Entscheidungsgründe: I. Den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Zu B1066/07: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 2005 nach §§27 und 28 Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafhaft wurde zunächst in Wien, ab dem 4. November 2005 in der Justizanstalt Klagenfurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 2005 nach §§27 und 28 Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafhaft wurde zunächst in Wien, ab dem 4. November 2005 in der Justizanstalt Klagenfurt vollzogen. Am 5. Oktober 2005 erließ die Bundespolizeidirektion Wien ein unbefristetes Aufenthaltsverbot; die dagegen e... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2AnhalteO, BGBl II 128/1999 idF BGBl II 439/2005 §21FremdenpolizeiG 2005 §79PersFrSchG 1988 Art4 Abs7, Art6VStG §53c
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ungehinderte und vertrauliche Kommunikationeines Schubhäftlings mit seinem Rechtsbeistand durch Abweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die Anordnung einer Glastrennscheib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nigerianische Staatsangehörige A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen worden. Da die genannte Behörde nicht über einen Haftraum verfügt, wurde A in das Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Innsbruck eing... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFremdenpolizeiG §5 Abs5VfGG §88VStG §53c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer
stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs eines
Schubhäftlings
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der nigerianische Staatsangehörige E A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art10EMRK Art8FremdenpolizeiG §5 Abs5FremdenG §86 Abs3VStG §53c
Leitsatz: Kein Verstoß der stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs
von Schubhäftlingen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Verwaltungsstrafrechts über den Strafvollzug; Überwiegen
öffentlicher Interessen im Sinne des materiellen Ges... mehr lesen...
