Rechtssatz: Eine "Flucht" einer Frau mit einem Fahrzeug vor einer sich wild gebärdenden Horde von offensichtlich betrunkenen Jugendlichen, obwohl eine Streifung bzw. Kontakt zwischen Kfz und Person nicht auszuschließen war, ist keine iS d § 7 Abs. 1 zu wertende Tatsache, die an der Verkehrszuverlässigkeit der Lenkerin zweifeln lässt. Schlagworte Wertung, Sinnesart, Tatsache mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20.12.2004, Zl VA-898-2004, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 3 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, das war der 05.012.2004, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten sowie weiters das Recht, von einer allfällig erteil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber seine Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G (Führerschein ausgestellt durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing am 20 09 1996, Nr ***) gemäß § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 3 Z 3 und § 25 Abs 1 und 3 Führerscheingesetz (FSG) auf die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung kommt aus folgendem Grund Erfolg zu: Gemäß § 7 Abs 3 Z 3 FSG gilt als eine ?... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde seine Lenkberechtigung wegen einer mit besonderer Rücksichtslosigkeit begangenen Tat (Überholen eines Radfahrers ohne seitlichen Abstand, jedoch ohne Verkehrsunfall) für drei Monate ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zum Entziehungszeitpunkt lag die Tat bereits 16 Monate zurück. In dieser Zeit war der Berufungswerber im Besitz seiner Lenkberechtigung und hat sich wohlverhalten. Auch wenn in dieser Zeit das Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber von der Erstbehörde die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 2 Wochen, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Weiters wurde dem Berufungswerber während der Entzugszeit das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, dass der Berufungswerber wegen einer Überschrei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Ansuchen von Herrn Roland D. vom 5.10.2004 um Verlängerung seiner Lenkberechtigung für die Klasse B keine Folge gegeben und gleichzeitig ausgesprochen, dass Ihm auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab 19.11.2004, sohin bis 19.8.2005, keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. Gleichzeitig wurde ihm das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges für denselben Zeitraum verboten. Die... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ist insofern ein einheitliches, als die Behörde das Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen zu beurteilen hat, demnach auch wie lange der betreffende Lenker nicht im Besitz seiner Lenkberechtigung sein soll bzw. ihm eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden darf. Die Prognoseentscheidung hat sie aufgrund aller bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides verwirklichten Tatsachen zu treffen. Bestimmte Tatsachen im Sinne de... mehr lesen...
Rechtssatz: Sechs Monate Führerscheinentzugsdauer scheinen bei einer Alkoholisierung von 1,15 Promille mit dem Motiv die Fahrleistung zu demonstrieren als angemessen. Die Fahrt erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des Zulassungsbesitzers mit überhöhter Geschwindigkeit, zur Nachtzeit und mit einem Beifahrer. mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 7.7.2004 wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenfahrzeugen ausgesprochen. Es wurde auch das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten... mehr lesen...
I. zu uvs-2004/13/214 (Verwaltungsstrafverfahren): Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatort: 24.06.2004 um 06.00 Uhr Tatzeit: Innsbruck, Klappholzstraße 54 Fahrzeug: PKW, XY 1. Sie lenkten das Fahrzeug, wobei Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,94 mg/l) befanden.? Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs 1 lit a S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13.9.2004, Zl VA-1038-2004-FSE, wurde Nachfolgendes ausgeführt: ?Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat Herrn P. M., wohnhaft in CH-8708 Männedorf, das Recht aberkannt, von seinem ausländischen Führerschein für die Klasse/n A, Al, B, E, F und G in Österreich Gebrauch zu machen und ein Lenkverbot für einen Zeitraum von 6 Monaten gerechnet ab 02.04.2004 ausgesprochen. Dagegen hat Herr P. M. fristgerecht Vorstellung erhoben. Spruch: Die... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kombination einer Beeinträchtigung durch Alkohol (1,75 Promille) und Cannabis indiziert eine Verkehrsunzuverlässigkeit über das gesetzliche Mindestausmaß hinaus (Verurteilung nach Verkehrsunfall mit drei Schwerverletzten). Wegen der bisheriger Unauffälligkeit und dem in der Zwischenzeit (glaubhaft) gemachten Sinneswandel scheint die Reduzierung des FS-Entzugs von einem Jahr auf sieben Monate gerechtfertigt. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn das Zum-Vorschein-Kommen der Karkasse auf der Innenseite des rechten vorderen Reifens nach dem kfztechnischen Gutachten dem Lenker nur durch eine eingehende Kontrolle des betreffenden Reifens auf dem gesamten Umfang, insbesondere auch im Bereich der inneren Reifenschulter, auffallen hätte müssen, ist nach Ansicht des Verwaltungssenates das Unterlassen einer solchen eingehenden Kontrolle der Reifen vor Antritt der Fahrt nicht als eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1a der StVO 1960 rechtskräftig bestraft und war bereits zweimal einschlägig vorgemerkt, so ist der Entzug der Lenkberechtigung für 18 Monate, verbunden mit einem vom Amtsarzt zu erstellenden Gutachten über die gesundheitliche Eignung, gerechtfertigt. Alkoholdelikte gehören nach ständiger Rechtssprechung zu den schwersten Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften. Schlagworte Führerschein, Führerscheinentzug, Lenkberechti... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe (Klasse) B, C, F, G und E gemäß § 26 Abs 3 FSG auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Außerdem wurde ihm das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, aberkannt. Begründet wurde dieser Entzug damit, dass mit Straferkenntnis der Bez... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Nachfahrabstand bei einer Fahrgeschwindigkeit 129 km/h von 0,21 Sekunden (7 m) ist insbesondere auf dicht befahrener Autobahn ein Entzugstatbestand im Sinne des § 7 Abs. 3 Z3 FSG. Vorliegen einer hohen abstrakten Unfallgefahr mit schwersten Folgen. mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Auffassung des UVS muss bei einer Wertung der hier in Rede stehenden Übertretung des FSG (Lenken eines KFZ trotz Entzug der Lenkberechtigung) angenommen werden, der Berufungswerber werde die Verkehrssicherheit gefährden. Wenn jemand - offensichtlich ohne besondere Not - eine derart wichtige, im Interesse der Verkehrssicherheit getroffene Regelung vorsätzlich missachtet, dann ist zu befürchten, dass dieselbe Person auch andere gleich wichtige, im Interesse der Verkehrssiche... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 7 des Führerscheingesetzes als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs.3 leg.cit.) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen 1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, Als bestimmte Tat... mehr lesen...
