1 Der Mitbeteiligte bezog im Jahr 2016 ua. ausländische Einkünfte, die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens - unter Progressionsvorbehalt - nicht der inländischen Besteuerung unterlagen. Weiters erhielt der Mitbeteiligte eine Rückzahlung im Jahr 2015 einbehaltener - auf ausländische Einkünfte, die unter Progressionsvorbehalt nicht der inländischen Besteuerung unterlagen, entfallender - Sozialversicherungsbeiträge von der (damaligen) Wiener Gebietskrankenkasse. 2 D... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15EStG 1988 §16 Abs2
Rechtssatz: Zu den Einnahmen gehört auch die Rückerstattung von Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen sind. Dem entsp... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ro 2016/13/0004 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 2012 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis zur X GmbH, das am 1. März 2012 begann und am 31. Juli 2012 endete, und einem Dienstverhältnis zur Y GmbH, das in den Jahren 2009 u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2EStG 1988 §19 Abs2EStG 1988 §20 Abs2EStG 1988 §3 Abs2
Rechtssatz: Zurückgezahlte Einnahmen sind gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung (§ 19 Abs. 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 16 Tz 207 ff). Genauso wie die "Hinzurechnungsvariante" die zugefl... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei bezog nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts vom 2. April 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie vom 1. Jänner 2015 bis 31. März 2015 und vom 2. April bis 30. Juni 2015 einen als steuerfrei behandelten Pensionsvorschuss (Notstandshilfe) von Seiten des AMS. Mit Bescheid vom 8. Juni 2015 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass keine dauerhafte, sondern (lediglich) eine vorübergehende Berufsunfähigkeit der mitbeteiligten Partei vorliege. Al... mehr lesen...
In einem an das Finanzamt gerichteten Schriftsatz vom 23. Dezember 1997 gaben die Beschwerdeführer bekannt, dass sie in den Jahren 1992 und 1993 Dienstnehmer von Waltraud O. gewesen seien. Den Beschwerdeführern sei zur Kenntnis gelangt, dass im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Waltraud O. Feststellungen getroffen worden seien, wonach einem Teil der von ihnen bezogenen Gehälter bei Waltraud O. die steuerliche Anerkennung versagt worden sei. Die auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0004
Rechtssatz: Die Rückzahlung steuerfreier oder gar nicht steuerbarer Einnahmen führt gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 zu keinem Werbungskostenabzug (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III B, Tz 1 zu § 16... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1963 bis zu seiner Entlassung im Mai 1994 in vier Gemeinden des Marchfeldes Gemeindesekretär und als solcher auch mit Kassenverwaltungs- und Buchhaltungsaufgaben betraut. Er war befugt, hinsichtlich der Girokonten der betroffenen Gemeinden Zahlungsanweisungen zu tätigen, von diesen Konten Beträge mittels Barbehebung oder Scheckauszahlung abzuheben und über die Gelder bestimmungsgemäß zu verfügen sowie aus den in den Gemeindekassen erliegenden Bargeldbeträg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 kommt im Falle von Rückzahlungen der ungerechtfertigt erlangten Beträge die Geltendmachung als Werbungskosten in Betracht. Solche Werbungskosten kommen aber nur bei der Veranlagung des Kalenderjahres in Betracht, in dem die Rückzahlung der Einnahmen erfolgt. European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 1991 einen Betrag von S 2 Mio unter der Bezeichnung "Zinsenrückzahlung an S KG" als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt dem Betrag die steuerliche Anerkennung. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt im Wese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Eine Rückzahlung von Einnahmen liegt begrifflich nur dann vor, wenn im Rahmen der jeweiligen (außerbetrieblichen) Einkunftsquelle zu Unrecht geflossene Gelder oder geldeswerte Vorteile erstattet werden. Der Grund der Rückzahlung muss demnach in dem der jeweiligen Einkunftserzielung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis gelegen sein.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Von einer Rückzahlung von Kapitalfrüchten iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 kann nur im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger der Kapitalerträge gesprochen werden. Werden an einen Dritten, im Rahmen der Einkunftserzielung aus Kapitalvermögen Unbeteiligten, Kapitalfrüchte aus welchem zivilrechtlichen Grund auch immer weitergegeben, li... mehr lesen...
