Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §3 Abs6;ADV §7 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Verletzungen der Gehorsamspflicht im Bereich der Landesverteidigung sind grundsätzlich nicht als geringfügig zu werten. Gerade eine Unbelehrbarkeit und Beharrlichkeit in der Fortführung der vom Dienstvorgesetzten - ob zu Recht oder zu Unrecht kann dahingestellt bleiben u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt als Stabswachtmeister im Dienst der Heeresverwaltung. Im angenommenen Tatzeitraum (14. September bis 7. Oktober 1994) war er als Wirtschaftsunteroffizier bei der Nachschubtransportkompanie - Versorgungsregiment 2 in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg - Wals diensteingeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Salzburg vom 6. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkan... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z4 lita;HDG 1994 §67;WehrG 1990 §56 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. Die Beschwerde richtete sich gegen die Festnahme des Beschwerdeführers, der ab dem 1. Oktober 1992 seinen Grundwehrdienst beim Bundesheer leistete, "ohne taugliche Grundlage" am 5. Oktober 1992 und seine daran anschließende "Unterbringung in einer menschenunwürdigen Zelle" (der Beschwerdeführer hatte beantragt, beide angefochtene Akte ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §41 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 41 Abs 1 HDG 1985 ist erfüllt, wonach ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, vorläufig festzunehmen ist, wenn er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu wiederholen sucht (hier hatte der Soldat mit seinen wiederholten Befehlsverweigerungen iZm d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die n. Pionierkompanie in XY. Mit am 16. August 1995 mündlich verkündetem Disziplinarerkenntnis des Kompaniekommandanten wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von S 300,-- verhängt. Dieser mündlich verkündete Bescheid ist in den vorgelegten Akten nicht dokumentiert. Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §4;ADV §6;ADV §7;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;MRK Art3;WehrG 1990 §47 Abs3;
Rechtssatz: Der grundsätzlichen Gehorsamspflicht gemäß § 47 Abs 3 WehrG 1990 und § 7 Abs 1 ADV stehen Rechte und Pflichten gegenüber, die die Gehorsamspflicht relativieren (Hinweis E 7.5.1996, 95/09/0004; hier hat der Bf die von einem Vorgesetzten ausgehende Befehlslage ins Gegenteil ve... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §7 Abs1;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;WehrG 1990 §47 Abs3;
Rechtssatz: Verletzungen der Gehorsamspflicht sind im Bereich der Landesverteidigung grundsätzlich nicht als geringfügig zu werten (hier: Durch den Eingriff des Bf in die Befehlslage wurde der Befehlsempfänger mit der bedenklichen Situation konfrontiert, daß ihm widersprechende Befehle von zwei Vorgesetzten erteilt wurden).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs2;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Homosexuelle Handlungen eines Soldaten verwirklichen nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 3 Abs 2 ADV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993090070.X06 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;AuslEG 1965 §4;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Homosexuelle Handlungen eines Soldaten bei einem Auslandseinsatz nach dem AuslEG 1965 gegenüber einem Soldaten einer Konfliktspartei sind § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV zu unterstellen. Eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV scheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs2;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;HDG 1985 §6 Abs2;StGB §32 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs 2 HDG 1985 ist nicht mit § 93 Abs 2 BDG 1979 ident und enthält keine ausdrückliche Regelung über die Strafbemessung bei der Konkurrenz von Pflichtverletzungen. Die nach § 6 Ab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §2 Abs4;StGB §5 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Vorsatzes ist bei der rechtlichen Wertung homosexueller Handlungen eines Soldaten nach § 3 Abs 1 zweiter Satz ADV nicht der Wille zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sondern ob der Soldat die Verwirklichung der Dienstpflichtverletzung dur... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;MRK Art8;
Rechtssatz: Bei Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Soldaten den erforderlichen Dienstbezug aufweist, ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies deshalb, weil der Soldat auch Träger von Grundrechten ist, die sein Privatleben schützen. Auf seine Funktion als... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein außerdienstliches Verhalten stellt nur dann eine Dienstpflichtverletzung (sei es nach § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand oder § 3 Abs 7 ADV) dar, wenn dadurch Rückwirkungen auf den Dienst (beim Ansehensverlust in bezug auf die Wertschätzung der Tätigkeit und die damit für den Dienst/die Aufgabenerfüllung verbundenen... mehr lesen...
