Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §47 Abs1NAG §47 Abs3 Z1NAG-DV §9a Z3 litb
Rechtssatz: Die Wortfolge „sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird“ in § 47 Abs. 3 Z 1 NAG lässt darauf schließen, dass es dem Gesetzgeber auf eine Unterhaltsleistung jedenfalls spätestens im Entscheidungszeitpunkt – somit auch noch zu einem Z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde der Frau A. B. (geb. 1943, StA. Iran - Islamische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 13. März 2019, Zl. …, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden ist, nach Durchf... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1998, StA.: Serbien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.02.2019, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 10.07.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck „Angehöriger“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm. Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG sowie § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen wurde,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1997 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, nach am 06.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1970, StA. Serbien), vom 29.11.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 06.11.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.02.2019, den BESCH... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs1 Z4NAG §11 Abs2NAG §11 Abs2 Z2NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs5NAG §30 Abs1NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Zur
Begründung: des Vorliegens einer Aufenthaltsehe kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nicht zusammenleben, zumal der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1991, StA: Afghanistan, Afghanistan, ..., verteten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.9.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 12.2.2018 auf Erteiliung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 4.5.2018, vertreten durch Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29.3.2018, Zl. MA35..., betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §27NAG §28 Abs5NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass § 28 Abs. 5 NAG es lediglich ermöglicht, einen Aufenthaltstitel mit der Wirkung ex nunc zu entziehen: Schon der Wortlaut des § 28 Abs. 5 NAG spricht für diese Sichtweise, zumal die Bestimmung normie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.10.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §27NAG §28 Abs5NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2
Rechtssatz: In diesem Zusammenhang ist schließlich auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 68 Abs. 2 und 4 AVG zur amtswegigen Abänderung, Aufhebung bzw. Nichtigerklärung von Bescheiden zu verweisen, zumal auch die Entziehung des Aufenthaltst... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. D. (geb.: 1988, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2017, Zl. MA35-9/3084901-02, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Erstantrages auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1986 geborenen) Herrn V. S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 28.03.2017, Zl. MA 35-9/3131257-01, betreffend Aufenthaltstitel, nach am 20.11.2017 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau J. A., geb.: 1973, StA: Nigeria, Wien, W.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12.07.2017, Zahl MA35-9/3030500-02, mit welchem der Antrag vom 17.11.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufent... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau Ol. M., geb.: 1972, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, O.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 28.02.2017, Zahl MA35-9/3130763-01, mit welchem der Antrag vom 16.06.2016 auf Erteilung eines... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der mj. A. N., vertreten durch Frau W. N. (als gesetzliche Vertreterin), diese vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 16.11.2016, Zl. MA35-9/3133250-01, mit welchem der Antrag vom 21.07.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstite... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der S. B., geb. am ...1995, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.09.2016, Zl. MA35-9/3128675-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gem. § 47 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn P. S., geb. 1990, StA: Indien, Wien, L.-weg, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.04.2017, Zahl MA35-9/3157532-01, wird der Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24.02.2017 zur Zahl MA35-9/3157532-01 mit welchem, aufgrund des Antrages vom 31.01.2017 ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. (auch: A...) D., geb. 1974, russische Staatsangehörige, wohnhaft in E.-straße, Wien, vertreten durch den Migrantinnenverein, vom 30.3.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 1.3.2017, Zl. MA35-9/3115306-02, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.11.2016 auf Erteilung eines A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerden der minderjährigen Ja. J., geb.: 2005, und des minderjährigen M. J., geb.: 2004, beide STA: Serbien, Wien, A.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 21.09.2016, Zahl MA35-9/3117173-01, bzw. gegen den Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.05.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49/04 GrenzverkehrE3R E1910200019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §2 Abs1 Z9NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z5NAG §11 Abs2 Z4NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §30NAG §47 Abs1NAG §47 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1SDÜ 1990 Art. 2032001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. ... mehr lesen...
