RS Vfgh 2001/9/25 B47/00

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß die Disziplinarbehörden sich mit der (zusätzlichen) Einbeziehung der zweiten Äußerung in die disziplinäre Verurteilung noch innerhalb der von Art10 Abs2 EMRK gezogenen Grenze bewegt haben. Wenn es möglich sein soll, einem erstinstanzlichen Verfahren in der Berufungsschrift sekundäre Feststellungsmängel, Mängel in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung vorzuwerfen (so wie es der Berufungswerber beabsichtigte), dann ist eine Bezugnahme auf "fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit" und auf "geltende Verfahrensgrundsätze" sowie das Vorbringen, daß diese Grundsätze "mißachtet" wurden, in einer demokratischen Gesellschaft zu tolerieren. Wenngleich die Kritik durch die Formulierung "Geradezu erschreckend ist der Umstand ..." in einem Wortüberschwang erfolgt sein mag, hat die belangte Behörde dem §9 Abs1 RAO iVm §1 DSt 1990 einen die Schranke der "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft" überschreitenden - und somit verfassungswidrigen - Inhalt unterstellt, indem diese Äußerung in die disziplinäre Verurteilung miteinbezogen und damit unter Strafe gestellt wurde.

Aufhebung des Bescheides zur Gänze, zumal der angefochtene Bescheid nicht teilbar ist.

Kein Eingehen auf die Frage, ob die belangte Behörde hinsichtlich der ersten Äußerung (das Erstgericht "erdreistete sich", das Verhalten des Privatanklägers "für unkorrekt zu empfinden") in vertretbarer Weise von einem Disziplinarvergehen ausgegangen ist.