Begründung: Nach Einlangen der Klage fasste das Erstgericht am 10. 9. 2008 einen Beschluss, womit der in Rumänien ansässigen Beklagten im Sinne des § 10 ZustG aufgetragen wird, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; weiters wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Zustellung der für die Beklagte bestimmten Schriftstücke ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werde. Eine A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat sich zum sowohl auf § 30 als auch auf § 31 JN gestützten Delegierungsantrag der erstbeklagten Partei geäußert und für diese Äußerung Kosten von 624,96 EUR verzeichnet. Mit Beschluss vom 29. 7. 2009 hat der Oberste Gerichtshof den Delegierungsantrag abgewiesen; eine Entscheidung über die Kosten der Äußerung der Klägerin unterblieb. Rechtliche Beurteilung Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage wegen Mängel eines von der Beklagten gekauften Abschleppwagens die Zahlung von 30.500,28 EUR. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein. Die klagende Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Klagenfurt, weil sich das gekaufte Fahrzeug am Sitz der Unternehmung des Klägers in Klagenfurt befinde, der Kläger und die überwiege... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs1ZPO §397a Abs4
Rechtssatz: Der Zweck von § 397a Abs 4 ZPO erfordert es nicht, dem Beklagten auch die Kosten eines - vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten - Streits über die Zulässigkeit des Widerspruchs selbst dann aufzuerlegen, wenn er darin obsiegen sollte. Entscheidungstexte 4 Ob 63/08f Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 63/08f ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IJZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 234/06i Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 234/06i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43ZPO §52 Abs1EGZPO ArtXLII IJ
Rechtssatz: Bei einer Stufenklage ist bei der Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch über die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 147/06b Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 147/06b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §52 Abs1ZPO §397a Abs4
Rechtssatz: Der Zuspruch der im § 397a ZPO genannten durch den Widerspruch verursachten Kosten setzt deren sofortige Verzeichnung voraus. Entscheidungstexte 1 R 81/02z Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.04.2002 1 R 81/02z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2002:... mehr lesen...
