Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Vorwerfbarkeit unbefugten Besitzes einer verbotenen Waffe genügt deren Innehabung (§ 8 WaffG), die im Sinne des Gewahrsams als einer faktischen und unmittelbaren Verfügungsmacht jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Täter die Waffe bei sich hat und insbesondere - hier bei Verübung eines Raubes - gebraucht; die Dauer dieses Gebrauches ist unerheblich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §143 BStGB §143 CWaffG §36 Abs1 Z2WaffG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG wird auch dann nicht als "typische Begleittat" eines schweren Raubes durch diesen konsumiert, wenn die verbotene Waffe bloß zum Zweck ihres Einsatzes beim Raub unbefugt besessen wurde. Entscheidungstexte 11 Os 77/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 11 Os 77/... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB, weil ihm nach seiner besonderen Beschaffenheit eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1WaffG §11 Abs1 Z5WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB, weil ihm nach seiner besonderen Beschaffenheit eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt. ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit Nieten besetzte Handschuhe, die widmungsgemäß auf eine Minderung des Sturzrisikos von Motorradfahrern ausgerichtet sind, unterfallen nicht dem Waffenbegriff gemäß § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit Nieten besetzte Handschuhe, die widmungsgemäß auf eine Minderung des Sturzrisikos von Motorradfahrern ausgerichtet sind, unterfallen nicht dem Waffenbegriff gemäß § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15 StGB, (II) des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB und (IV) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB sowie außerdem Franz Rudolf B***** sen. (I... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Z7WaffG §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein sogenanntes Butterfly-Messer mit einer elf cm langen, im Bereich der Spitze dolchartig ausgebildeten Klinge ist zwar keine verbotene Waffe in der Bedeutung des § 11 Z 7 WaffG, jedoch eine Waffe im (technischen) Sinn des § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 48/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 11 Os 48/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K*** I./ des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt, weil er am 7.August 1989 in Innsbruck (zu I./) dem Ernst S*** dadurch, daß er ihm mit einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen Klinge eine Länge von etwa 11 cm aufweist, einen Stich in die linke Unterbauch-Leisten-Region versetzte, absichtlich eine schwere Körperverle... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Z7WaffG §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein sogenanntes Butterfly-Messer mit einer elf cm langen, im Bereich der Spitze dolchartig ausgebildeten Klinge ist zwar keine verbotene Waffe in der Bedeutung des § 11 Z 7 WaffG, jedoch eine Waffe im (technischen) Sinn des § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 48/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 11 Os 48/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebstahls durch Einbruch im Rückfall" (richtig: des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Besitzbegriff des Waffengesetzes umfaßt jedenfalls auch jeden Besitz im Sinne des ABGB. Die Übergabe einer Waffe an einen Verwahrer, der zivilrechtlich zur Herausgabe der ihm anvertrauten Sache verpflichtet ist, berührt den Besitz des Hinterlegers demnach nicht. Entscheidungstexte 12 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 08.06.1989 12 Os ... mehr lesen...
Norm: WaffG §8WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Besitzbegriff des Waffengesetzes umfaßt jedenfalls auch jeden Besitz im Sinne des ABGB. Die Übergabe einer Waffe an einen Verwahrer, der zivilrechtlich zur Herausgabe der ihm anvertrauten Sache verpflichtet ist, berührt den Besitz des Hinterlegers demnach nicht. Entscheidungstexte 12 Os 36/89 Entscheidungstext OGH 08.06.1989 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG nF, G*** ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG sowie S*** des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 1.April 1957 geborene beschäftigungslose Silvia W*** und der am 27.September 1959 geborene Musiker Erwin S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2.September 1985 in Kamperkogel, Bezirk Wolfsberg in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe dem Adolf Z*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, indem ihm eine Pistole ange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Michael K*** (1.) - insoweit von der Anklage wegen versuchter schwerer Erpressung mangels Erweislichkeit eines Bereicherungsvorsatzes abweichend - des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien (zu 1.) am 23.Juli 1985 Johanna D*** durch die Äußerun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums in bezug auf die Unzulässigkeit des Besitzes verbotener Waffen infolge Verletzung der Erkundigungspflicht (auch) dann, wenn der Täter solche Waffen anderen Personen abnahm, um ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verhindern. Entscheidungstexte 10 Os 90/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums in bezug auf die Unzulässigkeit des Besitzes verbotener Waffen infolge Verletzung der Erkundigungspflicht (auch) dann, wenn der Täter solche Waffen anderen Personen abnahm, um ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verhindern. Entscheidungstexte 10 Os 90/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Karl A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (1.) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis zum 27. Juli 1984 - hinsichtlich eines Maschinenpistolentrommelmagazins, eines M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsge... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Befugnis eines Beamten (Justizwachebeamten) zum Besitz und führen einer Dienstwaffe schließt keineswegs unmittelbare oder Beitragstäterschaft in Bezug auf eine andere (pflichtwidrig in ein Gefangenenhaus eingeschleuste) Faustfeuerwaffe aus. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 9 Os 162/84 Veröff: SSt 55/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §269StGB §302WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Befugnis eines Beamten (Justizwachebeamten) zum Besitz und führen einer Dienstwaffe schließt keineswegs unmittelbare oder Beitragstäterschaft in Bezug auf eine andere (pflichtwidrig in ein Gefangenenhaus eingeschleuste) Faustfeuerwaffe aus. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 9 Os 162/84 Veröff: SSt 55/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §269StGB §302WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den § 75 und 15 StGB als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, ferner des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit d WaffG schuldig erkannt. Ihm liegt z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
