Begründung: Mit seiner am 28. 3. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger 1. von Claus M*****, 2. von Mag. Alex M***** und 3. von Freya M***** zur ungeteilten Hand ein Rechtsanwaltshonorar von zunächst 1,528.825,70 S. Als Adresse führte er bei Claus und Mag. Alex M*****"H*****straße *****, 5020 Salzburg" an, bei Freya M***** die Adresse in Monte Carlo. Hinsichtlich Letzterer stützte er die Zuständigkeit des Erstgerichtes auf die §§ 93 und 99 JN. Gegen Claus und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis Ende 1999 als angestellter Berufsdetektiv tätig, sodann vorübergehend arbeitslos und befasste sich im Laufe der ersten Jahreshälfte 2000 - er war zuvor nie als selbstständiger Unternehmer tätig gewesen - mit der Vorbereitung seines nunmehrigen Geschäftsbetriebs. Anfang August 2000 erhielt er den erforderlichen Gewerbeschein und am 14. Oktober 2000 eröffnete er sodann ein nicht protokolliertes Wellness- und Fitness-Center unter der Etabliss... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) über dessen in Wien abgerufene Homepage und auf Grund dessen Werbung in Österreich eine Pauschalreise nach Alghero Sardinien gebucht zu haben. Sie beabsichtige, auf Grund der verspäteten Ausfolgung ihres Reisegepäcks und hieraus resultierender Probleme Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche klageweise geltend zu machen. Es handle sich um eine Verbrauchersache ... mehr lesen...
Begründung: Der in Böheimkirchen, Niederösterreich wohnhafte Kläger brachte vor, er sei Verbraucher und sammle aus Liebhaberei Bücher und Stiche. Der in Falkensee, Deutschland ansässige Beklagte habe im Rahmen seines gewerbsmäßigen Handels mit derartigen Waren im Rahmen der Internetauktion „e-bay" ein antiquarisches Werk auch in Österreich zum Kauf angeboten und es dadurch beworben, dass er dessen - im Detail festgehaltene - Eigenschaften zusicherte. Nachdem der Beklagte ein dieses ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Belgien und unterzeichnete am 21. 7. 1999 im Betrieb der Klägerin einen Auftrag für die Anfertigung eines Gewehrs, nachdem ein deutscher Büchsenmachermeister für ihn diesen Termin vereinbart hatte. Der unterfertigte Auftrag enthielt den Vermerk: "Zahlbar und klagbar in F*****". Es war weiters vereinbart, dass bei Bedarf der Klägerin auch während der Fertigungszeit eine Anzahlung bis zu 50 % des Werklohns zu bezahlen sei. Der Rest sei b... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1
Rechtssatz: Wer als Unternehmensgründer die Organisationsform einer "Ein-Mann-GmbH" wählt, um nicht persönlich haftbar zu sein, und in der Folge - da der GmbH ein Kredit wegen fehlender Sicherheiten nicht gewährt wird - selbst als (Mit-)Kreditnehmer einen Kredit zu unternehmerischen Zwecken aufnimmt, handelt im Interesse des Alleingesellschafters und wird in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig. Die Kreditaufnahme eines ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Unternehmen der B***** (B*****), deren Privatkunde der Beklagte seit 1984 war. Im Februar 1998 gründete dieser die F***** GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er von Anfang an war. Mangels Eigenkapitals bemühte er sich einige Monate nach der Gründung der Gesellschaft um einen Unternehmenskredit, der ihm zunächst vom Jungunternehmercenter der B***** wegen fehlender Sicherheiten verwehrt wurde. Der für Kreditvergabe... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z2KSchG §30b
Rechtssatz: § 30b KSchG ist nur anzuwenden, wenn der Käufer die Liegenschaft gekauft hat, um dort seinen Hauptwohnsitz und nicht auch die Betriebsstätte seines Unternehmens zu begründen. Gehört ein Geschäft nämlich teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 135/01h ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das Immobilienmaklergewerbe. Sie erhielt von Rechtsanwalt Dr. Carl B***** einen Vermittlungsauftrag für die Liegenschaft K*****. Rechtsanwalt Dr. Carl B***** handelte als Vertreter von Otto Z*****, dem Eigentümer der Liegenschaft. Zwischen der Klägerin und Dr. Carl B***** wurde vereinbart, dass der Verkäufer keine Provision zu zahlen habe. Die Klägern schaltete in der "Murtaler Zeitung" und in der "Obersteirischen Zeitung" ein Inserat mit folg... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z2KSchG §30b
Rechtssatz: § 30b KSchG ist nur anzuwenden, wenn der Käufer die Liegenschaft gekauft hat, um dort seinen Hauptwohnsitz und nicht auch die Betriebsstätte seines Unternehmens zu begründen. Gehört ein Geschäft nämlich teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 135/01h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrer im Jahr 1994 verstorbenen Schwägerin, die in der Republik Südafrika Unternehmensanteile besessen hatte. Die Beklagte wollte, dass der Kläger, der sowohl sie als auch ihre Schwägerin schon jahrelang anwaltlich vertreten hatte, nach Südafrika fliegt, um dort vor Ort eine genaue Klärung der Vermögenswerte der Verstorbenen vorzunehmen. Auf die Frage, was dies kosten würde, teilte ihr der Kläger mit, dass sie mit Kosten von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trat der Beklagte als Unternehmer auf. Er beschäftigte sich mit der Vermietung und Verpachung von Liegenschaften und nahm in diesem Zusammenhang auch das strittige Darlehen auf. Er hatte daher den Gegenbeweis zu führen, dass ein Privatgeschäft vorliegt (SZ 53/103; SZ 63/134). Das Gericht hat die Parteien mit seiner Rechtsansicht, dass der Beklagte als Unternehmer i. S. d. KSchG... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Inanspruchnahme einer Garantie, die befristet ist, bedarf zu ihrer Wirksamkeit durch Fristwahrung des Zuganges beim Garanten (= Beklagten; SZ 59/217; ÖBA 1988, 601/90 = RdW 1988, 160; ÖBA 1997, 191/603); sie muss, um rechtzeitig beansprucht zu sein, also vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein (RIS-Justiz RS0014108). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kann zwar noch nicht davon ausgegange... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1
