Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: Da es rechtsstaatlichen Grundsätzen fundamental zuwider laufen würde, wenn der ? selbst weder demokratisch legitimierte noch politisch verantwortliche ? UVS nach autonomer Substituierung der erforderlichen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen anstelle der iSd Art20 Abs1 B-VG obersten V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 15.12.2008, Zl. GS-09-10-40208/7 wurde dem Schenkungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem serbischen Staatsangehörigen *** (dem Berufungswerber im Verfahren vor dem UVS) und *** über mehrere - im Bescheid näher genannte Grundstücke in *** ? die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Spruch: und Vorspruch dieses Bescheides lauten wie folgt: ?B E S C H E I D
Betreff: Antrag a... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde das gegen B R als handelsrechtlichem Geschäftsführer und Verantwortlichem der S A GmbH mit dem Sitz G wegen Übertretungen des § 18 Abs 12 iVm § 28 Abs 1 Z 5 lit b Ausländerbeschäftigungsgesetz dadurch, dass die Gesellschaft es in insgesamt sechs Fällen unterlassen habe der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices die Beschäftigung von insgesamt sechs Ausländern, welche von einem ausländischen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Staatsgebiet e... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 5 lit b AuslBG ist strafbar, wer entgegen § 18 Abs 12 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftraumes zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, in Anspruch nimmt (...). Eine Zuwiderhandlung gegen diese Rechtsvorschrift stellt daher ein Begehungsdelikt dar, welches dadurch verwirklicht wird, dass die Arbeitsleistung eines Ausländers entgegen § 18 Abs 12 AuslBG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 22. September 2008, Zl. **S2-S-08****, wurde das Verwaltungsstrafverfahren zu **S2-S-08**** laut Strafantrag des Finanzamtes Y vom 16.4.2008, FA-GZ. 0**/*****/4/2008, betreffend des Verdachts der Beschäftigung von namentlich bezeichneten polnischen Staatsbürgern zu näher bezeichneten Zeiten durch M. S. gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt. Gegen diesen Einstellungsbescheid wurde fristgerecht durch das Finanzamt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 22. September 2008, Zl. **S2-S-08****, wurde das Verwaltungsstrafverfahren zu **S2-S-08**** laut Strafantrag des Finanzamtes Y vom 16.4.2008, FA-GZ. 0**/*****/1/2008, betreffend des Verdachts der Beschäftigung von namentlich bezeichneten polnischen Staatsbürgern zu näher bezeichneten Zeiten durch E. S. gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt. Gegen diesen Einstellungsbescheid wurde fristgerecht durch das Finanzamt... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund dieser Beweisergebnisse steht zunächst fest, dass die von den Polizeibeamten wahrgenommene Entleerung des Jauchenfasses nicht zu der von den Gemeindebediensteten ., B. und W. festgestellten Verunreinigung des Tauernbaches geführt hat. Die Polizeibeamten sind um ca 10.20 Uhr bei der Grubenbrücke eingetroffen und konnten dabei feststellen, dass der Berufungswerber kurz zuvor Jauche auf dem im unmittelbaren Nahbereich der Brücke befindlichen, steilen Feld des Herrn J. R. ... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 17.12.2007 wurde über Herrn K N wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 iVm § 123 leg cit eine Geldstrafe von ? 250,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag, verhängt, da er als G... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbestand der unbefugten Gewerbeausübung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO setzt das Fehlen jeglicher Befugnis zur Gewerbeausübung voraus und wird durch die bloße Nichtbeachtung der Vorschriften über die Gewerbeausübung nicht erfüllt. Nach VwGH 19.9.1990, 89/03/0168, macht der alleinige Umstand, dass die gewerbliche Tätigkeit nicht vom Standort, sondern von einem anderen Ort aus betrieben wird, diese Tätigkeit noch zu keiner unbefugten Gewerbeausübung. Dem Berufungswerber wurde da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 18.12.2007, GZ.: 8.1.1-67/2007, wurde M und P N die Genehmigung zur Aufforstung des Grundstückes Nr. 113, KG O, Gemeinde G bei H, im Ausmaß von 1,33 Hektar gemäß §§ 1, 2, 3 Abs 1 und 2, 6 Abs 1, 7 und 9 des Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl Nr. 61/1982 idgF LGBl Nr. 78/2005 genehmigt und festgehalten, dass die von der Aufforstung betroffenen benachbarten landwirtschaftlichen Grundflächen anderer Eigentüm... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Steiermärkische Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen hat mit seinem Freihaltungsgebot entlang angrenzender landwirtschaftlicher Betriebsflächen jene Pflanzen im Auge, deren Anpflanzung bewilligt werden soll. So ist bei Aufforstungen und Anlagen von Christbaumkulturen nach § 6 Abs 3 mindestens ein 4 m breiter Streifen von Forstpflanzen oder Christbaumpflanzen freizuhalten, während das Freihaltungsgebot bei einer Aufforstung nach § 7 Abs 3 nur Forstpflanzen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber folgendes vorgeworfen: ?Sie haben am 10.10.2006 um 18.05 Uhr in Innsbruck, Kreuzung Salurner Straße ? Südtiroler Platz den KKW XXX in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholisierungsgrad: 0,40 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft).? Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs 1 StVO Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese un... mehr lesen...
