Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3409/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2005 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung einer Werbeanlage mit einer Fläche von 10,20 x 2,40 m an. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Rohr gemäß §25a Abs1 OÖ Bauordnung 1994, LGBl. 66 idgF, die Ausführung des Bauvorhabens wegen W... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2EMRK Art10 Abs2Oö BauO 1994 §27 Abs1Oö BautechnikG §3 Z5, Z6Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z10, §36 Abs6Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung der OberösterreichischenBauordnung 1994 betreffend das Verbot der Errichtung von Werbe- undAnkündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- bzwBe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien (in der Folge: BPD Wien) anhängig, in welchen dem Berufungswerber vorgeworfen wird, er habe in Wien ., Rathausplatz 6, und Wien 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3, an der Baustelleneinfriedung des Parlaments sowie auf einem Baum nächst dem dortigen Schutzweg Plakate angebracht und dadurch jeweils gegen §1 Abs2 iVm. §2 d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art22StGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der Bundespolizeidirektion Wien vom 31.01.83 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer Plakatierverordnung der
Bundespolizeidirektion Wien betreffend das Verbot des Plakatierens an
Einfriedungen und Bäumen; Verbot zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung im Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) strahlte am 11. August 2004 um 8.38 Uhr in seinem Hörfunkprogramm "Ö3" folgendes Gespräch zwischen den Moderatoren der Sendung "Ö3-Wecker" aus: "HR Bitte, heute 20:15 Uhr, ORF 1; 'Traffic - DZ Toller Film! HR - die Macht des Kartells'. Topthriller mit Michael Douglas, Catherine Zeta-Jones, DZ Benicio Del Toro, der dafür auch einen Oscar bekommen hat! HR ... und 4 Oscars - MW ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10 Abs2ORF-G §13 Abs9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung bzw auf
Rundfunkfreiheit durch Feststellung eines Verstoßes des ORF gegen das
Verbot der Bewerbung von Fernsehprogrammen in Hörfunkprogrammen
(cross-promotion) durch die Aussagen eines Moderators der Sendung
"Ö3-Wecker" im Zusammenhang mit einem im Abendprogramm von ORF 1
auszustrahlenden Film ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundeskommunikationssenat einer gegen den Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) gerichteten Beschwerde eines in Österreich niedergelassenen Hörfunkveranstalters Folge und stellte fest, daß der ORF dadurch gegen §13 Abs9 ORF-G verstoßen habe, daß er am 25. März 2002 um ca. 23 Uhr im Programm ORF 1 den TV-Spot "Toni, der Lehrbub" gesendet hat. Im Übrigen wies der Bundeskommunikationssenat die Beschwerde a... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2ORF-G §13 Abs9PrivatfernsehG (PrTV-G) §11PrivatfernsehG (PrTV-G) §2, §4KartellG 1988 §34, §35UWG §1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Verbot der Bewerbung von Radioprogrammen
des ORF im Fernsehen - "cross promotion"; geeignete Maßnahme zum
Schutz privater Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: "a) eine Beschwerde wegen möglichen Amtsmissbrauches beim Landesschulrat für Kä... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 16. Oktober 1997, Z2.4 P 1/1997, kundgemacht im Stück 45/1997 der Grazer Zeitung, lautet wie folgt: "Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung) - Wiederverlautbarung 2.4 P 1/1997 16. Oktober 1997 Auf Grund des §48 des Mediengesetzes wird für den Verwaltungsbezirk Leibnitz die Verordnung der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche eines
Klienten; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Leibnitz vom 16.10.97 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf teilweise Aufhebung einer
Plakatierverordnung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Mit der Art der Festlegung jener Orte, an denen das Plakatieren verboten ist, hat die verordnungserlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der "Berufspflichtunterlassung" und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er 1.) in einem von ihm verfaßten Antrag zu GZ 49 E2932/98v des BG für ZRS Graz vom 28. Juni 1998 auf Seite 4 wie folgt ausgeführt hat: "... sind die einstweiligen Vorkehrungen vom 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde der Berufung des Kammeranwaltes Folge gegeben und das angefochtene, den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer insofern abgeändert, als der Beschwerdeführer für schuldig erkannt wurde, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10 Abs2EG Art234RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45 Abs3 lita
