Norm: ZPO §54 Abs1PatG 1970 §122 MSchG §35 Abs5 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs3ZPO §48ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Auch der Kostenersatzanspruch des Versicherungsträgers nach § 77 Abs 3 ASGG setzt eine ordnungsgemäße Verzeichnung der begehrten Kosten voraus. Entscheidungstexte 6 Rs 48/21g Entscheidungstext OLG Graz 16.09.2021 6 Rs 48/21g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2021... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §78ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Wenn für eine Partei erkennbar ist, dass ein verfahrensbeendender Beschluss ergehen kann, hat sie - bei sonstigem Anspruchsverlust - sukzessive in jedem Schriftsatz und bei jeder Einvernahme ihre Kosten zu verzeichnen. Entscheidungstexte 6 R 65/21g Entscheidungstext LG Ried/Innkreis 27.05.2021 6 R 65/21g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §55ZPO §526
Rechtssatz: Inhaltserfordernisse eines Kostenrekurses/einer Kostenrüge Entscheidungstexte 6 Ra 21/21m Entscheidungstext OLG Graz 23.03.2021 6 Ra 21/21m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2021:RG0000197 Im RIS seit 18.01.2022 Zuletz... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Kosten setzt deren Verzeichnung voraus. Eine aktenkundige Entrichtung von Pauschalgebühren vermag deren Verzeichnung nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 6 Ra 80/20m Entscheidungstext OLG Graz 22.12.2020 6 Ra 80/20m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2020:RG0000189 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs3ZPO §54 Abs1ZPO §48
Rechtssatz: Das Nichterscheinen zu mehreren Untersuchungsterminen beim Sachverständigen trotz entsprechender und wiederholter Belehrungen ohne Entschuldigung verwirklicht den Tatbestand des § 77 Abs 3 ASGG. ln diesem Fall kann dem Kläger grundsätzlich der Ersatz der Kosten jener versäumten Termine, die er trotz Belehrung nicht wahrgenommen hat, nach Billigkeit auferlegt werden. Jede Kostenentscheidung, die... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Schränkt der Kläger das Begehren mit dem Vorbringen ein, es sei ein Vergleich geschlossen worden und er habe deshalb eine Zahlung erhalten, kann mangels gegenteiliger Hinweise auch ohne konkrete Behauptungen angenommen werden, die Zahlung sei erst nach der Klagseinbringung geflossen, sodass diese Klagseinschränkung keine nachteiligen Kostenfolgen für den Kläger hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: § 54 Abs 1 ZPO regelt nur den spätesten Zeitpunkt der Verzeichnung der Kosten. Jede frühere Verzeichnung ist und bleibt wirksam. Demnach sind trotz nicht gelegtem Kostenverzeichnis der obsiegenden Partei die in ihren zweckentsprechenden Schriftsätzen verzeichneten Kosten grundsätzlich zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 11/19k Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Prozesskosten sind Kosten der Partei und nicht Kosten des Rechtsvertreters. Im Fall eines Vertreterwechsels hat der nachfolgende Vertreter die Kosten für die Leistungen des Vorgängers in das Kostenverzeichnis aufzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ra 53/18p Entscheidungstext OLG Graz 08.11.2018 6 Ra 53/18p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Eine Verzeichnung der Kosten gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenzuspruch und der Klagsrücknahme ist rechtzeitig im Sinn des § 54 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 6 Rs 9/18t Entscheidungstext OLG Graz 08.02.2018 6 Rs 9/18t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2018:RG0000150 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §54 Abs2GGG §2 Z1 litc
Rechtssatz: Wird dem Nebenintervenienten aufgrund einer Judikaturänderung des VwGH nachträglich die Pauschalgebühr für die (erfolgreiche) Berufung vorgeschrieben, ist eine sinngemäße Anwendung des § 54 Abs 2 ZPO angebracht. Entscheidungstexte 1 R 180/17x Entscheidungstext OLG Linz 10.01.2018 1 R 180/17x ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Österreichischen Juristenkalender", übermittelte und dieses in Rechnung stellte. Der „Österreichische Juristenkalender" enthält (unter anderem) Tabellen, welche die Errechnung des Endes der ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer bestimmten Marke gehörenden Geräten, Zubehör und Ersatzteilen, insbesondere Kopierer-Trommeln, -Toner und Cartridges, die nicht von den betreibenden Parteien selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Antrag auf ein Anerkenntnisurteil (nicht aber bei einem Teilanerkenntnisurteil) muss sofort ein Kostenverzeichnis vorgelegt werden. Entscheidungstexte 37 R 22/06v Entscheidungstext LG Eisenstadt 18.12.2006 37 R 22/06v Schlagworte Anerkenntnisurteil; Kostenverzeichnis; rechtzeitige Verzeichnun... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehrten die urteilsmäßige Feststellung, dass sie weiterhin Mieter eines Wohnhauses in 7202 Bad Sauerbrunn, ***** seien. In der Tagsatzung zur Streitverhandlung am 13.7.2006 wurde das Klagebegehren, „nicht jedoch der geltend gemachte Kostenersatzanspruch" anerkannt. Nach einem entsprechenden Antrag der Kläger verkündete das Erstgericht ein Anerkenntnisurteil im klagsstattgebenden Sinn. Dieses umfasst keine Kostenentscheidung, zumal die Kläger in dieser Tag... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH) mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,-- war zuletzt die A***** Aktiebolag eingetragen. Dieser Eintragung lag ua eine Anmeldung des seinerzeitigen Geschäftsführers vom 28. 3. 1994 zugrunde, wonach die Gesellschafterin S***** A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem zwischen den Streitteilen geführten Schiedsverfahren wurden diese vom Sekretariat des Schiedsgerichtes zum Erlag eines Kostenvorschusses von je EUR 71.000 aufgefordert. Da die Klägerin (als Schiedsbeklagte) dem Erlagsauftrag nicht nachkam und das Schiedsverfahren ansonsten nicht fortgesetzt worden wäre, erlegte die Beklagte (als Schiedsklägerin) neben dem eigenen auch den gegnerischen Kostenvorschuss. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen „T... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Nennung einer kostenverursachenden Verfahrenstatsache genügt für einen Kostenzuspruch nicht, muss doch die Kostennote eine ziffernmäßige Aufstellung aller beanspruchten Kostenbeträge enthalten. Entscheidungstexte 1 Ob 8/06t Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 8/06t 9 ObA 4/12x Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der
Begründung: , die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom-Aktien an Dritte übertragen habe. FP habe die daraus gegenüber der Beklagten entstandenen Ansprüche teilweise an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien führte d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil das EheRÄG 1999 unter Umständen eine differenzierende Betrachtung des Interesses des Verletzten an der Einschaltung eines Detektives zwecks Nachweises der Ehestörun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 12. 2002 als angestellter Außendienstmitarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, deren Hauptverwaltung und Sitz in Deutschland liegt. Der Kläger ist mit dem Verkauf von Dachbaustoffen betraut und ausschließlich in Österreich tätig. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Dienstvertrag hält in seinem Punkt 11 unter dem Titel "Reisekostenregelung" fest: "Die Erstattung von Reisekosten im Falle von Dienstreisen richtet sich nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1999 ereignete sich auf der Inntalautobahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und die Nebenintervenienten als Lenker bzw Halter verschiedener Fahrzeuge beteiligt waren. Die Beteiligten fuhren am Unfallstag hintereinander auf der Überholspur der Inntalautobahn von Osten nach Westen. Als Erster fuhr der Kläger, hinter ihm fuhr Marlene K*****, dahinter der Erstbeklagte, am Ende der Kolonne fuhr Erich N*****; die Fahrzeuge hielten eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1ZPO §54 Abs1EO §74aMeldeV §14MeldeV §15Abs2GebG §14TP6
Rechtssatz: Die Kosten einer Online-Meldeanfrage im Einzelfall lassen sich praktisch gar nicht bestimmen und bescheinigen, weil sie neben der Abfragengebühr von € 3,-- gemäß § 15 Abs. 2 MeldeG-Durchführungsverordnung/MeldeV, nicht auf die einzelne Abfrage bezogene Kosten, wie den pauschalen Kostenersatz gemäß § 14 MeldeG-Durchführungsverordnung/MeldeV, aber auch Online-Geb... mehr lesen...
Begründung: Unter der in der Klage angegebenen Adresse der beklagten Partei, ***** St. Pölten, *****, konnte die Mahnklage samt dem Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden, da die beklagte Partei verzogen war (ON 3). Die klagende Partei stellte daraufhin einen Antrag auf neuerliche Zustellung an der aktuellen Adresse und begehrte die Bestimmung ihrer Kosten mit € 26,56, darin enthalten € 16,-- an Kosten der Meldeanfrage, deren Einholung durch Beilage der Auskunft bescheinigt wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bis 16. 1. 1997 mit Markus L***** verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Die Klägerin hatte am 23. 9. 1996 die Ehescheidungsklage eingebracht. Das Klagebegehren stützte sich unter anderem darauf, dass ihr Gatte zumindest seit August 1996 eine intime Beziehung zur Beklagten habe. Der Klägerin waren Gerüchte zu Ohren gekommen, dass ihr Gatte ein intimes "Verhältnis" mit der Beklagten habe; er selbst stellte... mehr lesen...
Begründung: Zum Schutz des Grundwassers werden in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten unter die Hebebühnen Kassetten eingebaut, die das Eindringen von Öl in das Erdreich verhindern sollen. Dazu werden Stahlkassetten oder Kunststoffkassetten verwendet. Die in Deutschland ansässige Klägerin erzeugt und verkauft Autohebebühnen und Stahlkassetten. Die in Österreich ansässige Beklagte war Kundin der Klägerin und verkaufte selbst Kunststoffkassetten, die sie von der Nebenintervenientin bezo... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §85
Rechtssatz: Auch die Privatbeteiligungskosten sind aufzuschlüsseln. Diesbezüglich besteht keine Verbesserungspflicht. Entscheidungstexte 16 R 70/02k Entscheidungstext OLG Wien 13.05.2002 16 R 70/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLGW009:2002:RW0000023 Dokumentnummer... mehr lesen...
