Begründung: Da die beklagten Parteien nicht rechtzeitig eine Klagebeantwortung erstattet haben, hat die klagende Partei mit einem am 18.12.2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die Fällung eines Versäumungsurteils im Sinne des Klagebegehrens beantragt und hiezu Kosten für die Klage und den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteils (nach TP 2 RAT) einschließlich 10 % Streitgenossenzuschlag verzeichnet. Nach Erlassung und Zustellung des beantragten Versäumungsurteils haben di... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles löst nicht die Verpflichtung des § 54 Abs 1 ZPO aus, bei sonstigem Verlust des Kostenersatzanspruches ein Kostenverzeichnis zu übergeben. Entscheidungstexte 16 R 17/02s Entscheidungstext OLG Wien 20.02.2002 16 R 17/02s mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte ursprünglich den Zuspruch von S 204.234,--. Die Beklagte anerkannte S 73.278,--, worauf das Erstgericht ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung fällte. In der Folge wurde das Begehren auf Kosten eingeschränkt. Mit dem angefochtenen Endurteil verhielt das Erstgericht die Klägerin zur Zahlung von S 3.338,20, wobei das Erstgericht die Kostenentscheidung auf § 43 Abs 1 ZPO stützte. Der Kläger hätte im ersten Verfahrensabschnitt mit einer Quote... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank mit dem Sitz in Prag eröffnete über Auftrag der beklagten österreichischen Handelsgesellschaft Akkreditive. Der Rahmenvertrag vom 26. 7. 1999 sieht ein Akkreditivvolumen von 200 Mio USD und nähere Bestimmungen über die Eröffnung und Rückführung der Akkreditive sowie über Sicherheiten vor. P 11. des Rahmenvertrages lautet (in deutscher Übersetzung): "Dieser Vertrag richtet sich nach dem tschechischen Recht und das zuständige Gericht ist das Kreishandelsg... mehr lesen...
Begründung: Mit Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 3. 6. 1997 verurteilte das Landgericht Halle, Deutschland, den Verpflichteten dazu, einer Eigentümergemeinschaft, bestehend aus dem betreibenden Gläubiger sowie dessen Bruder, gegenüber Rechenschaft über die mit der Verwaltung des Anwesens H***** verbundenen Einnahmen und Ausgaben für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31. 12. 1994 sowie für die Zeit 01. 01. - 31. 01. 1995 abzulegen und die entsprechenden Abrechnungsbelege und Kontoauszüge... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 16. 11. 1999 bot die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in Wien, der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, an, näher beschriebene Planungsleistungen zum Pauschalpreis von 28.000 DM netto zu erbringen. Im Schreiben fanden sich auch Angaben darüber, welche Vorleistungen vom Auftraggeber zu erbringen, welche Termine und Zahlungsmodalitäten einzuhalten und welche Versicherungen abzuschließen sind, jedoch kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Peter S***** wurde mit Urteil vom 31. 1. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hatte im Dezember 1994 die Beklagte kennen gelernt. Er verließ am 1. 8. 1995 die Ehewohnung in K***** und zog zu seinem Onkel nach G*****. Im September 1995 kam es erstmals zu intimen Beziehungen zwischen ihm und der Beklagten. In der Folge nächtigte die Beklagte auch bei Peter S***** und verbrachte die Wochenenden mit ihm. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist ein österreichischer Verein, dessen Statuten ua folgende Bestimmungen enthalten: § 2 Paragraph 2, Zweck des Vereines Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern auf die Dauer von 99 Jahren gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel "N*****" in Z***** zu verschaffen und hierbei seine Mitglieder zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes auf eine mit der Klage vorgelegte von der Beklagten unterfertigte Auftragsbestätigung vom 7. 6. 1999. Dort wurde nach der Beschreibung des Vertragsgegenstandes und nach einem 3 cm vor dem Ende der ersten Seite in 5 mm hoher Schrift wiedergegebenen Text, der durch Querstriche darüber und darunter hervorgehoben wird, in der Seitenmitte: "Mens sana in corpore sano", darunter (also am Blattende in 2... