Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten; auf das Verfahren sind die Bestimmungen der EO idFd EO-Nov 2000 anzuwenden. In einem früheren, gem § 151 Abs 3 EO mangels Erscheinens von Bietern beim Versteigerungstermin eingestellten Zwangsversteigerungsverfahren war diese Liegenschaft mit 12 Mio S (= 872.074,01 EUR) bewertet worden. In einem früheren, gem Paragraph 151, Absatz 3, EO mangels Erscheinens von Bieter... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des vor dem Handelsgericht Wien am 7. Juni 2002 zu AZ 30 Cg 19/02z geschlossenen Vergleichs ist die verpflichtete Partei zur Unterlassung folgender Behauptungen in Aussendungen, Geschäftsunterlagen, Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Publikationen verpflichtet: a) in Österreich würden sieben D***** Institute, davon drei in Wien, betrieben; b) die verpflichtete Partei arbeite mit über 50 D***** Akademien in Europa zusammen und verfüge über internatio... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Soweit nun der Kläger geltend macht, dass das berufungsgerichtliche Verfahren nichtig sei,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Unterlassung und den Widerruf ehrverletzender Äußerungen des (ursprünglich Zweit-)Beklagten. Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es beurteilte die bekämpften Äußerungen als beleidigende Werturteile. Die Wahrheit ihres Tatsachenkerns habe der beweispflichtige Beklagte nicht nachgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 14. 9. 2000 im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Baumeister einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen dieses Arbeitsunfalles im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 10. 2000 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Kläger beim Arbeitsunfall eine Zerrung des rechten Schultergelenkes erlitten hat, und wies das darüber hinausgehende Begehren auf Feststellung, die weiters geltend ... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf § 5j KSchG begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von insgesamt EUR 58.581,63 sA sowie die Herausgabe eines fabriksneuen PKW der Marke VW Passat W 8, wobei im Klagebegehren der Beklagten das Recht eingeräumt wurde, sich von der Herausgabeverpflichtung durch Zahlung von EUR 40.000,- zu befreien. Die Beklagte, die in Deutschland einen Versandhandel betreibe, habe dem Kläger drei Gewinnzusagen gemacht, aus denen er die geltend gemachten Ansprüche ab... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Vermieterin stützte ihre am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangte gerichtliche Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den Mitbewohnern des Hauses durch sein rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten das Zusammenleben. Er beschimpfe und beleidige öffentlich andere Mieter des Hauses, missachte die Hausordnung, verschmutze Allgemeinflächen und bedrohe andere Mieter. Die klagende Vermieterin stüt... mehr lesen...
Begründung: Rudolf F*****, ist grundbücherlicher Eigentümer des 1/3-Anteiles BLNR 2 der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Auf diesem Anteil ist in CLNR 1a ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten gemäß Punkt III des Übergabsvertrages vom 23. 9. 1991 für Theresia U***** und Apollonia F***** einverleibt. Rudolf F*****, ist grundbücherlicher Eigentümer des 1/3-Anteiles BLNR 2 der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Auf diesem Anteil ist in CLNR 1a ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 2. 3. 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten 21.140,40 EUR (290.898,30 S). Sie brachte vor, dass nach dem Tod der Mutter des Beklagten weiterhin Pensionszahlungen auf deren Konto überwiesen worden seien. Die Klägerin habe das Guthaben an den Beklagten ausbezahlt und habe nun die zu Unrecht bezogenen Pensionsbeträge zurückzahlen müssen. Die Klage samt dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung binnen drei Wochen wurde dem Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7
Rechtssatz: Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden kann - einen Verfahrensstoß dar, der... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100,-, für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S 3.100,- herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. 3. 2002, 15 S 40/02b-9, wurde über das Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7
Rechtssatz: Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden kann - einen Verfahrensstoß dar, der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "H*****" *****gmbH, *****, vertreten durch Wolf, Theiss & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. H*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der österreichische Vorbehalt vom 5. 8. 1958 zu Art 6 EMRK deckt, dass im Außerstreitverfahren öffentliche Verhandlungen nicht zwingend angeordnet sind (4 Ob 236/97b, 8 Ob 368/97v). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstreitverfahren nicht (9 Ob 255/02v, RIS-Justiz RS0005951). Entscheidungen im Außerstreitverfahren können, von hier nicht vorl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, der "schwebende" Beschluss des Erstgerichts sei wegen der mit Befangenheit begründeten Ablehnung des Erstrichters nichtig, kann nicht beigetreten werden. Das Erstgericht hat seinen Beschluss zwar vor der Entscheidung über den vom Revisionsrekurswerber am 22. 11. 2001 erhobenen Ablehnungsantrag gefasst, doch bewirkt dies nicht die Nichtigkeit seiner Entscheidung, zumal der A... mehr lesen...
Norm: EO §45 Abs3ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei unterlassen, so begründet dies eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit im Sinn des §477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm §78 EO. Ent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 14. März 2000 der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten rechtskräftig zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 703.796,57 S = 51.146,85 EUR sA die Exekution durch Pfändung eines unter C-LNR 1 und 6 im Grundbuch eingetragenen Fruchtgenussrechts an der im Miteigentum von zwei Personen stehenden Liegenschaft EZ 477 ... (im Folgenden nur Liegenschaft). Die Entscheidung über den Verwertungsantrag (durch Zwangsv... mehr lesen...