Index: 12/03 Entsendung ins Ausland43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs6;AuslEG 1965 §4;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 3 Abs 6 ADV bezieht sich lediglich auf das Verhalten österreichischer Soldaten ihren österreichischen Kameraden gegenüber (hier: Homosexuelle Handlungen im Auslandseinsatz gegenüber einem griechischen Soldaten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 7 ADV stellt den "Grundtatbestand", § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV stellt den spezielleren Tatbestand dar, bei dessen Erfüllung eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV ausscheidet. Während nämlich der Tatbestand nach § 3 Abs 7 ADV den Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im fraglichen Zeitraum war er als Kraftfahroffizier und "S 2" beim Baon X tätig. In der Zeit vom 15. Jänner bis 2. Februar 1990 wurden Teile des Baon X zur Schießausbildung auf den Truppenübungsplatz A verlegt. Für den jeweiligen Heimtransport der Wehrpflichtigen vom Truppenübungsplatz A. bzw. umgekehrt an den Wochenenden war die Durchführung dieser Truppentransporte von der zu... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §91;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Maßgebend für den Eintritt der in § 44 Abs 3 BDG 1979 vorgesehenen Rechtsfolge (Aussetzung der Befolgungspflicht bis zur schriftlichen Erteilung der Weisung durch den Vorgesetzten) ist, erstens daß es sich bei der erteilten Weis... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Gesetz läßt sich zwar nicht ausdrücklich eine Formvorschrift für die Remonstration entnehmen, wie zB die Bezeichnung der Einwände als Remonstration oder ein ausdrückliches Verlangen, die erteilte Weisung wegen der geäußerten Bedenken schriftlich zu erteil... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §152;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §44;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §47;WehrG 1990 §56 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 56 Abs 1 WehrG 1990 und § 152 BDG 1979 ergibt sich, daß die sich für Berufsoffiziere ergebenden Pflichten im Präsenzstand (§ 2 Abs 1 Z 1 HDG 1985 - damit wird eine Verbindung zu § 1 Abs 3 WehrG 1... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 hatte die Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Niederösterreich gegen den Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 HDG, BGBl. Nr. 294/1985, das Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 5 Abs. 3 HDG beschlossen, dieses bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Strafverfahrens zu unterbrechen. Der damals als Vizeleutnant beim Bundesheer Dienst versehende Beschwerdeführer wurde beschuldigt, am 21. Augu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;HDG 1985 §2 Abs1;HDG 1985 §2 Abs4;HDG 1985 §58 Abs3;HDG 1985 §71 Abs1;StGB §11;
Rechtssatz: Aus einer allenfalls gegebenen Dienstfähigkeit des beschuldigten Soldaten läßt sich noch nicht die Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit gemäß § 11 StGB (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit von April bis November 1991 seinen Grundwehrdienst; seine Dienststelle war die X-Kompanie des Y-Bataillons n1 in H. Mit Bescheid des Einheitskommandanten der X-Kompanie vom 28. November 1991 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §§ 42 und 61 des Heeresdisziplinargesetzes(HDG) die Disziplinarstrafe des Ausgehverbotes an fünf Tagen, bzw. gemäß § 47 Abs. 2 HDG eine Ersatzgeldstrafe in der Höhe von S 756,-- verhängt, weil er vor etwa einem Mon... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs4;ADV §9 Abs1;ADV §9 Abs2;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §2 Abs4;
Rechtssatz: § 3 Abs 4 ADV verpflichtet den Soldaten keinesfalls, seine Jacke immer dann, wenn er sie gerade nicht am Körper trägt, in seinem Spind (verschlossen) aufzubewahren. Im bloßen Hängenlassen der Jacke in der Kompaniekanzlei - diese ist die Dienststelle des Grundwehrdieners und über Nacht versp... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs4;ADV §9 Abs1;ADV §9 Abs2;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §2 Abs4;HDG 1985 §58 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der Verlust einer Feldjacke keine militärisch bedeutsame Tatsache bzw kein sonst für den Dienst wichtiger Vorfall sei, und daher nicht iSd § 9 ADV zu melden wäre, ist unzutreffend. Keinesfalls kann es dem Grundwehrdiener überlassen bleiben, den Zeitpu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit in Rechtskraft erwachsenem Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 11. Juni 1990 für die Zeit vom 17. bis 22. September 1990 zur Ableistung einer Truppenübung (§ 28 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, WehrG) einberufen worden. Er war somit Soldat iSd § 1 Abs. 2 Z. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Mit Schreiben vom 17. September 1990 hatte er unter Berufung auf § 36 Abs. 2 Z. 2 WehrG den Antrag geste... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §2 Abs1;HDG 1985 §48 Z3;HDG 1985 §61;MilStG 1970 §7;
Rechtssatz: Das unerlaubte, eigenmächtige Fernbleiben von einer Truppenübung stellt dienstrechtlich und disziplinarrechtlich eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar, gleichgültig, ob sie strafrechtlich als Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 MilStG verfolgt wird (Hinweis SSt 43/19;... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §2 Abs1;HDG 1985 §48 Z3;HDG 1985 §61;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Befreiung von der Präsenzpflicht erst nach dem im Einberufungsbefehl angegebenen Zeitpunkt eingebracht, so kann der belangten Behörde kein Rechtsirrtum angelastet werden, wenn sie im Hinblick auf die sich aus der Stellung des Wehrpflichtigen ergebenden all... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seine Dienststelle ist die Stabskompanie des Landwehrstammregimentes n in K. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Funktion als Personalsachbearbeiter der Stabskompanie des Jägerbataillons n1 in der Zeit vom 31. August 1989 bis zum 9. September 1989 an einer Truppenübung in Sarasdorf und am Truppenübungsplatz Allensteig teil und hatte dabei das Personalmeldesys... mehr lesen...