Rechtssatz: Spricht das Gericht den Beschuldigten wegen des Vergehens nach §§ 88 Abs 1 und 3 iVm § 81 Abs 1 Z 2 StGB frei, weil nicht erwiesen werden kann, dass die 0,8 Promille-Grenze des § 5 Abs 1 StVO erreicht wurde, so entfaltet dieses Urteil Bindungswirkung für die Verwaltungsstrafbehörde nur hinsichtlich des Tatbestands nach § 5 Abs 1 StVO. Es verbleibt die Möglichkeit, dieses Verhalten unter den Tatbestand nach § 14 Abs 8 StVO (0,5 Promille-Grenze) zu subsumieren, ohne gegen das Dop... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16.04.2007, Zl VK-3809-2007, wurde Herrn E. H., Kitzbühel, nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: ?Tatzeit: 9.02.2007 Tatort: Fahrzeug: KFZ, XY Sie haben es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Öste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 03.07.2007 um 16.40 Uhr Tatort: Auf der A12, etwas westlich der Raststätte Pettnau, bei ca. km 96,500 in Richtung Telfs Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben zu einem vor ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. 2. Sie haben beim Überholen eines Fahrzeuges keinen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwind... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß § 62 Abs 7 AWG 2002 aufgetragen, die aus der Deponie Riederberg anfallenden Deponiesickerwässer mit der bestehenden Umkehrosmoseanlage entsprechend den behördlichen Genehmigungen (insbesondere Bescheid der Landesregierung vom 19.04.1996, Zl U-3362-C/34) über den 31.08.2007 hinaus, bis zum Nachweis, dass aus der Deponie nur mehr Sickerwässer anfallen, die entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften (insbesondere AEV-Deponies... mehr lesen...
Rechtssatz: Würde nun die Berufungsbehörde auch in jenen Fällen, in denen die vermeintliche Änderung des Sachverhaltes nur auf die Herstellung des dem Bescheid der Unterbehörde entsprechenden Zustandes zurückzuführen ist, diesen Grundsatz anwenden, hätte dies zur Folge, dass die Berufungsbehörde gar nicht in die Lage kommen könnte, ihre Funktion als rechtliche Kontrollinstanz auszuführen. Im Falle der Vorschreibung von Maßnahmen nach § 62 Abs 7 AWG 2002, wie etwa hier der Behandlung von De... mehr lesen...
Der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15/II, vom 19.5.2006, Zl.: MA 15 - II-1-123/2005, hat folgenden Spruch: ?I.) Gemäß §§ 9 und 51 Apothekengesetz (ApG), RGBl. Nr. 5/1907 in der geltenden Fassung, wird Frau Mag.pharm. Johanna K., geboren am 10. April 1955, die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien, A-Gasse, südlicher Teil des ?A-Centers?, unter Festsetzung des Standortes Wien, südlicher Teil des ?A-Centers? und unter der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs.1 SPG begeht ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 218 Euro zu bestrafen, der durch ein besonders rücksichtloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört. Nach § 21 Abs.1a VStG hat die Behörde ua dann von der Durchführung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Int... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 05.10.2006, Zl VK-16038-2006, wurde Herrn H. H., D-W., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 21.06.2006 um 23.15 Uhr Tatort: Gemeinde Gries, auf der A 13, bei km 34.200, geeichte Brückenwaage, LKW-Einreise Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY Anhänger, XY Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als nach außen befugtes Organ der Fa H. H. GmbH und Co KG der Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 07.03.2006, eingelangt am 08.03.2006, suchte die L. W. KG bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung der Betriebsstätte in M., L. W. Str 1, - zwecks Erweiterung der bestehenden Konzerzentrale ? bestehend aus Zentrallager und Verwaltung ? mit neuem Tiefkühllager, vergrößerter Bereitstellung Auslieferung, Büroräumlichkeiten und Tiefgarage ? an. Den technischen Einreichunterlagen zu diesem Antrag ist zusamme... