Norm: StGB §280 Abs1WaffG §36 Abs1
Rechtssatz: § 36 Abs 1 (lit a, b und d) WaffG steht zu § 280 Abs 1 WaffG im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz, wenn der angesammelte und bereitgehaltene Vorrat von Kampfmitteln durch Faustfeuerwaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial umfaßt. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: SSt 5... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §4aWaffG §36 Abs1 litdWaffG 1996 §50 Abs1 Z4
Rechtssatz: Magazine für Maschinenpistolen oder Sturmgewehre sind zwar Kampfmittel im Sinne des § 280 Abs 1 StGB, jedoch mangels ihrer Erwähnung in der KriegsmaterialV vom 22.11.1977, BGBl 1977/624, kein Kriegsmaterial. Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Veröff: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des teils vollendeten,teils versuchten Mordes nach den §§ 12, 75 und 15 StGB, des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I. im April 1981 in Wien den abgesondert verfolgten Hesham Mohammed B, der Heinz C vo... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §36 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 36 Abs 1 lit d WaffG kann durch § 280 Abs 1 StGB verdrängt werden. Entscheidungstexte 11 Os 32/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 32/83 Veröff: EvBl 1984/94 S 359 = SSt 54/51 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Vgl auch; Beisatz: §... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §36 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 36 Abs 1 lit d WaffG kann durch § 280 Abs 1 StGB verdrängt werden. Entscheidungstexte 11 Os 32/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 32/83 Veröff: EvBl 1984/94 S 359 = SSt 54/51 12 Os 119/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 119/83 Vgl auch; Beisatz: §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 27. April 1963 geborene Daniel A und der am 30. September 1963 geborene Walter B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142, 143 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 1982 A) in Großram in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versuchten, dem Tankwart Stipar C durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib... mehr lesen...
Norm: StGB §143 Fall1 CWaffG §36 Abs1
Rechtssatz: Idealkonkurrenz möglich (Seite 7 f des Os-Aktes). Entscheidungstexte 11 Os 10/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 11 Os 10/83 Veröff: EvBl 1984/19 S 53 = SSt 54/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0082256 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: KrMatV §1I Z1 litcWaffG §36 Abs1 litd
Rechtssatz: Kriegsmaterial nach dem § 1 I Z 1 lit c der V vom 22.11.1977, BGBl 1977/624, geht dieses Charakters nicht schon deshalb verlustig, weil es zum Bestandteil eines Gegenstandes wird, der als solcher nicht unter die Bestimmung des § 1 der zitierten Verordnung fällt. Entscheidungstexte 11 Os 187/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hielt er sich in den Morgenstunden des 31.Oktober 1981 in Klagenfurt in der Bar 'Kikeriki' auf, wurde dort von dem stark alkoholisierten und als Gewalttäter bekannten Mario B zunächst völlig grundlos geohrfeigt und dann - als ihm der Angeklagte nachging und ihn zur Rede stellen wollte - ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit a W... mehr lesen...
Norm: WaffG §5WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Keine Maßnahme nach dem § 290 Abs 1 StPO bei Schuldspruch nach dem § 36 Abs 1 lit a (Führen einer Waffe) wegen Beisichhabens ungeladener Faustfeuerwaffen aus den im Beiblatt ON 4, S 25, 26 des Os-Aktes angeführten Erwägungen. Entscheidungstexte 11 Os 116/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 116/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A (I.1.-4.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; 15 StGB sowie (II.) des Vergehens gemäß § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Der nur gegen die Schuldsprüche nach den Punkten I. 1. und 2. sowie II. des Urteilssatzes gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1986 §11 Z7WaffG 1986 §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Qualität eines 23 cm langen Springmessers als verbotene Waffe wird bloß dadurch, daß dessen Spitze abgebrochen ist, nicht in Frage gestellt. Entscheidungstexte 10 Os 96/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 10 Os 96/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: WaffG §5WaffG §36 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Führen einer Schußwaffe setzt (weiterhin) voraus, daß der Täter sie im schußbereiten Zustand oder unter Umständen, unter denen sie doch leicht schußbereit gemacht werden kann, bei sich trägt. Entscheidungstexte 12 Os 48/82 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 12 Os 48/82 11 Os 129/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1946 geborene Herbert-Franz A der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB. und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 it. c WaffenG. schuldig erkannt, weil er A/ mit dem Vorsatz , sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspie... mehr lesen...
