Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §62;GehG 1956 §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0150 E 28. März 2008 RS 6(hier: ohne d... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2007, B 1559/06, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Justizwache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt X. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2005 beantragte er beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes X. (als Dienstbehörde erster ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Gesetz oder Verordnung kann der vom Beschwerdeführer (einem Beamten der Justizwache) behauptete Anspruch auf Bewilligung einer externen Supervision oder zumindest auf gesetzmäßige Ermesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben sich die daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten aus dem Gesetz oder einer Rechtsverordnung. Daher können aus dem Dienstverhältnis abgeleitete Ansprüche des Beamten nur auf Grundlag... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Beamtin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken, über die Feststellung des Bestandes des Dienstverhältnisses entscheide kein unabhängiges Tribunal, sondern eine weisungsgebundene Behörde, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen, zumal es s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. In seiner an den Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gerichteten Eingabe vom 6. Juni 2000, betreffend "Antrag auf Karenzierung gemäß § 32 Abs. 1 und 2 IGBG", brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Ausbildung zum diplomierten Mediator und Konfliktmanager abgeschlossen. Er wolle seine erworbenen Kenntnisse zunächst über einen Zeitraum eines Jahres außerhalb ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §32 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 12. Juli 2000 Sonderurlaub nach § 32 Abs. 2 GdBG Innsbruck 1970 für die Zeit vom 1. September 2000 bis zum Ablauf des 31. August 2001 gewährt. Unter Bedachtnahme auf den Wesenskern des öffentlichrechtlichen Dienstv... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs6;GehG/Tir 1998 §15 Abs6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0141
Rechtssatz: Wurde eine Nebengebühr (hier: Überstunden) im Pauschalierungsbescheid für die Dauer eines Jahre... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 impl;BDG 1979 §6 Abs1 impl;BDG 1979 §62 impl;GdBG Tir 1970 §1 Abs1 idF 1993/085;LBG Tir 1998 §1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0141
Rechtssatz: Die Berufung des Beamten auf wohlerworbene Rechte (hier: Anspruch au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Attnang-Puchheim. Mit Dienstanweisung vom 10. Dezember 1990 brachte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim deren Bediensteten zur Kenntnis, dass im Falle von Beanstandungen wegen Dienstpflichtverletzungen (nach gestaffelten Prozentsätzen) Kürzungen allfälliger von der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim ihren Bediensteten zu gewährenden freiwilligen Zuwendungen vorgenommen würde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Attnang-Puchheim. Mit Dienstanweisung vom 10. Dezember 1990 brachte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim deren Bediensteten zur Kenntnis, dass im Falle von Beanstandungen wegen Dienstpflichtverletzungen (nach gestaffelten Prozentsätzen) Kürzungen allfälliger von der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim ihren Bediensteten zu gewährenden freiwilligen Zuwendungen vorgenommen würde... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;GdBedG OÖ 1982 §25 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0144 E 30. Jänner 2002 RS 2
(hier: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung einer "freiwilligen
Leistungszulage") Stammrechtssatz Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ers... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;GdBedG OÖ 1982 §25 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0144 E 30. Jänner 2002 RS 2
(hier: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung einer "freiwilligen
Leistungszulage") Stammrechtssatz Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verb... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ersatz der Aufenthaltskosten) ist es der Behörde verwehrt, im Vorgriff auf eine allfällige Aussichtslosigkeit einer solchen Behauptung, das Begehren des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch als solches auf Setzung eines Ak... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt II zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Leiters des Bezirksamtes, des Amtsrates G., dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen musste,... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier betreffend Verwendungsabgeltung nach der DGO Graz) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er ist im Landeskrankenhaus Innsbruck im Rahmen der Personalverwaltung tätig. Bereits seit 1979 bezieht der Beschwerdeführer - ohne dass diesbezüglich seinerzeit, sachverhaltsmäßige Feststellungen hinsichtlich seiner konkreten Verwendung vorgenommen worden wären - eine Verwendungs(Leiter)Zulage in der Höhe von 3 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2; dies war ihm lediglich m... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 impl;BDG/Tir 1998 §1;LBG Tir 1982 §2;LBG Tir 1994 §2 idF 1994/079;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0298 6 Stammrechtssatz Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 3160 Traisen, wo er als Kassenbeamter II und als "Springer" verwendet wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig erkannt, er habe in den Postämtern Neulengbach, Wampe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §302;StGB §74 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/29 97/09/0183 1 Stammrechtssatz Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als leitender Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Nachdem das im Verfahrensgegenstand von der belangten Behörde primär mit Datum vom 28. April 1997 erlassene Dienstrechtsmandat vom Beschwerdeführer mit Vorstellung bekämpft worden war, wurde er mit dem ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbrandrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist Sachbearbeiter des Brand- und Katastrophenhilfsdienstes der Feuerwehr der Stadt Linz, weiters Stellvertreter des Dienststellenleiters, stellvertretender Kommandant der Berufsfeuerwehr Linz, stellvertretender Kommandant des Pflichtbereiches Linz sowie stellvertretender Bezirksfeuerwehrkommandant. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war dem ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §6 Abs1;BDG 1979 §62;LBG OÖ 1954 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/12/0065 1 Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegt darin, daß Personen in einem grundsätzlich lebenslangen Dienstverhältnis in Bindun... mehr lesen...
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher und zuletzt als Kanzleibeamter im Bezirksgericht H. eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Februar 1995 bis Jänner 1996 in Wien 1. in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieh... mehr lesen...
