Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2WRG 1959 §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0147 E 22. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Schon die objektive Tatsache, dass die Fassung und Ableitung einer auf fremdem Grund entspringenden Quelle jedenfalls Einfluss auf die Rechte des Eigentümers des Quellgrundes ausübt, löst nach dem Gesetz die wasserrechtliche Bewilligungspflicht aus (einen pri... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Die Herstellung eines Hausanschlusses von einer bereits bewilligten Versorgungsleitung ist dann bewilligungspflichtig, wenn er fremde Rechte berührt oder einen Einfluss auf andere Gewässer oder Grundstücke ausübt - also für sich schon einen der Tatbestände des § 9 Abs. 2 WRG 1959 erfüllt -, oder wenn sich durch diesen Neuanschluss ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0058 E 29. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Benutzung der privaten Tagwässer oder die Errichtung von Anlagenteilen einer Wasserversorgungsanlage auf fremden Liegenschaften auf der rechtlichen Grundlage eines Privatrechtstitels (zB ersessene Dienstbarkeit), dann wird a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallgWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §138WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Weil das Vorliegen eines entsprechenden Privatrechtstitels die Bewilligungspflicht der Änderung der Wasserbenutzungsanlage aus dem Grund der Berührung fremder Rechte ausschließen würde, obliegt es dem VwG auch eine Prüfung des r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §105WRG 1959 §15 Abs1WRG 1959 §30aWRG 1959 §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0071Ra 2020/07/0072Ra 2020/07/0073Ra 2020/07/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0194 E 18. No... mehr lesen...
1 Beginnend mit 8. April 2016 beantragten die Eigentümer von insgesamt zehn Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten Behörde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der Aufschließung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §40 Abs1WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Von der Frage der Bewilligungsfähigkeit ist jene der Bewilligungspflicht zu unterscheiden. Diese knüpft im Fall des § 40 Abs. 1 WRG 1959 (ähnlich wie § 9 Abs. 2 WRG 1959) daran an, dass eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte zu befürchten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcWRG 1959 §10 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §3 Abs1 litaWRG 1959 §40 Abs1WRG 1959 §5 Abs2WRG 1959 §9WRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen ua dann der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (iSd § 9 WRG 1959) zu befürch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des WRG - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft, mit dem dem Revisionswerber zu Last gelegt wurde, er habe jedenfalls am 10. Juli 2017 an einem näher genannten Ort ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hins... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte der Mitbeteiligten mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. Juni 2016 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf einem in deren Eigentum stehenden Grundstück. 2 Das im Miteigentum der Revisionswerber stehende Grundstück grenzt unmittelbar an dieses Grundstück an. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 stellten die Revisionswerber den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §39 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/77 E 13. Juli 1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter den im § 39 Abs1 WRG1959 genannten sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässern sind Tagwässer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 17. Jänner 2014 wurde der mitbeteiligten Partei - gestützt u.a. auf §§ 9 und 32 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) - die wasserrechtliche Bewilligung für eine Oberflächenentwässerungsanlage auf Grundstück Nr. 960/4 KG A nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Ferner wurden gemäß § 60 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 63 lit. b WRG 1959 auf dem Grun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §32WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litbWRG 1959 §9 Abs2
