Zur Hereinbringung der auf Grund des in dem Rechtsstreit 6 Cg 3729/77 des Landesgerichtes Feldkirch, in welchem die Verhandlung am 24. Jänner 1978 für geschlossen erklärt wurde, ergangenen Urteiles vom 27. Jänner 1978, ON 6, vollstreckbaren Forderung von restlich 132 915.02 S samt 4% Zinsen seit dem 7. Dezember 1978 wurde dem Beklagten zu E 977/79 des Bezirksgerichtes Bludenz am 6. Feber 1979 wider den Kläger die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen bewilligt. Der... mehr lesen...
Norm: JN §30ZPO §50ZPO §52 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN. Entscheidungstexte 5 Ob 542/81 Entscheidungstext OGH 22.07.1981 5 Ob 542/81 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 6/90 nur: Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Deleg... mehr lesen...
Norm: EO §93 Abs1ZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die Abweisung der EV zu Unrecht als verspätet zurück, sind die Kosten des Rekurses dagegen als weitere Kosten des Rekursverfahrens zweiter Instanz zu erklären. Entscheidungstexte 5 Ob 613/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 5 Ob 613/81 European Case La... mehr lesen...
Mit seiner am 6. Oktober 1970 beim Kreisgericht Leoben eingebrachten Klage begehrte Johann S die Verurteilung von Rainer und Jutta P zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 55 828 DM samt Anhang. Gegen Jutta P erging am 23. November 1970 ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Rainer P wurde durch Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 11. Mai 1973, zur Zahlung eines Betrages von 25 828 DM samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Jutta P verurteilt; das Mehrbegehren auf Zah... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn ein Rekurs im Endergebnis ohne Erfolg geblieben ist, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung irgendeiner weiteren Frage bewirkt hat (so schon 2 Ob 463/57 = EvBl 1958/28). Entscheidungstexte 8 Ob 14/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 8 Ob 14/65 5 ... mehr lesen...
