Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 04.01.2005, 15.35 Uhr, Gemeinde S, auf der B /Freiland, StrKm 56.9, als Zulassungsbesitzer des KFZ: LKW nicht dafür Sorge getragen, dass 1.) der Zustand bzw. die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von S B gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei, dass am betroffenen Fahrzeug ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anhängekupplung eines Lastkraftwagens, die über die hintere Stoßstange hinausragt und mit der Einschränkung genehmigt wird, dass bei Fahrten ohne Anhänger die zugehörige Metallkugel abzunehmen ist, stellt ohne gezogenen Anhänger einen unzulässigen, weil vermeidbaren vorspringenden Fahrzeugteil dar, der bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen bewirken kann. Daher wird in diesem Fall die Übertretung nach § 4 Abs 2 dritter Satz KFG begangen. Hingegen bestimmt § 4... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Verwaltungsstrafakt zu entnehmen ist, untersagte der Bürgermeister der Marktgemeinde M**** E********* dem Berufungswerber mit Bescheid vom ** ** ****, Zl BAU/1-BB-*****/****, die Fortsetzung der Ausführung des mit Bescheid vom ** * **** genehmigten Bauvorhabens ?Errichtung eines Neubaues? auf der Liegenschaft in M**** E*********, M*************** ** (Baueinstellung). Die Bezirkshauptmannschaft M****** verhängte über den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom **... mehr lesen...
Rechtssatz: Der lapidare Vorwurf, den behördlichen Auftrag, Bauarbeiten sofort einzustellen, nicht nachgekommen zu sein, stellt lediglich die rechtliche Wertung des nicht ausreichend dargestellten Sachverhaltes dar. Es ist daher notwendig, im
Spruch: des Straferkenntnisses auch die Arbeiten anzuführen, die zur Tatzeit durchgeführt wurden. mehr lesen...
Rechtssatz: Es widerspricht dem Verbot der Doppelbestrafung, eine Mindestflughöhenunterschreitung einmal nach der allgemeinen Vorschrift der LVR (Luftverkehrsregeln) und abermals als Verstoß gegen eine Bescheidauflage zu bestrafen, wenn durch Bescheid die Unterschreitung erlaubt wurde, dies aber außerhalb des erlaubten Zeitrahmens. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24.3.1995, Zl 3-*****-94, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx den Rechtsmittelwerber schuldig, unter Punkt 1. eine Übertretung nach §367 Z25 GewO 1994 iVm §30 Z3 der Druckgaspackungsverordnung (BGBl Nr 629/1992) und zu Punkt 2. eine Übertretung nach §367 Z25 Gewerbeordnung 1994 iVm Punkt 12. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft xx vom 6.2.1978, Zl XII-Be-117/15, begangen zu haben. Gemäß §367 Einleitungssatz GewO 1994 wurde zu Punkt 1. eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält ein Betriebsanlagengenehmigungsbescheid in seinem
Spruch: die Verpflichtung die in der Verhandlungsschrift vorgeschriebenen Auflagen zu erfüllen und einzuhalten und ist angeordnet, dass die Verhandlungsschrift einen wesentlichen Teil des Bescheides bildet, dann kann ein solcher Bescheid aufgehoben werden. Ist er aber in Rechtskraft erwachsen, dann sind die Auflagen zu erfüllen und das Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44a VStG ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen d... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot ist nicht entsprochen, wenn zur vermeintlichen Tatzeit auf die Firma X kein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen Y zugelassen war, vielmehr ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen Z völlig unterschiedliche technische Daten aufwies, als der in der Anzeige genannte Sattelanhänger mit dem vermeintlichen Kennzeichen Y (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ..."auf dem Parkplatz Ost, auf einer engen Stelle der Fahrbahn gehalten zu haben ..." ist insbesondere dann zu wenig konkretisiert, wenn der Parkplatz ein Fassungsvermögen von 150 PKW hat (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom **.*.199*, Zl. 3-*****-9*, erkannte die Bezirkshauptmannschaft W den Rechtsmittelwerber schuldig, eine Übertretung nach dem NÖ Tierschutzgesetz und eine Übertretung den NÖ Veranstaltungsgesetz begangen zu haben. In der Tatumschreibung im Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird dem Rechtsmittelwerber folgendes zur Last gelegt: "1.) Sie haben es als Betreiber des Tierparkes W zu verantworten, daß in diesem Tierpark außer Haustieren Tiere (2 Jungpfaue ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verletzung des Verbotes bezüglich der Wildtierhaltung, setzt - außer dann, wenn diese im Sinne des §7 Abs1 als erlaubt anzusehen ist - voraus, daß eine Bewilligung im Sinne des §7 Abs2 NÖ Tierschutzgesetz nicht vorliegt, die wiederum dann entbehrlich ist, wenn eine solche gemäß §7 Abs3 NÖ Tierschutzgesetz vorliegt. Daß keine derartige Bewilligung vorlag, ist sohin wesentliches Tatbestandsmerkmal. mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot ist nicht entsprochen, wenn die erste Instanz den Beschuldigten innerhalb der "kurzen Verjährungszeit" von sechs Monaten lediglich ..."auf der A-Gasse in Richtung B-Lände ..." anstelle ... "auf der A-Gasse ab der Höhe des C-Gebäudes in weiterer Folge auf der B-Lände bis zum Kreuzungsbereich mit der D-Gasse die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit nicht eingehalten zu haben..." vorhält. