1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (belangte Behörde) vom 3. Jänner 2012 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage in Form eines Ausleitungskraftwerkes am T.-Fluss (öffentliches Wassergut) sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen (Krafthaus, Wehranlage, Druckleitung, Rampe/Fischwanderhilfe, Vertical-Slot-Pass) erteilt. 2 Einer dagegen erhobenen Berufung des Revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Die Annahme, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan komme in einem Fristverlängerungsverfahren nach § 112 Abs. 2 WRG 1959 keinesfalls Parteistellung zu, widerspricht bereits dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §55 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte kommt dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan im Fristverlängerungsverfahren gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über eine Fristverlängerung nach § 112 Abs. 2 WRG 1959 entspricht es grundsätzlich dem Sinn des Gesetzes, Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Versagung einer neu beantragten wasserrechtlichen Bewilligung führen würden. Wäre eine Neuerteilung der wasserrechtlic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 3. April 2015 wurde u.a. der Rechtsvorgängerin der nunmehr revisionswerbenden Verlassenschaft und der Gemeinde E. gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage bis "31. April 2016" aufzunehmen, andernfalls das Wasserbenutzungsrecht für erloschen erklärt werde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit an die BH gerichtetem Schreiben vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Februar 1990 wurde der B. & Co. KG (= Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei) die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus der X zwischen Strom-km xx und xy in den Gemeindegebieten von L und S unter näher genannten Nebenbestimmungen erteilt und im Wasserbuch der Stadt L unter PZ 945 eingetragen. Als Frist für den Baubeginn wurde der 1. Juli 1991 festgesetzt. Die wasserrechtliche Bewilligung wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §112;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist zur Festlegung der Konsensdauer iSd § 21 Abs. 1 WRG 1959 handelt es sich nicht um eine "Bauvollendungsfrist" iSd § 112 WRG 1959. Eine Fristhemmung nach § 112 Abs. 2 WRG 1959 kommt daher - unbeschadet eines gestellten Antrages - schon aus diesem Grunde nicht in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 28. Mai 1996 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung der Wasserkraft der A in T erteilt. In Spruchabschnitt I dieses Bescheides wurde die Baufertigstellungsfrist mit 31. Dezember 1998 festgesetzt. Auf Grund einer gegen die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist handelt es sich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensanhängigkeit um ein eigenes, nicht mehr dem rechtskräftig abgeschlossenen Bewilligungsverfahren zuzuordnendes Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K vom 9. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Boxenlaufstalles, zweier Güllegruben sowie eines Flachsilos auf den Grundstücken 763/1 und 766, je GB N, erteilt. Als Bauvollendungsfrist wurde der 31. Dezember 2002 festgesetzt. Über Antrag des Beschwerdeführers, der erklärte, er habe das wasserrechtlich bewilligte Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht realisiert, wurde die Bauvollend... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs2;
Rechtssatz: Ein bloßer Hinweis auf wirtschaftliche
Gründe: , ohne dass deren Art und Ausmaß und ihr Einfluss auf die Realisierbarkeit des wasserrechtlich bewilligten Vorhabens innerhalb der festgesetzten Frist näher konkretisiert und dargelegt wurde, dass sie bei der Planung des Vorhabens noch nicht absehbar waren, stellt nicht die Geltendmachung eines trifti... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs2;
Rechtssatz: § 112 Abs 2 WRG 1959 soll eine Verlängerung der im Bewilligungsbescheid festgesetzten Bauvollendungsfrist für den Fall ermöglichen, dass nach der Erlassung des Bewilligungsbescheides Umstände eintreten oder zu Tage treten, die bei der Planung des Vorhabens und bei der Bestimmung der Bauvollendungsfrist im Bewilligungsbescheid nicht bekannt ware... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 13. Dezember 1988 war dem beschwerdeführenden Verein die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der beim Betrieb der Hütte auf dem Grundstück Nr. 950/6, KG G, anfallenden grauen Abwässer unter näher angeführten Auflagen erteilt worden. Das Wasserbenutzungsrecht war bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Als Baufertigstellungsfrist wurde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 der 15. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 21. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. Jänner 1990 an den unter den Postzahlen 1544, 1549, 1627 und 1886 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Mistelbach ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §21a Abs2;
