Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0189 E 23. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist nicht eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 61 AVG, sodaß das Fehlen eines solchen Hinweises oder ein der Gesetzeslage nicht entsprechender Hinweis für die Partei keine R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
1. Mit "Verfügung" vom 12. September 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) das am 20. März 2006 zur Post gegebene, an einen Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Linz gerichtete Schreiben des Beschwerdeführers, das ihr von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als Berufung vorgelegt worden war, mangels Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Bundespolizeidirektion Linz weitergeleitet. Zur Begründung: führte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0161 B 6. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Eine unrichtig positive Belehrung nach § 61a AVG vermag kein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH zu begründen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bgld. Pflegegeldgesetz abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin sei weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, noch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld sei u.a., dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze bzw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bgld. Pflegegeldgesetz abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin sei weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, noch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld sei u.a., dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze bzw... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a Z1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und ... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a Z1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;DPL NÖ 1972 §75 Abs2 idF 2200-7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238
Rechtssatz: Die klare Textierung einer Erledigung (Aufforderung, die Dienstwohnung binnen 3 Monaten zu räumen) und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0183 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 3. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages aus Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpflanzenflächenzahlung in der Höhe von EUR 3.432,96 gewährt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid enthält folgende Rechtsmitt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 3. November 2004 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Kulturpflanzenflächenzahlung für die Ernte 2004 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: " Rechtsmittelbelehrung Gegen dies... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/17/0011 Rechtssatz: Hätte der Beschwerdeführer die vollständige Lektüre des Bescheides (insbesondere des darin enthaltenen Hinweises auf die Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof) überhaupt unterlassen, so wäre ihm schon diese Unterlassung als ein Verschulden anzulasten, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt, zumal nicht einmal behauptet wird, dass dem von ihm zu Rate ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/17/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/17/0010 B 30. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Hätte der Beschwerdeführer die vollständige Lektüre des Bescheides (insbesondere des darin enthaltenen Hinweises auf die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0218 E 12. Juni 1990 VwSlg 13217 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Das - objektiv rechtwidrige - Fehlen der Rechtsbelehrung nach § 61a AVG verletzt keine Rechte der Partei (Hinweis E 19.12.1988, 87/11/0197). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004170201.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