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im erstinstanzlichen Erkenntnis der Beschuldigten angelastet ..."auf der Sparkassenstraße in X im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" geparkt zu haben"... und ist aus der Umschreibung des Tatortes Sparkassenstraße in X nicht zu erkennen, wo das Fahrzeug konkret zum Halten oder Parken abgestellt wurde, wurde das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG verletzt (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war (VwGH vom 22.11.1985, 85/80/0101). Diesem Konkretisierungsgebot ist dann nicht entsprochen, wenn aus dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keinerlei Hinweise auf das Fahrverhalten des Beschuldigten zu entnehmen sind (Einstellung des Verfah... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 97 Abs 5 StVO ist, daß die Aufforderung durch deutlich sichtbare Zeichen erfolgt, weshalb es zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat erforderlich ist zu umschreiben, welches Zeichen des Straßenaufsichtsorganes vom Beschuldigten nicht befolgt wurde (VwGH vom 7.9.1983, Zahl: 83/03/0133). Diese Umschreibung des Tatanhaltezeichens und somit dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a Abs 1 Z 1 VStG ist dann nicht entsprochen, wenn sowoh... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn jemand spruchgemäß schuldig erkannt wird, als Absender von Gefahrengut nicht dafür gesorgt zu haben, daß die auf den Verpackungen dieser Versandstücke angebrachten Gefahrzettel den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, so hat der
Spruch: des Straferkenntnisses den Zeitpunkt der Begehung der Tat und falls es sich um einen Zeitraum handelt, auch dessen Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen. Diesen Anforderungen wird im
Spruch: des... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch den Vorwurf, der Beschuldigte hätte als gemäß § 9 VStG 1991 verantwortlich Beauftragter "Meraner Karotten gestiftelt" in Verkehr gebracht, wobei diese Probe durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt als "wertgemindert beurteilt wurde und die Karotten erhöhte Keimzahlen aufwiesen", wurde nicht mit der gemäß § 44a Z 1 iVm § 1 Abs 1 VStG erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Beschuldigten als Verwaltungsübertretung zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale die Identität der Tat unverwechselbar beststehen soll, muß erstens im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat soin konkretisierter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, daß er in die Lage versetzt wird, im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls im außerordentlichen Verfahren (Wiederaufnahmeverfahren) auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen u... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn G.S. vorgeworfen, daß durch die "M.Ges.m.b.H." am 22.07.1992 in deren Niederlassung in I. (Super-Markt), sogenannte Jausenwurst geschält durch Lagern im dortigen Kühlraum in Verkehr gebracht wurde, wobei dieses Lebensmittel gegenüber qualitativ einwandfreier derartiger Ware bereits Geruchs- und Geschmacksabweichungen und sohin Anzeichen eines beginnenden Verderbs aufwies und somit im Sinn des §8 litg des Lebensmittelgesetzes als wertgemi... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind alle Abstellplätze einer Verkehrsfläche (hier: Platz X) gebührenpflichtig, dann ist der Berufungswerber durch die Tatortbezeichnung "Platz X" in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt. mehr lesen...
Rechtssatz: Ungestümes Benehmen Auch ein zwei Stunden zuvor auf den Rechtsmittelwerber verübter Überfall, bei dem dieser leichte Verletzungen erlitten hat, rechtfertigt nicht die grundlose Beschimpfung von zwei Polizeibeamten, die eine Anhaltung wegen geringfügiger Verkehrsübertretungen ordnungsgemäß durchführen, als "Schwachköpfe" sowie ein trotz Abmahnung ununterbrochenes Schreien, das eine vernünftige Konversation unmöglich macht. Ein solches Verhalten ist durchaus als aggressiv und d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben dem Beschuldigten durch eine neuerliche Aufforderung Gelegenheit gegeben, den Alkotest an einem anderen Ort durchzuführen, und somit die Amtshandlung am Ort der ersten Aufforderung noch nicht abgeschlossen. Erst an diesem weiteren Ort hat der Berufungswerber die Durchführung des Alkotests endgültig verweigert. In strafrechtlicher Hinsicht lag ein einheitliches, wenngleich sich an mehreren Orten fortsetzendes Tatgeschehen vor. Sch... mehr lesen...
