Norm: StPO §435 Abs1StPO §441
Rechtssatz: Über die Anwendung der in den §§ 21 Abs 2; 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist - mit Ausnahme der Fälle einer Entscheidung durch selbständiges Urteil: § 441 StPO - im Strafurteil zu entscheiden; eine Entscheidung in Beschlußform ist demnach jedenfalls verfehlt. Entscheidungstexte 11 Os 51/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 ... mehr lesen...
Gründe: Erich L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (A), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (B) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt und zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er gemäß § 21 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Andreas B*** und Michael Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, Andreas B*** auch des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und beide Angeklagte des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Andreas B*** überdies des Vergehens der dauernden Sachentzie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B*** der Verbrechen (C) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (B) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und (E) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen (A) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB, (D) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (F) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Gerhard L*** des in 30 Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB und der (jeweils in zwei Fällen verübten) Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 sowie § 15 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Ramazan A*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 11.November 1985 in Korneuburg unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grade beruht, Dipl.Ing. Walter D*** absichtlich schwer verletzte. Rechtliche Beurteilung Die Anordnung der Unterbringung in dieser Anstalt ficht der Betroffene mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Ewald T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) StGB (I des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 Ausfuhrverordnung (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegen zehn in gewerbsmäßiger Absicht teils allein, teils in Gesellschaft gesondert v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum Nach... mehr lesen...
Gründe: Der am 1. September 1940 geborene Kaufmann Franz A wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese um insgesamt 3,971.925,04 S schädigten, und zwar: von November 1981 bis 30. Oktober 1982 in zwölf Fällen du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Büromaschinenmechaniker Kurt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB sowie des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1. am 14.September 1984 versucht zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich sechs Packungen P... mehr lesen...
Gründe: Anton A wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des Schuldspruchs des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er unter den die angenommenen Qualifikationen begründenden Tatmodalitäten unter anderem (A I 3) der Eva B Valuten und Schmuck im Gesamtwert von ca. 87.200 S und (A II 2) dem Heimo L*** bzw. dessen L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1949 geborene Friseur Friedrich B und der am 26.Juni 1947 geborene Fleischhauer Richard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche sämtliche an sie gerichteten Hauptfragen (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt und hiefür jeweils nach dem er... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.März 1955 geborene Peter A wurde (zu I 1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., (zu I 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., (zu II) des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. und (zu III) des an Werner B durch den Vorwurf des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. begangenen Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. unter Anw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johannes A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er bei insgesamt 20 Einbruchsdiebstählen, von denen er 18 innerhalb eines Zeitraums von rund 10 Monaten verübt hatte, Bargeld und Waren im Gesamtwert von ca. 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1950 geborene Gerhard A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (alte Fassung) § 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; ihm liegt zur Last A) am 20. Juni 1980 versucht zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich Suchtgifte, dem Dr. Hermann B durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter an. Der Sache nach lediglich den letzteren Aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene Hotelangestellte Kurt A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1979 in Uderns versucht hatte, Angestellte der Volksbankfiliale Zell am Ziller unter Benützung eines gefälschten Banküberweisungsauftrages zur Vornahme einer Überweisung auf sein Konto bei der Hypothekenanstalt Innsbruck betrügerisch zu verleiten, wodu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