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten für die Lieferungen von Basismaterial zur Herstellung von Leiterplatten für elektronische Schaltungen zuletzt (nach Klagsausdehnung) restliche Rechnungsbeträge von insgesamt S 526.045,42 (sA). Die Lieferungen seien im Rahmen einer seit Sommer 1998 bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Erstbeklagten erfolgt, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei sei. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesg... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §1 Abs1UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs1UStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs9 litaUStG 1994 idF BGBl I 1999/106 §3a Abs10 Z3UStG 1994 §3a Abs14 Z4ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1ZPO §609
Rechtssatz: Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Klagevertreter verzeichnete für seine Revisionsrekursbeantwortung neben seinem Honorar von S 25.363,87 noch 20 % Umsatzsteuer, die ihm auch zugesprochen wurde. Dabei wurde übersehen, dass es sich bei der klagenden Partei um eine Gesellschaft mit Sitz in Polen handelt. Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1994 idF BGBl 1996/756 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen En... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: In den besonders gelagerten Fällen der Übermittlung eines Exekutionsantrages im ERV-Weg reicht zur Bescheinigung von Kosten, die dem betreibenden Gläubiger für eine Meldeauskunft entstanden sind, eine vom einschreitenden Anwalt unter Berufung auf sein abgelegtes Gelöbnis abgegebene entsprechende Erklärung aus. Entscheidungstexte 46 R 1084/99y Entsch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei, der von dieser am 23.4.1999 elektronisch eingebracht wurde, auf neuerlichen Vollzug der Lohnpfändung durch neuerliche Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewilligt und der betreibenden Partei die für die Meldeanfrage verzeichneten Kosten von S 20,-- nicht zugesprochen. Rechtliche Beurteilung Gegen die Abweisung des Zuspruches von Kost... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §54 Abs2GEG §2 Abs2
Rechtssatz: Zum Entstehen der Zahlungspflicht bei Beschlüssen, die einen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG enthalten. Entscheidungstexte 16 R 64/99w Entscheidungstext OLG Wien 04.05.1999 16 R 64/99w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1999:RW0000321 D... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren waren drei Dolmetscher bestellt worden, deren Gebühren mit den Beschlüssen vom 1.Oktober 1997, ON 25 und 26, sowie vom 24.4.1998, ON 32, mit S 1.838,--, S 2.754,-- und S 1.210,-- bestimmt wurden. In den Beschlüssen ON 25 und 26 wurde gemäß § 2 Abs.2 GEG ausgesprochen, dass für die aus Amtsgeldern ausgezahlten Gebühren (S 1.838,-- und S 2.754,--) beide Parteien je zur Hälfte ersatzpflichtig sind. Im Beschluss ON 32 (S 1.210,--) fehlt ein derartiger Aussp... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Betreibung durch ein Inkassoinstitut sind als vorprozessuale Kosten im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und darauf, ob sie dem Kläger entstanden sind, zu überprüfen. Hiezu ist eine genaue Aufschlüsselung und Be Entscheidungstexte 1 R 94/98y Entscheidungstext LG Krems/Donau 22.10.1998 1 R 94/98y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Inkassokosten können bei rechtzeitiger Bescheinigung gemäß § 54 Abs1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige vorprozessuale Kosten zuerkannt werden, sofern es sich um Eintreibungsschritte handelt, die von einem Rechtsanwalt nicht durchgeführt werden und dem Gläubiger selbst nicht zumutbar sind. Gesondert mit Klage geltend gemacht werden können sie nur dann, wenn ihre Akzessorietät... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §84