Leitsatz: Keine Gesetz- (bzw Verfassungs)widrigkeit, keine denkunmögliche
Anwendung des Werbeverbotes für Selbstanpreisung als "Teleanwalt";
keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Freiheit auf
Erwerbsbetätigung; keine in die Verfassungssphäre reichenden
Vollzugsfehler bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art23EMRK Art10 Abs2AHG §1AHG §9RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Anwendung eines sachlich nicht
gerechtfertigten Druckmittels zur Anspruchsdurchsetzung durch
Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen eine Richterin sowie
unsachlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig, er habe aufgrund einer von ihm leichtfertig erhobenen Strafanzeige gegen Mag.Dr. D gegen §2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) verstoße... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10 Abs2RAO §9
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der auch gegen den Freispruch in einem
Spruchpunkt eines Ersatzbescheides der OBDK gerichteten Beschwerde
mangels Beschwer; keine Verletzung im Recht auf
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Bestätigung der Disziplinarstrafe
für einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen Unterstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) vom 15. September 1999, Z D 220/97, DV 9/99 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er die Prozeßgegnerin in einer Klage vom 3.10.1997 mit der Formulierung "die beklagte Partei, die ihren Dienstnehmer ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen beleidigender
Schreibweise; keine überlange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde bei der Auslegung des §1 DSt 1990 und §9 Abs1 RAO - unter He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach lautet in der im
Spruch: genannten Fassung wie folgt: "§1 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird angeordnet, daß das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Medienwerken), insbesondere das Anbringen von Plakaten und Flugschriften, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gebiet des Verwaltungsbezirkes Feldbach nur an den hierfür bestimmten Plätzen und Stellen e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Feldbach vom 05.09.91VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Plakatierungsverordnung normiertenVerbotes des Plakatierens auf allen im Anhang zur Verordnung nichtgenannten Plätzen mangels Prüfung der Erforderlichkeit einerderartigen Einschränkung der Plakatierungsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 1997, Z SCHUAL/D 09-950.047-25, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, daß er als Vertreter des Privatanklägers in einer näher bezeichneten Privatanklagesache vor dem Bezirksgericht Saalfelden in der Berufung durch die Fo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen beleidigender
Schreibweise infolge Einbeziehung einer in einer demokratischen
Gesellschaft zu tolerierenden Äußerung in die disziplinäre
Verurteilung; Aufhebung des Bescheides zur Gänze mangels Trennbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2BVG-Rundfunk ArtI Abs3RundfunkG §2aRundfunkG §27MedienG §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des
RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges,
minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs im Fernsehen ohne
entsprechende optische und akustische Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §17 Tierärztegesetz verbietet dem Tierarzt im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes jede Art der Werbung für die eigene Berufsausübung. §17 Tierärztegesetz, BGBl. 16/1975, hat folgenden Wortlaut: "(1) Dem Tierarzt ist im Zusammenhang mit der Ausübung seines tierärztlichen Berufes jede Art der Werbung für die eigene Berufsausübung verboten. (2) Dieses Verbot gilt insbesondere für: 1. die Ankündigung tarifwidriger oder brieflicher Behandlun... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: EMRK Art10 Abs2TierärzteG §17 Abs1
Leitsatz: Verstoß des Werbeverbots für Tierärzte gegen die
Meinungsäußerungsfreiheit; keine verfassungskonforme Auslegung
möglich
Rechtssatz: §17 Abs1 TierärzteG, BGBl 16/1975, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §17 Abs1 TierärzteG normiert ein grundsätzliches Werbeverbot, das dem Tierarzt "jede Art der Werbung" unters... mehr lesen...