Norm: WaffG §f12WaffG 1986 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Trotz Benachrichtigung von der beabsichtigten Erlassung eines Waffenverbots besteht keine Verpflichtung, sich über den Fortgang dieses Verwaltungsverfahrens zu erkundigen. Entscheidungstexte 10 Os 66/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 10 Os 66/81 12 Os 174/86 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §42WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Anwendung des § 42 StGB bei einer 51 Jahre alten Hausfrau, die fahrlässig ein Springmesser - unter Aufbewahrung im Keller - besessen hat. Entscheidungstexte 12 Os 48/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1981 12 Os 48/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0082306... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (sofort in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 3. Februar 1981, GZ U 4/81-2, wurde die am 7. Dezember 1928 geborene Hausfrau Irene A im Sinne des Bestrafungsantrages des Bezirksanwaltes vom 5. Dezember 1980 (sh S 43 d.A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b Waffengesetz schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 (Abs 1) StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen a S 100,--... mehr lesen...
Norm: StGB §42WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Anwendung des § 42 StGB bei einer 51 Jahre alten Hausfrau, die fahrlässig ein Springmesser - unter Aufbewahrung im Keller - besessen hat. Entscheidungstexte 12 Os 48/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1981 12 Os 48/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0082306... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1955 geborene Bürokaufmann Gerhard Josef A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 1. Februar 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Anna B durch Versetzen mehrerer Schläge, sohin mit Gewalt zu einer Handlung genötigt hat, die diese an ihrem Vermögen sch... mehr lesen...
Norm: StGB §9WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht vorzuwerfender Rechtsirrtum beim Ankauf einer Pistole mit Sprayeinrichtung (§ 11 WaffG) in einem Spielwarengeschäft, ohne einen Hinweis auf das gesetzliche Verbot erhalten zu haben. Entscheidungstexte 10 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 129/79 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §9WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht vorzuwerfender Rechtsirrtum beim Ankauf einer Pistole mit Sprayeinrichtung (§ 11 WaffG) in einem Spielwarengeschäft, ohne einen Hinweis auf das gesetzliche Verbot erhalten zu haben. Entscheidungstexte 10 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 129/79 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) Hannes (Manfred) A unter anderem des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. b WaffG. schuldig erkannt. Als Diebstahl mit den vorerwähnten Qualifikationen liegt ihm unter anderem zur Last, am 27.August 1978 in Graz im Zusammenwirken mit (den Mitangeklagten) Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24. Juli 1978, GZ. 15 U 1284/78-9, wurde Heinz A unter anderem wegen unbefugtem Besitz eines Fixiermessers des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG schuldig erkannt; gemäß dem § 26 StGB wurde (auch) die Einziehung dieses Fixiermessers verfügt. Insoweit steht das bezeichnete Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Rechtliche Beurteilung Verbotene Waffen im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 6 W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG (Punkt IV. des Urteilssatzes) und des Verge... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Maßnahme nach dem § 290 Abs 1 StPO bei neben unbefugten Besitz angelasteten unbefugten Führen verbotener Waffen. Entscheidungstexte 10 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 14.12.1977 10 Os 171/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0082308 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Maßnahme nach dem § 290 Abs 1 StPO bei neben unbefugten Besitz angelasteten unbefugten Führen verbotener Waffen. Entscheidungstexte 10 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 14.12.1977 10 Os 171/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0082308 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 litaWaffG §11 Abs1 Z4WaffG §36 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Tränengassprühdose ist eine verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 Z 4 WaffG. Entscheidungstexte 10 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 62/77 Veröff: RZ 1977/140 S 267 13 Os 146/77 Entscheidungstext OGH 11.11.1977 13 Os 146/77 Vgl; Be... mehr lesen...