Begründung: Mit Exekutionsbewilligungsbeschluss vom 26. Jänner 1999 (rechtskräftig seit 18. März 1999) wurden die Betreibenden antragsgemäß und aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Klagenfurt als Exekutionstitel gemäß § 353 EO ermächtigt, "durch einen befugten Gewerbetreibenden auf Kosten der verpflichteten Parteien die Wasserleitung beginnend von dem Wasserbassin auf der Parzelle 795/1 (richtig: 789/1) GB ... zum Wasserreservoir auf der Parzelle 786... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der - nun (auch schon in erster Instanz) - durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertretene Beklagte führt als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung die Notwendigkeit der Bestellung eines Prozesskurators an, deren Beantwortung Voraussetzung dafür sei, ob nicht das gesamte Verfahren als nichtig zu beurteilen sei. Da die zweite Instanz eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint hat, kann diese Nichtigkeit nicht... mehr lesen...
Norm: EO §45 Abs3ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei unterlassen, so begründet dies eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit im Sinn des §477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm §78 EO. Ent... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Kinder war auf Grund eines Vergleiches vom 6. 8. 1999 verpflichtet, zum Kindesunterhalt des mj Philipp monatlich S 7.200,-- (EUR 523,24), des mj Thomas monatlich S 7.200,-- (EUR 523,24) und der mj Kristina monatlich S 6.300,-- (EUR 457,84) beizutragen. Dieser Regelung lag ein monatliches Durchschnittseinkommen des Kindesvaters von S 45.000,-- (EUR 3.270,28) zugrunde. Mit Antrag vom 9. 10. 2001 (ON 19) begehrte der Kindesvater die Herabsetzung der Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Das Kind befindet sich ab der siebenten Woche seit seiner Geburt in Pflege der Pflegemutter Marina S*****. Mit Beschluss vom 28. 5. 1997 wurde dem Amt für Jugend und Familie die Obsorge übertragen. Die Pflegemutter beantragt die Übertragung der vollen Obsorge an sie, weil sich die leibliche Mutter nur sporadisch um das Kind kümmere und nicht leicht erreichbar sei. Der Jugendwohlfahrtsträger sprach sich gegen eine Obsorgeübertragung aus. Das Erstgericht wies den Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine als Verein konstituierte österreichische Verbraucherorganisation. Die beklagte Partei ist eine Kapitalgesellschaft, zu deren Unternehmensgegenstand insbesondere das Bankgeschäft gehört. Sie schloss in den Jahren 1983 bis 1996 mit Verbrauchern Kreditverträge ab, wobei die Kredite in zumeist monatlichen Raten über einen längeren Zeitraum hindurch zur Rückzahlung fällig waren. In einer Reihe von Fällen wurden die Kreditverträge nicht ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf Paragraph 2, UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß. Nach Zustellung des dagegen vom Beklagten am 21. 2. 2003 erhobenen Rekurses an den Klagevertreter wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 28. 2. 2003, 12 S 63/03, der Konk... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Noch während der gegen dieses Urteil offenen Revisionsfrist lehnte die Beklagte den Vorsitzenden des Berufungssenats wegen Befangenheit unter Hinweis darauf ab, sie habe erst nach Zustellung des Berufungsurteils die - näher dargelegten -
Gründe: für die B... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, die der Antragsgegnerin als Betreiberin von Donaukraftwerken vorwirft, insbesondere zufolge unzureichender Reinigung eines Donau-Entlastungsgerinnes für im Zuge des Hochwassers im August 2002 in ihrem Gemeindegebiet aufgetretene Schäden durch Ablagerung von Schlamm verantwortlich zu sein, beantragte beim Erstgericht mit der Behauptung, ein erhebliches Interesse iSd § 384 Abs 3 (soll heißen Abs 2) ZPO an der Feststellung des gegenwärtigen Zustandes... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile bereits volljährige Antragstellerin begehrte am 3. Juli 2001 (erstmals) die Festsetzung eines monatlichen Unterhalts von 3.300 S = 239,82 EUR rückwirkend ab 4. Juli 1998 und von 4.500 S = 327,03 EUR ab 1. April 2000. Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhalt mit Beschluss vom 6. September 2002 (ON 20) für die Zeit vom 4. Juli 1998 bis zum 29. Februar 2000 mit 200 EUR, für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. März 2002 mit 234 EUR und ab 1. Apri... mehr lesen...
Begründung: In einer Zeitungsausgabe der in Deutschland ansässigen beklagten Medieninhaberin war am 25. 4. 2002 ein Artikel über den Kläger erschienen, in dem dieser als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und als Geheimagent bezeichnet wurde. Der Kläger beantragte neben der auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf der ehrverletzenden Behauptungen sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichteten Klage auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeit" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG Nov BGBl I Nr 1/2002).... mehr lesen...
