzuges) bis einschließlich 31.12.2011 gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG i.V.m. § 7 Abs 2, § 25 Abs 1 und 3 sowie § 35 Abs 1 FSG entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für diese Zeit keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde ausgeschlossen und darau... mehr lesen...
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs 1 FSG gegen die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit hat gemäß § 7 Abs 3 Z 1 zu gelten, wenn jemand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen hat und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 SPG zu beurteilen ist. Gemäß § 83 SPG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand ei... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Gebrauchsanweisung für das Atemalkoholmessgerät "Dräger Alcotest 7110 MK III A" ist ausdrücklich festgelegt, dass dieses Gerät ohne Papier nicht verwendet werden darf bzw eine neue Papierrolle rechtzeitig einzusetzen ist. Wenn eine Messung durchgeführt wird, obwohl kein Druckerpapier vorhanden ist, stellt diese Messung somit keinen tauglichen Beweis für eine allfällige Alkoholbeeinträchtigung dar. Zuletzt aktualisiert am 27.04.2011 mehr lesen...
Beachte VwGH 28.6.2001, 99/11/0155 Rechtssatz: Die Ansicht des Berufungswerbers, dass die Führerscheinbehörde an das Straferkenntnis insoweit gebunden sei, als dieses nur von einem Verdacht des Lenkens ausgehe, wird nicht geteilt. Eine solche Bindung besteht nur hinsichtlich des Umstandes der nicht gerechtfertigten Verweigerung der Ablegung des Alkotests. Hingegen stellt der ?Verdacht? im Sinne des § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO kein wesentliches Tatbestandselement der Übertretung dar u... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 20.5.2008, Zl 703-4-610-2008-FSE, wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft I. die Lenkberechtigung für die Klasse F für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab 27.4.2008, entzogen. Weiters wurde für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verhängt. Auch wurde das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten aus... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erstbehörde verkennt, dass mit Berufungserkenntnis der gefertigten Behörde vom 15.9.2008, Zl uvs-2008/31/2236-3, in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft I., ausgesprochen wurde, dass das Ausmaß der Alkoholisierung einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,75 mg/l ergeben hat und die Strafsanktionsnorm verbindlich mit § 99 Abs 1a StVO festgelegt wurde. Diese Bindungswirkung gebietet nunmehr allerdings, dass das Ausmaß der Entziehung nicht gemä... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid wurde der Berufungswerberin auf Grund § 24 Abs 1 Z 1, § 26 Abs 3 sowie § 7 Abs 3 Z 4 FSG die Lenkberechtigung für zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Es wurde ausgeführt, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde (oder auf der nächsten Polizeiinspektion) abzugeben ist. Gemäß § 64 Abs 2 AVG wurde einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wur... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wegen Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 59 km/h berief sich eine Notärztin auf das Vorliegen eines putativen Notstandes im Sinne des § 6 VStG, weil sie im Fahrzeug wegen eines angeblichen Notfalles in einem Pflegeheim angerufen wurde und zu rascher ärztlicher Hilfeleistung aufgefordert worden war. Jedoch war eine solche Notstandssituation nicht gegeben. Da die Anruferin unbekannt war und d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E und F für einen Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab Verkündung des Bescheides, das war der 26.12.2007, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten sowie weiters aufgefordert seinen Führerschein/Mopedausweis unverzüglich abzuliefern. S... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verkehrsunzuverlässigkeitsprognose von zweieinhalb Jahren bei einem Alkounfall (1,74 Promille) mit Todesfolge ist selbst bei einem über sieben Jahre zurückliegenden Alkoholereignis (0,42 mg/l) deutlich überzogen. Festsetzung auf 13 Monate vom Ereignis aus. mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 27.02.2007, Zl VK-13146-2006, wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. die Lenkberechtigung für alle Klassen auf die Dauer von sechs Wochen, gerechnet ab 08.01.2007 entzogen. Unter Spruchpunkt III. wurde gemäß § 24 Abs 3 FSG eine Nachschulung angeordnet, wobei die Nachschulung spruchgemäß binnen vier Monaten (gerechnet ab Zustellung des Bescheides) zu absolvieren sei, widrigenfalls die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13.06.2007, Zl FSE-471-2007, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für einen Zeitraum von 2 Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Bescheides, entzogen. Außerdem wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Berufungswerber am 22.04.2007, um 17.00 Uh... mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 18.06.2007 wurde dem Berufungswerber die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (das ist der 20.06.2007), entzogen, wobei ausgesprochen wurde, dass die Haftdauer nicht in die Entzugsdauer eingerechnet werde. Darüber hinaus forderte die Erstbehörde den Berufungswerber auf, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie bereits oben ausgeführt, wurde der Berufungswerber mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.06.2006 ua des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung (mit Todesfolge) nach § 87 Abs 1 und Abs 2 2. Fall StGB sowie des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs 1 StGB schuldig erkannt, wobei die Strafhöhe mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 02.05.2007 auf 7 Jahre herabgesetzt wurde. Aufgrund der Bindung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wertung einer Alkofahrt mit Verkehrsunfall bedarf der spezifischen Beurteilung der fallbezogenen Hintergründe und der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und nicht bloß der Platzierung von Stehsätzen ohne Bezug zur Person. Entzugsdauer darf nicht mit strafrechtlichen Argumenten begründet werden. mehr lesen...
