RS OGH 1990/5/30 11Os51/90, 13Os138/15s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.05.1990

Norm

StPO §435 Abs1
StPO §441

Rechtssatz

Über die Anwendung der in den §§ 21 Abs 2; 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist - mit Ausnahme der Fälle einer Entscheidung durch selbständiges Urteil: § 441 StPO - im Strafurteil zu entscheiden; eine Entscheidung in Beschlußform ist demnach jedenfalls verfehlt.

Entscheidungstexte