Mit dem im Vorspruch angeführten Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß §§ 24 Abs 1, 25 Abs 1, 26 Abs 1 und § 7 Abs 3 Z 9 Führerscheingesetz (FSG) die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B vom 16 10 1980, Zl ***, wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zeit der Inhaftierung in die Entziehungszeit nicht einzurechnen ist ... mehr lesen...
Rechtssatz: Sachverhalt: Der Berufungswerber wurde wegen Verbrechen nach § 206 und § 207 StGB mit unbedingter Freiheitsstrafe von 6 Jahren bestraft. Die Verurteilung ist seit 25 11 2003 rechtskräftig Die Tathandlungen ereigneten sich zwischen 1992 und 1999. Am 31 08 2002 wurden sie angezeigt und wurde der Berufungswerber am 02 09 2002 in U-Haft genommen. Seit 25 11 2003 befindet er sich in Strafhaft, die voraussichtlich am 02 09 2008 enden wird. Am 09 12 2003 erfuhr die Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Bescheid wurde A N gemäß § 24 Abs 1 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins, das ist bis einschließlich 26.1.2004, entzogen und wurden gemäß § 24 Abs 3 als begleitende Maßnahme eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, sowie im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungn... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einem Atemalkoholwert von 0,96 mg/l erfolgt mit besonderer Rücksichtslosigkeit, wenn der Lenker auf den Gehsteig fährt, dabei eine Blumenkiste rammt und dadurch eine auf dem Gehsteig befindliche, einen Kinderwagen schiebende Fußgängerin in Gefahr bringt, sowie beim Einparken einen geparkten Personenkraftwagen rammt und danach weiteren Alkohol konsumiert, ohne seine Daten dem Geschädigten bekannt zu geben. Daher war die Entziehung der Lenkber... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist im Rahmen des Beweisverfahrens vor dem UVS ausgehend von den der Anzeige angeschlossenen Lichtbildern und den sich daraus ergebenden Geschwindigkeiten und Entfernungsangaben, die Ausführungen des Meldungslegers, auf der von ihm angegebenen Strecke, dem Berufungswerber in einem gleichbleibenden Abstand auf einer Länge von 300 m bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 168 km/h nachgefahren zu sein, technisch nicht nachzuvollziehen und war die Verwertbarkeit der Geschwindigke... mehr lesen...
Rechtssatz: Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die gemäß § 7 Abs. 4 FSG vorzunehmende Wertung die Verwerflichkeit der Straftaten, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend. Das Wertungskriterium der Gefährlichkeit der Verhältnisse kommt beim gegebenen Sachverhalt nicht zum Tragen. Das Kriterium der Verwerflichkeit fällt zum Nachteil des Berufungswerbers schwe... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B, Führerschein ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27.6.1995, Nr. 11.2-1231/95 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 8 Monaten, gerechnet vom Tag der Abnahme an, entzogen. In der rechtzeitigen Berufung brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, der Umstand, dass er in der Zeit, in welcher er keine gültige Lenkberechtigung gehabt ha... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 3 Z 7 lit a FSG ist eine Person nicht verkehrszuverlässig, wenn sie ein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt hat. Hiefür ist eine Entziehung von 8 Monaten gerechtfertigt, wenn die Lenkberechtigung für die Gruppe B wegen wiederholter Alkoholdelikte auf die Dauer von 10 Monaten bis 17.03.2003 entzogen worden war und die betreffende Person bereits am 09.12.2002 einen PKW lenkte, der auch erhebliche technische Mängel aufwies. Schlagworte Lenkbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Erlässt die Erstinstanz unter Zugrundelegung des § 57 Abs. 1 AVG - Gefahr in Verzug - einen Bescheid, welcher mit Vorstellung bekämpft wurde, so kommt diesem Bescheid aufschiebende Wirkung nicht zu. Erlässt die Erstinstanz innerhalb der ihr nach § 57 Abs. 2 AVG offen stehenden Zweiwochenfrist lediglich einen sogenannten Aussetzungsbescheid iSd § 38 zweiter Satz AVG, so gibt sie damit nicht zu erkennen, dass sie in der gegenständlichen Administrativangelegenheit weitere Ermittl... mehr lesen...
Rechtssatz: Dass ein Straftäter, der wegen Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (alte Fassung) StGB, des Verbrechens des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 207 Abs 1 (neue Fassung) StGB und des Vergehens des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt wurde ? trotz des Bestehens von 15 gerichtlichen Vorstrafen ? nicht erst rund 6 Jahre nach Beendigung des strafbaren Verhaltens seine Zuverlässigkeit wieder ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum 8 Monaten, gerechnet ab 9.11.2002, entzogen. Weiters wurde dem Berufungswerber das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten. Dem Berufungswerber wurde auch das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer des Entz... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 3 FSG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn jemand: 1. ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist; 2. beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkei... mehr lesen...