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Nachschulung auf ihre Kosten angeordnet und die Probezeit bis 23.01.2010 verlängert. Dies bezog sich auf die Klassen A, B, C, E und F der Lenkberechtigung. Die rechtzeitig eingebrachte Berufung bekämpft ausschließlich die Verlängerung der Probezeit wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Hiezu wird ausgeführt, dass dem Berufungswerber am 23. September 2005 die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E und F mit einer Probezeit bis 23. Septembe... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verlängerung der Probezeit um ein Jahr nach § 4 Abs 3 FSG ist die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht dazuzurechnen. Daher hätte die Probezeit, die bei der Erteilung der Lenkberechtigung am 23.9.2005 bis zum 23.9.2007 erstreckt wurde, bei der Entziehung der Lenkberechtigung vom 23.5.2006 in der Dauer von vier Monaten nur bis zum 23.9.2008 und nicht bis zum 23.1.2009 verlängert werden dürfen. Somit endete die Probezeit, die wegen eines weiteren schweren Verst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Sie haben es laut Strafantrag der Zollverwaltung Graz vom 19.8.2005 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S G GmbH mit dem Sitz in G, S, und somit als zur Vertretung nach außen berufenen Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass die polnische Staatsangehörige M H S, in der Zeit vom 16.4.2005 bis 30.4.2005 als Köchin beschäftigt wurde, obwohl für diese Ausländerin weder eine Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Korrespondierend zur neuen Bestimmung des § 32a AuslBG (Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung) wurde mit § 28 Abs 1 Z 6 AuslBG eine eigene Strafnorm geschaffen. So begeht gemäß § 28 Abs 1 Z 6 AuslBG eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem § 32a Abs 4 einen EU-Bürger, dessen Ehegatten oder Kind ohne Bestätigung gemäß § 32a Abs 2 oder 3 (über das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt) beschäftigt. Dieser neue Übertretungstatbestand ist eine andere Tat als die Beschäftigung e... mehr lesen...
I.1. Der Spruch: und die
Begründung: der angefochtenen Bescheide lauten gleichlautend wie folgt: "S p r u c h Gemäß § 21 VStG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen und den Beschuldigten eine Ermahnung erteilt. B e g r ü n d u n g § 21 VStG lautet: ,Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unte... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid werden gemäß § 79 Abs 1 GewO 1994 i. d.g.F. der H & S KEG, für den Betrieb einer Musikanlage im Gastgewerbebetrieb am Standort F, H, nachstehende Auflagen vorgeschrieben: In die Musikanlage ist vor der Endverstärkerstufe (Leistungsstufe) eine aktive Pegelbegrenzeranlage einzubauen, in welcher über den gesamten Frequenzbereich des Signals durch elektronische Leistungsmessung des Effektivwertes der Ausgangspegel geregelt und begrenzt wird. Der Einbau der Pegel... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nachträgliche Auflage nach § 79 GewO ändert eine genehmigte Betriebsanlage dann in ihrem Wesen, wenn sie in die Substanz des verliehenen Rechtes - in die Summe der im Rahmen der Gewerbeberechtigung zu verrichtenden Tätigkeiten - eingreift (vgl VwGH 7.7.10964, SLg Nr 6.400/A). Ergänzung: Diese Feststellung konkretisierte der VwGH mit Erkenntnis vom 26.6.2002, 2002/04/0037 dahingehend, dass eine Reduzierung der Lautstärke der Diskothekenmusik im Sinne des vorzitierten Erkenn... mehr lesen...
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid enthält die Belehrung, dass gegen diesen Bescheid Vorstellung erhoben werden kann. Der anwaltlich vertretene Berufungswerber hat sein Rechtsmittel zwar als "Vorstellung" bezeichnet; jedoch schließt der als "Vorstellung" bezeichnete Schriftsatz ausdrücklich mit dem Antrag, der Unabhängige Verwaltungssenat möge den angefochtenen Bescheid beheben. Das lässt nur den Schluss zu, dass der Wille des Berufungswerbers auf eine Berufungsentscheidung durch die im... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Jagdberechtigter im Eigenjagdrevier H, Revier-Nr., unterlassen, dafür zu sorgen, dass das Betreiben von Lockfütterung unterlassen werde. Anlässlich der am 02.02.2004 um ca. 08.00 Uhr im oben angeführten Revier durchgeführten Kontrolle sei im Zuge des Forstaufsichtsdienstes auf dem Waldgrundstück Nr., KG P, unmittelbar neben einer Forststraße ein freistehender, nicht eingezäunter Futterauto... mehr lesen...