Rechtssatz: Fehler bei der Verzeichnung von Kosten, wie mangelnde Vorlage der zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben des Verzeichnisses erforderlichen Belege, sind nicht verbesserbar, da § 54 Abs1 ZPO die Nichteinhaltung der dort genannten Frist ausdrücklich unter die Sanktion des Verlusts des Ersatzanspruchs stellt. Entscheidungstexte 3 R 184/98k Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10.6.1998 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von S 64.497,-- s.A. Der Beklagte habe ein bei ihr geführtes Girokonto im genannten Betrag überzogen und trotz Aufforderung nicht abgedeckt. Unter der Rubrik "08" (Kosten) sprach die Klägerin unter anderem auch S 6.779,18 an "vorprozessualen Inkassokosten" an, zu deren Zahlung sich der Beklagte am 12.5.1998 verpflichtet habe. Zum Beweise für Richtigkeit des Vorbringens (Rubrik "14") verwie... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Abs1 B1ZPO §41 Abs1 F1ZPO §54 Abs1ZPO §273 Abs1
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsachengrundlage des erstgerichtlichen Verfahrens zu erweitern (wobei hier überdies der Umstand zu berücksichtigen ist, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem Kläger für Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. November 1983, bei dem er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt zuletzt an Verunstaltungsentschädigung S 50.000,- (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung aus diesem Rechtsgrund von S 30.000,-) sowie an Verdienstentgang für die Zeit vom 2. 1. 1984 bis zum 31. 12. 1994 S 2,599.932,70 (unter Abzug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, der Wiene... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Behauptung und Bescheinigung von Kosten ist weder gemäß §§ 78 EO, 54 Abs. 1 ZPO noch gemäß § 54 Abs. 3 EO verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06.1998 11 R 228/98w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00458:1... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung ihres vollstreckbaren Anspruches die Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294a EO gegen die Verpflichtete zu bewilligen. Im Exekutionsantrag verzeichnete sie Normalkosten nach TP 2 und als sonstige Kosten unter Anführung der Bezeichnung "Meldeanfrage" S 400,--, insgesamt somit S 2.609,68. Als weiteres Vorbringen wurde angeführt: "Obige unter Feldgruppe 09 für Geburtsdatenauskunft verzeichnete Kosten stell... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs1EO §301
Rechtssatz: RIS: §§ 2 ASGG, 54 Abs.1 ZPO, 301 EO Bei Einschränkung des Klagebegehrens im Drittschuldnerprozeß auf Kosten ist in Urteilsform zu entscheiden, auch wenn diese Kostenentscheidung mit Rekurs anzufechten ist (vgl. auch ZASB 1997,3). Die Kostennote ist auch bei Abschluß eines bedingten Vergleichs bis zum ausdrücklich erklärten und protokollierten Schluß der Verhandlung vorzulegen und kann nic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten mit ihrer Mahnklage ursprünglich S 20.000.-- wegen nicht erfolgter Abzüge im Drittschuldnerexekutionsverfahren mit dem widersprüchlichen Vorbringen, einerseits sei keine Überweisung trotz positiver Drittschuldneräußerung erfolgt, andererseits, es sei schuldhaft keine Drittschuldneräußerung abgegeben worden. Nach Erlassung der Zahlungsbefehles am 24.4.1997 (ON 2) erhob die beklagte Partei fristgerecht Einspruch gegen diesen... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §40 Abs2
Rechtssatz: Eine Partei hat im Rahmen ihrer Bescheinigungspflicht nach § 54 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, daß sie die begehrten vorprozessualen Kosten, wie zB Inkassokosten, bereits getragen hat oder doch zumindest zu tragen verpflichtet ist; die Vorlage eines bloßen Leistungsverzeichnisses eines Inkassoinstitutes genügt nicht. Entscheidungstexte 54 R 20/... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit ihrer Mahnklage begehrt, über S 9.855,-- s. A. gegen die Beklagte aus der Überziehung eines Girokontos einen Zahlungsbefehl zu erlassen und dafür Normalkosten nach TP 2 begehrt. Im Rahmen ihres Kostenbegehrens beantragte sie auch den Zuspruch von "außerprozessualen Inkassokosten laut Leistungsverzeichnis vom 31.10.1996" im Ausmaß von S 4.311,32. Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bestimmte die Kosten gemäß TP 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Mehrkosten der Bestellung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn die Besonderheiten des Rechtsstreites die Bestellung eines Rechtsanwaltes des besonderen Vertrauens der Partei rechtfertigen. Dies hat die Partei gemäß § 54 Abs 1 ZPO zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
