IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 13.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28.8.2018, Zl. …, wegen vier Übertretungen des § 28 Z 1 iVm § 22 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2019 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSD-BG §22 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs7VStG §31 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, handelt es sich nicht um ein wesentliches Tatbestandeselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG, sodass der Fehler der belangten Be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.06.2016, Zl. ..., wegen einer Übertretung des Tabakgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.09.2017, fortgesetzt am 05.10.2017 (Datum der Verkündung der Entscheidung) zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TabakG 1995 §1 Z11TabakG 1995 §13 Abs1TabakG 1995 §13 Abs2TabakG 1995 §13a Abs2TabakG 1995 §13c Abs1 Z2TabakG 1995 §13c Abs2 Z3TabakG 1995 §14 Abs4VStG §9 Abs7VStG §19
Rechtssatz: Dem Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass jene Räume, in d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits, M.C.J., über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8. November 2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 3, 1. Satz, Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015, LGBl. für Wien Nr. 14/2016, idgF, nach Durchführung einer öf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG Wr 2015 §6 Abs1FPolG Wr 2015 §6 Abs3FPolG Wr 2015 §19 Abs2FPolG Wr 2015 §23 Abs2FPolV Wr 2016 §1 Z4VStG §9 Abs7VStG §22 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde des Herrn A. S. vom 22.5.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.4.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13a Abs. 1 Z 1 und § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbeg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der D. mit Sitz in Bulgarien, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.11.2017, Zl. MBA … - S 31652/15, (Punkte I und II) betreffend Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (weitere Partei: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse/BUAK), zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde des Herrn M. Z., vertreten durch RAin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom, 13.02.2017, Zl. MBA ...-S 55657/15, betreffend Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu Recht e r k a n n t:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. O., vertreten durch RA, vom 15.9.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.8.2016, Zl. MBA ... - S 64222/15, wegen Übertretung nach dem AuslBG, nach durchgeführter Verhandlung am 17.10.2017 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Absatz 1 VwGVG wird die Beschwerde abge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau E. M., vertreten durch RA, vom 09.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 02.03.2017, Zl. MBA 03 - S 52443/16, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.9.2017 zu Recht e r k a n n t und verkündet: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Frau Mag. A. R., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 08.08.2016, Zl. MBA … - S 16338/16, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn L. I., Wien, ..., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.02.2017, Zl. MBA ... - S 47300/16, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 lit. a in Verbindung mit § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit § 9 Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. S., vertreten durch Dr. M., vom 22.12.2016, 1) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 15.12.2016, Zl. S 28091/16, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG und 2) gegen das Straferkenntnis des Magistrat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1983 geborenen) Herrn E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.03.2017, Zl. MBA ...-S 40571/16, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn R. D., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.01.2016, Zl. MBA ... - S 59686/16, wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegrün... mehr lesen...