Beachte VwGH 24.011.2005, Zl 2005/11/0014, VwGH 24.04.2007, Zl 2005/11/0156 Rechtssatz: Tatzeit der Übertretung des § 18 Abs 1 StVO ist der 01.09.2006. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Erstbehörde eine Entziehung der Lenkberechtigung von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides ? diese erfolgte am 05.06.2007 ?, somit also bis zum 05.09.2007 ausgesprochen. Damit nahm die Erstbehörde eine Verkehrsunzuverlässigkeit der Berufungswerberin von einem Jahr an. Angesicht... mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 14.02.2007 wurde dem Berufungswerber die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten ohne Anrechnung von Haftzeiten, gerechnet von dem Tag der Zustellung dieses Bescheides, das war der 19.02.2007, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung, die nicht von einem EWR-Staat ausgestellt wurde, auf die Dauer des Entzuges in Ö... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 09.06.2006, um ca 21.45 Uhr Tatort: Tarrenz; auf der Gemeindestraße von GH Seewald bis zum Forsthaus Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht gew... mehr lesen...
Rechtssatz: Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung nicht zurechenbar ? epileptischer Anfall ? Nachweis einer nicht der Verweigerung zugrunde liegenden Alkofahrt. mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 20.04.2007, Zl.: 2007/02/0096-2 Rechtssatz: Beweiswürdigung von mehreren nachgereichten Zeugen, die die Lenkeigenschaft verneinen. Gefolgt wurde jedoch den Erstangaben ? Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. mehr lesen...
Beachte VwGH, 10.11.2001, Zl 2001/11/0010 Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt keine besondere Konstellation vor, die von der typischen Gefährlichkeit des Geisterfahrens erheblich abweicht. Bei einer Autobahnauffahrt, die eine scharfe Kurve aufweist handelt es sich um eine Straße, auf welcher stets damit zu rechnen ist, dass plötzlich und für den zurückschiebenden Lenker schwerlich vor dem Zusammentreffen der Fahrzeuge bemerkbar, andere Fahrzeuge herannahen, die zum Teil schon mit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Devolutionsantrag berechtigt, da auf Grund der Gutachtenlage keine bestimmte Tatsache nach § 7 FSG. mehr lesen...
Mit dem obzitierten Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides entzogen. Außerdem wurde ihm ausdrücklich das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten und es wurden als begleitende Maßnahmen ein Einstellungs- und Verhaltenstraining ... mehr lesen...
I. zu Zahl 2006/13/1897 (Verwaltungsstrafverfahren) Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie lenkten am 07.02.2006, gegen 05.20 Uhr, den PKW, Opel, Kz: XY, in Erpfendorf auf der B 178, Strkm 37.57, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von mindestens 0,60 mg/l.? Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1a StVO iVm § 5 Abs 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs 1a StVO... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 04.05.2006 wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Lenkberechtigung für die alle Klassen für einen Zeitraum von 5 Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (dem 01.05.2006) , entzogen. Auch wurde ausgesprochen, dass sich die Entzugsdauer gemäß § 25 Abs 3 zweiter Satz FSG darüber hinaus für den Zeitpunkt der Entziehung im Hinblick auf ein im Vormerksystem eingetragenes Vormerkdelikt (§ 14 Abs 8 FSG) um 2 Woc... mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 02.01.2006 wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für alle Klassen auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (dem 16.12.2005) entzogen. Weiters wurde dem Berufungswerber verboten, während der Entzugszeit ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken. Weiters wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung während de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 7, 24 Abs 1 Z 1, 25, 26 Abs 3, 29, 30 Abs 1, 32 Abs 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen beginnend ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Des Weiteren wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung untersagt und ihm das Recht von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Überzogene Prognose einer Verkehrsunzuverlässigkeit nach Verurteilung wegen Verletzung der sexuellen Integrität. mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 21.02.2006, Zahl 6/751-Verk-692/85/87-2006 wurde dem Herrn Ing. Robert W. die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 2 Wochen ab Abgabe des Führerscheines bei der Bezirkshauptmannschaft H. gemäß § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 26 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) entzogen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung bringt der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertre... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Übertretungen kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung an, maßgeblich ist lediglich das dort angeführte Ausmaß und die Feststellung mit einem technischen Hilfsmittel. Es sind daher auch Übertretungen von Geschwindigkeitsverordnungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft bei Zutreffen der in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Voraussetzungen bestimmte die Verkehrszuverlässigkeit gemäß Abs1 leg cit ausschließende Tatsache... mehr lesen...