Rechtssatz: Bei der Ableitung von Niederschlagswässern (Dachwässern) von einem Grundstück auf ein anderes Grundstück und die Einleitung in ein Gerinne erfolgt eine Benutzung eines privaten Tagwassers und eine Berührung fremder ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 10. Februar 1950 wurde dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers gemäß § 9 Abs. 2 WRG 1934 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 174 KG R für Trink- und Nutzwasserzwecke, befristet auf die Dauer von 60 Jahren, erteilt. Das Grundstück, auf dem sich die Quelle befindet, stand damals im Eigentum des Rechtsvorgängers des Mitbeteiligten; es steht nunmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Benutzung der privaten Tagwässer oder die Errichtung von Anlagenteilen einer Wasserversorgungsanlage auf fremden Liegenschaften auf der rechtlichen Grundlage eines Privatrechtstitels (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wird von demjenigen, der eine wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein k... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2012, Zl. 2008/07/0169, verwiesen. Den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (im Folgenden: BH) vom 21. Juli 1978 die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Nutzwasser mittels zweier auf den Grst. Nrn. 1, 2, 3 und 4, alle KG N, eingebrachten Quellfassungen sowie zum Ausbau und zum Betrieb der Nutzwasserversorgungsanlage ihres Anwesens unter Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (kurz: BH) vom 26. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Abänderung der zur Wasserbenutzung dienenden Anlagenteile einer näher genannten Teichanlage - Herstellung eines Mönchs (Ablaufbauwerk), eines Entlastungsbauwerks, einer Abfischanlage und eines Pufferbeckens auf einem näher genannten Grundstück - und die Nutzung der Wasserwelle eines näher genannten Baches (Privatgewässer) samt den zur W... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 27. April 1998 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) unter gleichzeitiger Vorlage von Projektsunterlagen den Antrag um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für seine bereits bestehende Wasserversorgungsanlage. In diesen Projektsunterlagen (vgl. den Technischen Bericht des Ing. M vom 21. April 1998) heißt es u.a.: "1. Allgemeines Das Haus 'T' von ... (Beschwerdeführer( befindet sich (....( auf einer Seehö... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Besteht für ein Projekt eine Bewilligungspflicht nach § 9 Abs. 2 WRG, dann ist die Wasserrechtsbehörde gemäß § 11 Abs. 1 legcit verpflichtet, aus Anlass der Erteilung der erforderlichen Bewilligung (ua) das Maß der Wasserbenutzung zu bestimmen. Hiebei ist ... mehr lesen...
I. Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnhaft ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für ein neues Siedlungsgebiet in der Ortschaft E mit einer Wasserentnahme aus einem Schachtbrunnen auf dem Grundstück Nr. 8/1 der KG L. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer Eigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0195 E 8. April 1997 VwSlg 14654 A/1997 RS 4
(Hier: ersessenes Wasserbezugsrecht) Stammrechtssatz Nutzungsbefugnisse gemäß § 5 Abs 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Quelle aufgeht, beruhen, sondern könne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2; Beachte Hier: die Bf haben Parteistellung, da sie ein verbüchertes Wasserbezugsrecht zur Nutzung des Brunnens besitzen (Hinweis E vom 22. März 2001, 98/07/0129) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0195 E 8. April 1997 VwSlg 14654 A/1997 RS 4 Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) den Beschwerdeführern gemäß § 9 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage auf den Grundstücken Nr. 498/1 und 421 der KG T (Spruchabschnitt I). Unter der Überschrift "Maßnahmen" wird die Anlage im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt beschrieben: "Entsprechend Befund und Gutachten des wasserbautechnischen un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Würde die Bewilligungspflicht im Sinne des § 9 Abs. 2 WRG 1959 nur durch die Berührung fremder Rechte begründet und liegt insoweit eine Zustimmung oder eine Vereinbarung mit dem Träger des betroffenen Rechtes vor, so ist die Maßnahme oder Anlage nicht bewilligungspflichtig (Hinweis E 28.7.1994, 92/07/0085; E 25.10.1994, 92/07/0098). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wird von demjenigen, der eine wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein könnte, das Vorliegen eines Privatrechtstitels behauptet, der den Zugriff auf diese fremden Rechte abdeckt, dann ist es nicht Sache der Wass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwRallg;WRG 1959 §138;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wenn eine Anlage zur Wasserbenutzung wegen der Berührung von fremden Rechten, für deren Inanspruchnahme ein Titel nicht besteht bzw. nicht einmal behauptet wird, bewilligungspflichtig sein sollte, so kann im Bewilligungsverfahren auch hinsichtlich des vom Antrag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 9 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Trinkwasserversorgungsanlage für das Objekt auf dem Grundstück Nr. 64/2 der KG Fusch erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie brachte vor, der Bescheid beruhe auf dem Einrei... mehr lesen...
