Entscheidungsgründe: Am 16.7.1984 ereignete sich gegen 17.40 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von Gerhard T*** gehaltenen Moped KTM Hobby (O 76.607) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen Mazda 323 (O 756.972) beteiligt waren. An dem vom Kläger gelenkten Moped entstand dabei Totalschaden in der Höhe von 6.000 S. Der dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 638.971 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der aus der Adolf Blamauergasse nach rechts i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen GX 2200 (*****) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Das gegen beide Unfallsbeteiligten eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 A... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §21StVO §9 Abs5StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3StVO §55 Abs2
Rechtssatz: Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil hiezu ein mit in die Gegenrichtung weisenden Richtungspfeilen versehener Fahrstreifen verwendet werde... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: In gleicher Weise wie die Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO hat auch die Vorschrift des § 18 Abs 3 StVO keinen Einfluß auf die Vorrangregeln. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 51/82 Veröff: ZVR 1983/181 S 241 8 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs3StVO §19 Abs8 BVIII
Rechtssatz: Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § 19 Abs 8 StVO zu werten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §18 Abs3StVO §19 Abs7 BVIIIStVO §19 Abs8
Rechtssatz: Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot gemäß § 17 Abs 3 StVO gilt auch dann, wenn der Lenker eines Fahrzeuges ursprünglich gemäß § 18 Abs 3 StVO anhält, dann aber nach Wegfall der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 StVO die Fahrt nicht fortsetzt, um im Sinne des § 17 Abs 3 StVO Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Auch einbiegende Fahrzeuge fallen unter den Begriff des Querverkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 203/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 203/80 Veröff: ZVR 1982/377 S 330 2 Ob 23/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 23/83 8 Ob 96/83 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3StVO §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Überfährt ein Kraftfahrzeuglenker beim Vorbeifahren an nach § 18 Abs 3 StVO angehaltenen Fahrzeugen zum Teil die Fahrbahnmitte, dann ist sein Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO (iF 6.Nov) dem Verstoß des wartepflichtigen Querverkehrs gegen § 19 Abs 4 gegenüberzustellen (Hier: 3 : 1 zu Lasten des den Vorrang verletzenden Verkehrsteilnehmers, ähnlich wie 8 Ob 224/79). E... mehr lesen...
Norm: StVO idF 6.Nov 1976 §17 Abs4StVO idF 6.Nov 1976 §18 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 17 Abs 4 StVO dient nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutze des Querverkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 224/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 224/79 8 Ob 91/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 91/80 Veröf... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Der Lenker des im Querverkehr befindlichen Fahrzeuges muß jedenfalls die Zulässigkeit und Möglichkeit, eine Fahrbahn zu übersetzen oder in sie einzubiegen, für jeden Fahrstreifen gesondert einer Prüfung unterziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 196/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 196/79 2 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Der Zweck des § 17 Abs 4 StVO liegt darin, im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs und einer besseren Ausnützung der vorhandenen Verkehrsflächen das Vorbeifahren an gemäß § 18 Abs 3 StVO vor einer Querstraße oder Gleisanlage anhaltenden Fahrzeugen zu gestatten, wenn mehr als ein Fahrstreifen in der betreffenden Fahrtrichtung vorhanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO idF 6.StVONov §17 Abs4StVO idF 6.StVONov §18 Abs3StVO idF 6.StVONov §19 Abs8