Am 16. Mai 1986 schlossen die Bauhilfe, Gemeinnützige GmbH (als Wohnungseigentumsorganisator, auch "Gesellschaft" genannt) und die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (als Wohnungseigentumsbewerberin) betreffend das im Vertrag in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Geschäftslokal Top Nr. 1 (Nutzfläche ca. 642,37 m2) in der auf der Liegenschaft EZ 79, KG Meidling, in Errichtung befindlichen Wohnhausanlage eine als "Anwartschaftsvertrag" bezeichnete, 34 Seiten umfassende Vereinbarung, die... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 2 GrEStG 1955 entsteht die Steuerschuld dann, wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorganges von einer Bedingung oder von einer Genehmigung einer Behörde abhängig ist, erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. In einem solchen Fall beginnt die 8-Jahresfrist des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 ebenfalls ers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: ABGB §696;GrEStG 1955 §16 Abs2;WEG 1975 §23 Abs1;WFG 1968 §22;
Rechtssatz: Das im § 22 WFG 1968 normierte (und grundbücherlich abgesicherte) Veräußerungsverbot ist nicht als Bestimmung aufzufassen, wonach der Erwerb des betreffenden Liegenschaftsanteils der Genehmigung der Fondsbehörde b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommen- und Gewerbesteuer für 1986 bis 1992 (samt Verspätungszuschlägen) festgesetzt. Zur Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt: Die Ehefrau des Beschwerdeführers unterhalte seit 1983 als Einzelunternehmerin einen Gewerbebetrieb; er sei in diesem als Dienstnehmer tätig. Im Zuge einer die Jahre 1986 bis 1990 umfassenden - im Jahr 1992 durchgeführten - Betriebsprüfung seien erhebliche Kalkulation... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15;EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §6 Z5;EStG 1988 §15;EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §6 Z5;
Rechtssatz: Hat sich der Abgabepflichtige aufgrund seiner Stellung als Arbeitnehmer durch Veruntreuung Vermögensgegenstände seines Arbeitgebers zugeeign... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z4;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/16 90/13/0285 1 Stammrechtssatz Vorteile aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 sind auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willens... mehr lesen...
Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe die von ihrem Geschäftsführer Dr. E. - dieser sei auch mit 25 % und seine Ehegattin mit 75 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligt - ab April 1989 geleistete "Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenem Arbeitslohn" in Höhe von monatlich S 10.000,-- als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG behandelt. Die mit Gesellschafterbeschluß vom 9. bzw. 10. März 1989 vereinbarte Rückgewährung der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §27;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zahlt der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH an diese Arbeitslohn zwecks Sanierung der Gesellschaft zurück, so weisen diese Zahlungen den Charakter von Einlagen und nicht von Werbungskosten auf. Es ist in erster Linie Sache der Gesellschafter, einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalges... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §27;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Abzug als Werbungskosten gem § 16 Abs 2 EStG 1988 ist unter anderem, daß die allgemeinen Rechtsvoraussetzungen für den Werbungskostenabzug erfüllt sind, daß also etwa die Rückzahlung von Einnahmen nicht aus privaten Motiven erfolgt ist (Hinweis Quantschnigg-Schuch, Einkommenst... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer nahm im Jahr 1992 als Filialleiter einer Bank wissentlich eine große Anzahl gestohlener, falscher oder durch sonstige strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangter Travellerschecks zur Einlösung entgegen, wobei er einen Betrag von S 6,744.290,-- tatsächlich ausbezahlte und sich im Einvernehmen mit den Mittätern dafür eine 10 %ige "Provision"... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. (betrifft Geltendmachung von Rückzahlungen ungerechtfertigt erlangter Beträge als Werbungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG 1988. Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf E 16.1.1991, 90/13/0285) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Vertragslehrer des Bundes, wurde im Juni 1990 von seinem Dienstgeber unter dem Titel einer Belohnung eine Zahlung von brutto 3.972,10 S gewährt, wobei von diesem sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 Steuer im Ausmaß von 6% einbehalten wurde. Im September 1990 wurde dieser Betrag vom Beschwerdeführer, weil er ihm gesetzlich nicht zustehe, zurückgefordert. Tatsächlich wurde der Betrag in den Monaten Oktober bis Dezember 1990 zurückgezahlt, wobei der Ar... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 16 Abs 2 EStG 1988 unterscheidet nicht, ob die rückgezahlten Einnahmen seinerzeit als laufender oder als sonstiger Bezug zu erfassen waren. In beiden Fällen führt die Erstattung der Einnahmen, wenn die Voraussetzung des Fehlens von Willkürlichkeit in bezug auf den Zeitpunkt des Zufließens und den Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 EStG 1988 stellt auf den Umstand, ob die Einnahmen im Zeitpunkt, in dem sie dem Steuerpflichtigen zufließen, eine Steuerbelastung auslösen, die nicht der steuerlichen Entlastung durch die Berücksichtigung als Werbungskosten im Zeitpunkt ihres Abfließens entspricht, was beispielsweise regelmäßig dann der Fall sein wird, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs2;EStG 1988 §67;
Rechtssatz: Auch sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zählen - im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu den Einnahmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130276.X01 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 18. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden: Finanzamt) für den Erwerbsvorgang, der in dem bei der Behörde unter den Zahlen 88/009.561-1 und 88/009.562-9 erfaßten Pachtvertrag vom 2. November 1983 enthalten ist, gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 Grunderwerbsteuer fest. Mit diesem Vertrag verpachteten die Beschwerdeführer aus der ihnen gehörenden Liegenschaft EZ 18 das Grundstück 967/2 an Ing. R zum Zwecke der Err... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §297;ABGB §435;GrEStG 1955 §16 Abs2;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0200
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist der Rechtserwerb (Erwerb des Eigentums an einem Gebäude auf fremdem Boden) durch eine verneinende Bedingung aufschiebend beding... mehr lesen...
Am 11. Juni 1986 fand beim Bezirksgericht K auf Betreiben des Beschwerdeführers die Zwangsversteigerung eines inländischen Grundstückes statt. Wie sich aus dem Versteigerungsprotokoll ergibt, wurde das Grundstück dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 1,4 Mio S zugeschlagen. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Der Grundstückserwerb bedurfte daher nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl Nr 69/1983 (TGVG), der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde. Das Bezirksgeric... mehr lesen...
