Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. September 2002 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV (BGBl. Nr. 340/1994) eingeleitete Strafverfahren eingestellt, weil mit der innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG einzigen Verfolgungshandlung, nämlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7. Dezember 2001, eine Darstellung des Tatvorwurfes erfolgt sei, die "nicht dem tatsächlichen Geschehen entsprochen" habe, sodass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. Oktober 2001 gegen 8.00 Uhr in M. auf der K.-Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt, da ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FSG begangen; es w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, auch außerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG, betreffend die Verfolgungsverjährung, das Kennzeichen des vom Besch gelenkten Kraftfahrzeuges zu berichtigen, da das Kennzeichen (so wie die Marke oder Type des Fahrzeuges) kein wesentliches Tatbestandsm... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 14. April 2000 wurden der Beschwerdeführerin aus der Verlassenschaft des am 11. August 1999 verstorbenen K.H. die Personenkraftwagen Fiat Uno und Mercedes 380 A an Zahlungs statt überlassen. Die Beschwerdeführerin wurde ermächtigt, wegen der Umschreibung der Kfz-Papiere hinsichtlich dieser Pkw beim Verkehrsamt der Polizeidirektion Wien einzuschreiten. Mit Strafverfügung vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wird für die Beantwortung der Lenkeranfrage eine Frist gesetzt, die über die einjährige Verjährungsfrist reicht, kann die unter Inanspruchnahme der eingeräumten Frist beantwortete Lenkeranfrage infolge Verjährung der allenfalls von einer anderen Person als der Besch... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0339 E 18. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshand... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0222 B 18. März 1998 RS 2 Stammrechtssatz Zur Individualisierung der zum Vorwurf gemachten Handlung ist deren rechtliche Beurteilung, daher auch die rechtliche Eigenschaft, in der den Besch die strafrechtliche Verantwortung trifft, nicht beachtlich; vielmehr ist sowohl die ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. Juli 2000 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den "§§ 14 Abs. 2 i.V.m. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, 40... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §37 Abs1 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs2 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs7 idF 1999/I/170 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wertersatzstrafe ist kein "Tatbestandselement" einer Verwaltungsübertretung und ist schon von daher nicht zum Inhalt einer Verfolgungshandlung zu machen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Zeit der Begehung: 19.03.2001, 07:20 Uhr Ort der Begehung: Neukirchen, Ortsgebiet, B 165 Höhe Seniorenwohnheim Fahrzeug: LKW, ... (A) 1. Sie haben als Lenker das Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0147
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete im Hinblick auf den berichtigen Tattag des 3. April 2001 die Verjährungsfrist am 3. Oktober 2001. Indem dem Beschwerdeführer zu der Stellungnahme des Meldungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S. Touristik GmbH' als Vertreterin der 'S. Touristik GmbH & Co KG' zu verantworten, dass - wie dies vom Baureferat der Bezirkshauptmannschaft H. (in der Folge: BH) mit Schreiben vom 29. Jänner 1997 zur Anzeige gebracht worden ist im Zuge de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litg;NatSchG Krnt 1986 §6 Abs2 lita;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:
90/10/0067 E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Dezember 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen ..... (CZ) und des Sattelaufliegers mit dem Kennzeichen ..... (CZ) (höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 1. September 2000 eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 von Deutschland kommend und in Richtung I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Tschechien 1997;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §7 Abs3;GütbefG 1995 §8 Abs1;GütbefG 1995 §8 Abs2;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zwischen Österreich und Tschechien besteht eine zwischenst... mehr lesen...
Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. April 2000 um 13.15 Uhr in H. auf der A1 auf dem Parkplatz S. in Fahrtrichtung Linz als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem näher angeführten behördlichen Kennzeichen bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr von Deutschland nach Österreich keine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt und be... mehr lesen...
In der Anzeige der Zollwachabteilung Kufstein vom 16. September 2000 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Sattelzugfahrzeug samt Sattelanhänger am 15. September 2000 um 12.45 Uhr anlässlich einer Zollkontrolle keine Genehmigung gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz vorlegen habe können. Der Beschwerdeführer habe eine "CEMT EURO 2 Genehmigung (Supergrünes u. sicheres KFZ) mit zugehörigem Fahrtenberichtsheft und zusätzlich ein CEMT Kontrolldokument für ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz (§ 23 Abs. 2 GütbefG 1995 idF. BGBl. I Nr. 106/2001 iVm. Art. 5 Abs. 4 letzter ... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. April 2002 hat der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der F GesmbH vom 16. November 2001 bis zum 25. Februar 2002 vor der Liegenschaft in Wien 6, S-Gasse vor Nr. 2 ident mit B-Gasse vor Nr. 1, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, die Abgrenzung eines bis 15. November 2001 genehmigten Vorgartens im Ausmaß von 12 x 3,6 m, ab dem fünften Fen... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs4;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TP B7;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde die Beschwerdeführerin für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis bestra... mehr lesen...
Der Sachverhaltsdarstellung ist voranzustellen, dass die Verwaltungsakten im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens in Verstoß gerieten und nur teilweise rekonstruiert wurden. Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der m Gesellschaft m.b.H. in H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (welche in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft H abgetreten wurde) erstattete C. C. gegen die m Gesellschaft m.b.H. wegen des Ve... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.12.1998, 97/19/1553, näher dargelegt, dass sich der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs. 2 RAO am Begriffsverständnis des Gewerberechtes orientiere. Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch ... mehr lesen...
Betreffend den Verfahrensgang wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 99/02/0277, hingewiesen, mit dem der in gegenständlicher Sache ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0328 E 16. Dezember 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last geleg... mehr lesen...