Rechtssatz: Die Vorrangregeln kommen nur gegenüber einem im Sinne des § 17 Abs 4 StVO zulässigerweise an gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug zur Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 55/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO idF 6.StVONov §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 17 Abs 4 und 18 Abs 3 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei, daß das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 4 vor allem auch dem Schutz des Querverkehrs dient. Entscheidungstexte 2 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 14.04.1979 2 Ob 55/79 8 Ob 224/... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3StVO §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Kolonnenrückstaues bis zu einer Querstraße ist das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 StVO auch in einer Vorrangstraße zu beachten. VwGH vom 08.05.1975, 47/74; Veröff: ZVR 1975/137 S 203 Entscheidungstexte 2 Ob 245/78 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 245/78 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Ist der rechte Fahrbahnstreifen verparkt und auf dem anschließenden, einzigen für diese Fahrtrichtung noch vorhandenen Fahrstreifen eine bis zur Kreuzung reichende Kolonne rückgestaut, muß vor der Kreuzung so angehalten werden, daß der Verkehr auf der Querstraße nicht behindert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 244/78 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Ein Vorbeifahrverbot besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Nichtbehinderung des Querverkehrs erst dadurch geschaffen wurden, daß ein anhaltendes Fahrzeug eine Lücke für den Querverkehr freimacht indem es auf den rechten Fahrstreifen vorfährt oder indem es ein Stück zurückfährt. Entscheidungstexte 8 Ob 5/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Kein nach § 17 Abs 3, 2.Fall StVO, zu berücksichtigender Querverkehr bei jener Einmündung der Einbahnstraße die entgegen die Einbahnrichtung liegt. Entscheidungstexte 2 Ob 240/77 Entscheidungstext OGH 25.11.1977 2 Ob 240/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Die Regelung des § 17 Abs 3 StVO gilt auch zugunsten der aus der Gegenrichtung kommenden, nach links in die Querstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer, die gleich dem Querverkehr zu behandeln sind (ZVR 1970/23; 8 Ob 196/73, 8 Ob7/75). Entscheidungstexte 8 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 101/75 Veröff: ZVR 1976/4 S 13 ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Gesetz ordnet ein Verbot der Behinderung des Querverkehrs schlechthin an, ohne zu unterscheiden, ob der Verkehr an die Querstraße in einem oder mehr Fahrstreifen herangeführt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 2 Ob 3/75 Veröff: ZVR 1976/39 S 42 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3StVO §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Das im Interesse des Querverkehrs aufgestellte Vorbeifahrtverbot des § 17 Abs 3 StVO idF der StVONov 1964 geht der Vorrangsregelung des § 19 Abs 4 StVO vor; wer das Vorbeifahrtverbot nach § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO zu beachten hat, kann nicht gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, dessen Berechtigung zur Fortsetzung seiner Fahrt nicht in dieser Weise eingeschränkt ist, den Vorrang be... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Aus den Vorschriften der §§ 17 Abs 3, 18 Abs 3 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß sie auf ampelgeregelten Kreuzungen nicht gelten. Entscheidungstexte 2 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 2 Ob 32/74 8 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 101/75 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs4StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß das Vorbeifahrverbot nur von Fahrzeugen ausgelöst wird, die vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhalten und die - unter Umständen sehr breite - Querstraße in voller Breite freihalten. Entscheidungstexte 8 Ob 43/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 8 Ob 43/74 Veröff... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Sich-Anschicken zum Anhalten ist nicht dem Zum-Stillstand-Bringen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO gleichzuhalten und löst daher noch nicht das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO, 2.Fall, aus. Entscheidungstexte 8 Ob 21/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 21/73 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 2.Fall StVO wird nur durch ein gemäß § 18 Abs 3 StVO angehaltenes Fahrzeug ausgelöst, nicht aber durch ein freiwillig unter Vorrangverzicht angehaltenes Fahrzeug; eine Verpflichtung zum Anhalten dem durch den Vorrangverzicht Begünstigten gegenüber kann auch nicht aus § 17 Abs 1 StVO abgeleitet werden (wie 8 Ob 101/72 und 8 Ob 241/72). ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO findet nur im Falle des § 18 Abs 3 StVO (Anhalten vor einer Querstraße auf Grund eines Rückstaues bis zu dieser Querstraße) Anwendung (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204). Entscheidungstexte 2 Ob 165/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 165/71 Vgl ab... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfolgte (unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204). Eine solche Verpflichtung zum Anhalten in den n... mehr lesen...
