A. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang 1 Die nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) stellte am 7. November 2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau einen Antrag auf Erteilung der naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Bootshütte in der Größe von 7 m x 8,5 m im Weißensee. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Mai 2016 wurde der Antrag au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15102020E6J59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: QZV Ökologie OG 2010 AnlKQZV Ökologie OG 2010 §17QZV Ökologie OG 2010 §3WRG 1959WRG 1959 AnhC WRG 1959 §104a WRG 1959 §105 WRG 1959 §30a 12010E267 AEUV Art26732000L0060 Wasserrahmen-RL Anh532000L0060 Wasserrahmen-RL Anh5 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL Art2 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL Art4 idF 32014L010132000L0060 Wasserrahmen-RL idF 32014L010162013CJ0461 Bund für Umwe... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde F. (drittmitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Umsetzung des Projekts „S.-Lawine“. Dieses umfasst unter anderem die Errichtung von vier Lawinensprengmasten, die der Sicherung der durch die „S.-Lawine“ gefährdeten H.-Straße dienen soll. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 12. August 2020 wurde der drittmitbeteiligten Partei (unter anderem) gemäß § 41 Wasserrechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: VwRallgWildbachverbauungsG 1884 §1 idF 1959/054WRG 1959WRG 1959 §41 Abs1
Rechtssatz: § 1 WildbachverbauungsG 1884, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl. Nr. 54/1959, sind nicht nur "Vorkehrungen zur tunlichst unschädlichen Ableitung eines bestimmten Gebirgswassers", sondern auch solche "zur Verhinderung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: VwGG §42 Abs1WildbachverbauungsG 1884WildbachverbauungsG 1884 §1 idF 1959/054WildbachverbauungsG 1884 §2 idF 1959/054WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §41 Abs1WRG 1959 §60
Rechtssatz: § 41 Abs. 1 WRG 1959 sieht zwar eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht für die dem WildbachverbauungsG 1884 unterliegende Errichtung einer Lawin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0082Ra 2020/07/0083Ra 2020/07/0084Ra 2020/07/0085Ra 2020/07/0086Ra 2020/07/0087Ra 2020/07/0088Ra 2020/07/0089Ra 2020/07/0090Ra 2020/07/0091Ra 2020/07/0092Ra 2020/07/0093Ra 20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal zur Bewässerung eines näher genannten Grundstückes im Gesamtausmaß von 6,57 ha. 2 Die revisionswerbende Partei ist Wasserberechtigte zum Betrieb einer kanalabwärts gelegenen Wasserkraftanlage mit einer Konsensmenge von 10,6 m3/s. 3 Für den weiteren Verfahrensgang wird auf die hg. En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §111 Abs2WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §13 Abs1WRG 1959 §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0135 E 4. Juli 1989 VwSlg 12966 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Einem Bewerber um eine wasserrechtliche Bewilligung darf nicht das gesamte, am Ort seiner beabsichtigten Nutzung vorhandene Wasser ohne Berücksichtigung anderer bereits be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §111 Abs2WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §13 Abs1WRG 1959 §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0071 E 21. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz Ab Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter Auswirkungen von Grundwasserentnahmen auf fremde Wasserbenutzungsrechte kann die Erteilun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 3 Stammrechtssatz Berührt eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage fremde Rechte, dann hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - sofern nicht eine Zwangsrechtsbegründung in Betra... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: Bei der Verletzung von Rechten Dritter gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Es stellt auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar (vgl. VwGH 26.2.2015,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein (vgl. VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070455.L10 Im RIS seit 10.08.202... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: Die Vermeidung von Umweltbelastungen durch den ansonsten erforderlichen Transport des Wassers über die Straße mittels Tankwagen stellt für sich kein eine Zwangsrechtseinräumung ermöglichendes öffentliches Interesse dar, weil die zu vermeidende Umweltbelastung erst durch die zu bewilligende Nutzung des Grundwassers (zur Abfüllung von Fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0163 E 27. Juni 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine (evidente) Geringfügigkeit der durch ein Vorhaben bewirkten Belastung von fremdem Grundeigentum kann nichts daran ändern, dass der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litbWRG 1959 §9
Rechtssatz: Der Bewilligungswerber nennt als betroffene öffentliche Interessen "die Stärkung der Eigenproduktion (von Fruchtsäften) im Land" angesichts eines behaupteten steigenden Imports von Mineralwasser und Säften mit Fruchtessenzen sowie rückläufiger Abfüllmengen, überhaupt ein Interesse an einer funktionierenden W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: Zwar steht der Umstand, dass etwa mit dem Betrieb einer Wasserkraftanlage auch privatwirtschaftliche Interessen des Unternehmens verbunden sind, dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses iSd § 63 lit. b WRG nicht per se entgegen (vgl. VwGH 31.1.1989, 87/07/0051). Der VwGH hat aber etwa in einem eine Beschneiungsanlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §103WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litbWRG 1959 §9
Rechtssatz: Im Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten enthalten. Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Antragsteller unmissverständlich ... mehr lesen...
1 Der Umweltsenat erteilte der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei mit Berufungsbescheid vom 26. August 2013 in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der UVP-Behörde die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flusskraftwerkes nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), umfassend unter anderem die dafür erforderlichen Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom Ver... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E15102000L62006 Umwelthaftung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EURallgLUHG Stmk 2010 Anl1LUHG Stmk 2010 Anl1 Z5LUHG Stmk 2010 §2 Abs1 Z1 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 195932004L0035 Umwelthaftung-RL Erwägungsgrund8
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a Stmk LUHG 2010 ("Schädigu... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt. 3 Unter Spruchpunkt II. wurden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0108Ra 2019/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ersuchte mit Schriftsatz vom 4. November 2013 fristgerecht um die Wiederverleihung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 9. Dezember 1985 (wieder) verliehenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (Sägewerk und Elektrizitätswerk) an der S Ache (in weiterer Folge: Ache). 2 Diesen Antrag zog der Revisionswerber am 6. Mai 2014 zurück und verzichtete auf die Weiterführung des Kraftwerkes nach dem Ablauf des Wasser... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §29
Rechtssatz: Auf andere, materienfremde Aspekte stellt das WRG 1959 im Zusammenhang mit der Anorndung letzmaliger Vorkehrungen nicht ab. Insbesondere sieht es bei der Vorschreibung der letztmaligen Vorkehrungen eine Rücksichtnahme auf allfällige baurechtliche, zivilrechtliche oder sonstige Erhaltungspflichten (nach anderen Materiengesetzen) nicht vor. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