Rechtssatz: § 21a Abs. 2 WRG enthält zwar - anders als § 112 Abs. 2 legcit - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts, dass die Frist nur dann verlängert werden kann, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wurde. Dass aber für Fristverlängerungen nach § 21a Abs. 2 WRG dasselbe gilt, ergibt sich dar... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1980 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer, gestützt u.a. auf § 32 WRG 1959 i.V.m. § 2 lit. c der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke, BGBl. Nr. 126/1969, die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung eines Baggerteiches mit einer Gesamtfläche von ca. 16 ha auf näher genannten Grundstücken "zur Schotterentnahme von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Auch nach der Rechtslage vor der WRGNov 1997, BGBl I Nr 1997/074, bildete das rechtliche Schicksal des (auch) gestellten Antrages auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist für das im Bescheid des LH vom 2.6.1980 bewilligte Vorhaben eine streiterhebliche Vorfrage für die Beurteilung des Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 WRG hat in seiner am 25.12.1985 geltenden Fassung keine Bestimmung des Inhaltes enthalten, dass der Ablauf der Bewilligungsdauer im Falle eines rechtzeitig gestellten Ansuchens um Wiederverleihung eines bereits au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. März 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 10 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 387/1 und 387/2 der KG. U. und zur Nutzung des Baggerteiches als extensiv betriebener Sportfischteich erteilt, wobei, wie es in diesem Bescheid heißt, sich die Sportfischteichnutzung auch auf die mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 93/07/0165 3 Stammrechtssatz § 112 Abs 2 WRG räumt der Wasserrechtsbehörde bei der Verlängerung der Frist Ermessen ein. Voraussetzung dafür, daß die Wasserrechtsbehörde überhaupt von diesem Ermessen Gebrauch machen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 27. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in seinem Betrieb anfallenden Fleischereiabwässer nach mechanischer Reinigung in die Kanalisation der Marktgemeinde G. - befristet bis 31. Dezember 1991 - erteilt. Mit Bescheid des LH vom 6. April 1992 wurde gemäß den §§ 27 Abs. 1 lit. c und 29 WRG 1959 festgestellt, daß d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 10. März 1992 wurde G. und R. K. die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung einer auf Grundstück Nr. 204, KG L. entspringenden Quelle zum Zwecke der Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt. Gleichzeitig wurde als Baufertigstellungsfrist der 31. Dezember 1994 fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §112;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Daran, daß in einem Fristerstreckungsverfahren gemäß § 112 WRG nur dem Bewilligungswerber Parteistellung zukommt, nicht aber Dritten (Hinweis E 28.4.1980, 1856/78; E 21.5.1985, 85/07/0049), vermag auch der Umstand nichts zu ändern, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Fristverlängerungsbestimmung des § 112 Abs 2 WRG bezieht sich, wie sich insbesondere aus den Worten "diese Fristen" ergibt, auf die im § 112 Abs 1 legcit genannten Baubeginnsfristen und Bauvollendungsfristen, die bei der Bewilligung einer Wasseranlage vorzuschreiben ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 1991, 88/07/0128, und vom 18. März 1994, 92/07/0043, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1988, mit welchem sie den auf § 112 Abs. 2 WRG 1959 gestützten Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 1987 auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis zum 1. September 1990 im Instanzenzug abgewiesen hatte, wegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist im Zusammenhalt mit dem Inhalt der hg. Erkenntnisse vom 19. November 1991, 88/07/0128, vom 18. März 1994, 92/07/0043, und vom heutigen Tage, 95/07/0022, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 5. September 1980 hatte der Landeshauptmann von Steiermark dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Sonderabf... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §31d Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070032.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070022.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1967 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Einleitung der in ihrem Betrieb in G., Sch.-Straße anfallenden Abwässer in die B. (500 m3 pro Tag über die städtische Kanalisation und 80 m3 pro Tag über einen betriebseigenen Kanal) samt den zugehörigen Anlagen (wie Kanäle, Abwasserreinigungsanlagen etc.) nach Maßgabe der in diesem Bescheid enthaltenen ... mehr lesen...
