Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 GütbefG erfasst nach seinem klaren Wortlaut nicht den Zulassungsbesitzer, sondern jenen Unternehmer, der veranlasst, dass eine Fahrt durch Österreich durchgefü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 2. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH, mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsangehöriger im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle auf der A 10, KtrKM 21, LKW-Kontrollplatz "Hoher Göll" i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 AuslBG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der zweite Anwendungsfall des § 2 Abs. 2 VStG betrifft Unterlassungsdelikte. Ein solches liegt dann vor, wenn nach dem Tatbild die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns pönalisiert wird. Demgegenüber liegt ein Begehungsdelikt dann v... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §8 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist nicht im Recht, wenn er meint, dass ihm die Verletzung der Kontrollpflichten gemäß § 8 Abs. 2 BStMG im vorgeworfenen Verwaltungsstraftatbestand des § 20 Abs. 2 BStMG binnen sechs Monaten nach Tatbegehung hätte vorgeha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei im Tatzeitraum vom 22. Februar 1998 bis zum 15. Juni 2001 - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist) Stammrechtssatz Wenn das strafbare Verhalten in einer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer ununterbrochenen bewilligungslosen Beschäftigung eines Ausländers durch einen bestimmten Zeitraum im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG handelt es sich um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der J-OHG ist. Dieses Unternehmen beschäftigt sich vorwiegend mit dem Handel von Verpackungsmaterial aus Kunststoff und Papier. Über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führten die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die H-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. am 5. September u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0103 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0107 E 7. März 2000 VwSlg 15360 A/2000 RS 5(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Für die Frage, wann die Zeit der Tat bzw Begehung der Tat bei einem fortgesetzten Delikt und Dauerdelikt war, ist das Ta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers beruhte auf dem einheitlichen Tatwillen, die Errichtung einer näher umschrieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2901/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10342 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0176 E 15. Februar 1991 RS 3
(Hier: § 44a Z. 1 statt § 44a lit. a VSt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Mai 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, am 7. April 2004 eine (näher umschriebene) Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Juni 2005 Folge, behob dieses Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Dies mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: StGB §88;StPO 1975 §90 Abs1;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV Abs2;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete wegen eines Verkehrsunfalles am 19. Juli 2004 an den zuständigen Bezirksanwalt Strafa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) schuldig gesprochen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautete: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: seit zumindestens 22.10.2003 bzw. 4.11.2003 Ort der Begehung: M, GN 361 KG F und GN 30 KG F 1. Sie haben auf der S-Alm auf Eigengrund einen Alpsweg bis zur Grundgrenze errichtet und von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0183 E 2. Mai 2005 RS 5(Hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (vgl. E vom 12. September 1985, Zl. 85/07/0032). Gemäß § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6 idF 2002/I/059;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass auch eine nicht vollendete oder nach der Anlegung nicht zum ursprünglich intendierten Zweck benützte Anlage, die nicht zum Zwecke der Waldbewirtschaftung angelegt wurde, eine Benützung zu waldfremden Zwec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2000 um 12.00 Uhr im Gemeindegebiet von Schwechat, B 9, bei Strkm 4,4, als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma P GmbH, gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 16c ADR (UN 3260, Masse 510 kg, verpackt in Säcken aus Kunststoff) mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen JU-1... und dem Anhängewagen mit dem Kennzeichen JU-9... al... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E15102050001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Viertel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Tatzeitraum vom 17. Mai 2004 bis 6. August 2004 ein Bauwerk, nämlich das Objekt 1 des Fachmarktzentrums in G., W.-Straße 44, Geschäftsteil der D.- GmbH mit der Bezeichnung "F.-Outlet", somit e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 18. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Tatzeitraum vom 2. Oktober 2004 bis 18. Jänner 2005 ein Bauwerk, nämlich das Objekt 1 des Fachmarktzentrums in G., W.-Straße 44, Geschäftsteil der D.- GmbH mit der Bezeichnung "F.-Outlet", somit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 2. Halbsatz NÖ BauO 1996 (Dauerdelikt) ist für verschiedene Zeiträume so lange strafbar, solange der inkriminierte Zustand andauert (vgl. bereits das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1975, Zl. 1252/74, zur NÖ BauO 1969 und Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, Seite 501 FN 3). Im RIS seit 25.07.2006 mehr lesen...