Rechtssatz: Wurde zwischen Unternehmer und Verbraucher ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG begründet, dann unterliegt dessen gesamte weitere Regelung und Ausformung den Vorschriften des KSchG, somit auch jede spätere Abänderung des Rechtsgeschäftes. Nur die ausschließliche Gewährung eines Geschenkes durch den Unternehmer und dessen Annahme durch den Verbraucher wäre nicht dem KSchG unterzuordnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt in zahlreichen Verbrauchermärkten in ganz Österreich den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs. 1996 wurde von ihr das Kundenprogramm "Friends of M*****" ins Leben gerufen. In einem der Entscheidung im Anhang angeschlossenen Folder informiert die Beklagte ihre Kunden über dieses Kundenprogramm, auf der Rückseite dieses Folders sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt. Diese lauten ausz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 275.626 Zug um Zug gegen Rücknahme eines bestimmt bezeichneten Traktors. Er brachte vor, er habe den Traktor am 7. September 1996 von der beklagten Partei gekauft und das Fahrzeug sei ihm am 20. November 1996 ausgeliefert worden. Bereits kurz danach habe er zahlreiche Mängel festgestellt und diese unverzüglich gerügt, es seien aber wesentliche Mängel nicht behoben worden. Wegen dieser Mängel habe er einen T... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1MRG idF 3.WÄG §16 Abs8 Satz2MRG §37 Abs1 Z8KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. Den Unternehmer trifft keine Rügeobliegenheit,... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter eines Geschäftslokales im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Der vereinbarte Mietzins für das im ursprünglichen Zustand 40,41 m2 große Objekt beträgt S 250,-- pro m2. Der Antragsteller beantragte die Festsetzung des angemessenen Mietzinses für das genannte Bestandobjekt und brachte hiezu vor, der Mietzins von S 250,-- pro m2 Nutzfläche sei noch vor Anmeldung seines Gewerbes am 19.12.1994 vereinbart worden. Zur Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1MRG idF 3.WÄG §16 Abs8 Satz2MRG §37 Abs1 Z8KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs3
Rechtssatz: Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. Den Unternehmer trifft keine Rügeobliegenheit,... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch Abwicklungsgeschäfte (Liquidationsgeschäfte), selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens, sind grundsätzlich Handelsgeschäfte, auf die § 1 Abs 1 Z 1 KSchG verweist. Entscheidungstexte 5 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92 Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54 3 Ob 547... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Daß ein Bestandgeber bis zum Verkauf der Liegenschaft nie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, stünde einer Unternehmertätigkeit nicht unbedingt entgegen, weil die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß er (der "außerbücherliche Eigentümer" der Liegenschaft) Besitz und Verwaltung des Hauses übernommen hat. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaft, auf die sie durch ein Inserat in der Hausbesitzerzeitung aufmerksam geworden war. Kurz nach dieser Kontaktaufnahme unterbreitete ihr die klagende Partei am 13.10.1989 in einem an die F... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch Abwicklungsgeschäfte (Liquidationsgeschäfte), selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens, sind grundsätzlich Handelsgeschäfte, auf die § 1 Abs 1 Z 1 KSchG verweist. Entscheidungstexte 5 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92 Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54 3 Ob 547... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DHGB §1KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs2UGB §1
Rechtssatz: Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist. Entscheidungstexte 4 Ob 137/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 4 Ob 137/91 Veröff: SZ 64/177 = EvBl 1992/91 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagte) vermieteten dem Kläger und Widerbeklagten (im folgenden: Kläger) mit (undatiertem) Vertrag das in ihrem Eigentum stehende Haus Judenburg, Alfons Petzoldgasse 12, gegen einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 4.650,-- zuzüglich Betriebskosten. Gemäß Punkt 2 des Mietvertrages begann das Mietverhältnis am 1. September 1984 und endete ohne vorherige Aufkündigung am 31. August 1986. In Punkt 7 des Vert... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z1UGB §344
Rechtssatz: Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Entscheidungstexte 1 Ob 519/89 Entscheidungstext OGH 05.05.1989 1 Ob 519/89 Veröff: EvBl 1989/116 S 453 = RZ 1989/100 S 276 7 Ob 22/04t Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 22/04t ... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs1 Z1UGB §344
Rechtssatz: Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Entscheidungstexte 1 Ob 519/89 Entscheidungstext OGH 05.05.1989 1 Ob 519/89 Veröff: EvBl 1989/116 S 453 = RZ 1989/100 S 276 7 Ob 22/04t Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 22/04t ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der sich in der Klage und in seiner Parteienvernehmung als Finanzberater bezeichnete, hat die Beklagte in Vermögensangelegenheiten (Abschluß von Lebensversicherungsverträgen, Ankauf von Wertpapieren, Beteiligung an der Firma M*** Wohnungseigentumsgesellschaft mbH - im folgenden kurz: Firma M*** - beraten. Als er erfuhr, daß die Beklagte ihre Liegenschaft EZ 37 KG Feldkirch zu verkaufen beabsichtige, strebte er deren Erwerb an. Er entwarf und übergab an die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von S 91.393,90 s.A.. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg beruft sie sich darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg vereinbart worden sei und auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft vorliege. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung der Klage. Sie stellen den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Handelsgericht Wien zu delegieren. Alle zu vernehm... mehr lesen...
