Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Aserbaidschan, vom 21. März 2011, ihm als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe im Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 26. März 1980 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, kam am 27. August 2004 nach Österreich und stellte unter einem anderen Namen mit dem Geburtsdatum 26. November 1989 und der Behauptung einer algerischen Staatsbürgerschaft einen Asylantrag, der erstinstanzlich mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer wegen seiner Mittellosigkeit mit Bescheid vom 17. November 2004 ein rechtskräftig gewordenes A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §47 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylantragstellung unter Verwendung von unrichtigen Personalien und Angabe eines falschen Herkunftsstaates mit dem Ziel der Erlangung eines (vorläufigen) Aufenthaltsrechtes in Österreich stellt eine schwere Beeinträchtigung des öffentl... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. November 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 23. August 2005 in Österr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 21. Mai 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehefrau, gemäß § 21 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 7. bis 21. Dezember 2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist der drittstaatszugehörige Fremde kein Angehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin, die einen grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalt iSd Art. 18 und 39 ff EG verwirklicht hat, kommt ihm ein (gemeinschaftsrechtliches, ex lege wirksames) Aufenthalts- und Niederlassungsrecht (§ 57 iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Z. 1 NAG 2005) nicht zu. Daher kommen in einem solchen Fall (in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise) § 47 NAG 2005 und nicht die Bestimmungen über das gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0280 E 28. April 2008 RS 2 Stammrechtssatz Beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" iSd § 47 Abs. 1 und 2 NAG 2005 handelt es sich um einen Erstantrag iSd § 21 Abs. 1 NAG 2005. Dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Auslandsantragstellu... mehr lesen...
Index: E1E19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52 Abs1;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0490 E 28. April 2008 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist der drittstaatszuge... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Rechtssatz: Beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" iSd § 47 Abs. 1 und 2 NAG 2005 handelt es sich um einen Erstantrag iSd § 21 Abs. 1 NAG 2005. Dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Auslandsantragstellung folgend muss die Fremde daher grundsätzlich den Antrag auf Erteilung ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Februar 2004 auf Grund eines vom 3. Februar bis zum 2. Mai 2004 gültigen Visums C legal nach Österreich eingereist. Ein von ihr am 21. Mai 2004 gestellter An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallg;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die österreichische Adoptivmutter der Fremden ihr gemeinschaftsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, so kommt der Fre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung vom 6. April 2004 bis 30. April 2005. Er stellte am 27. April 2005 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Österreicher, § 49 Abs. 1 FrG" und gleichzeitig einen Verlängerungsantrag... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Ehe des Fremden mit einer österreichischen Staatsangehörigen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits geschieden, darf die Behörde den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" schon deshalb nicht (mehr) erteilen (Hinweis E 14. Juni 2007, 2007/18/0209). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;EURallg;FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §66;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §47 Abs5;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 139f zum Fremdenrechtspaket 2005 regelt § 47 Abs. 2 NAG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an Familienangehörige (Kernfamilie) e... mehr lesen...
