Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (§ 180 Abs 1 StPO) ist zwar allein von einem Schuldspruch wegen der in Voruntersuchung gezogenen oder von einer Anklage umfaßten strafbaren Handlungen auszugehen. Die Beurteilung der Täterpersönlichkeit wie aller übrigen für die Sanktion bedeutsamen Umstände (Wohlverhaltensprognose) hat jedoch an Hand des gesamten Akteninhalts, demnach auch unter Einbezie... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist allein die Relation der im gegenständlichen Verfahren zugebrachten Haft zu der vorliegend zu erwartenden Strafe von Bedeutung, mag auch der Freiheitsentzug infolge Haft in einem Vorverfahren - welche gemäß § 38 StGB zur Gänze auf die dort verhängte Strafe angerechnet wurde - bereits früher eingesetzt haben und auf diese Vorurteilung - Veru... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §180 Abs5
Rechtssatz: Wenn auch auf Grund des dringenden Tatverdachtes des jahrelangen, exzessiven geschlechtlichen Mißbrauchs eigener unmündiger Kinder und der daraus ableitbaren eingewurzelten sexuellen Verhaltensweise bestimmte Tatsachen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr rechtfertigen, kann dieser Gefahr doch im Hinblick auf den derzeit bestehenden, wenn auch vorübergehenden körperlichen Zustand der ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Daß die Beschuldigte hochschwanger ist, hat weder Einfluß auf die Bedeutung der Sache noch auf die Beurteilung, ob die Untersuchungshaft im Vergleich zu einer zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig ist. Entscheidungstexte 15 Os 32/95 Entscheidungstext OGH 24.03.1995 15 Os 32/95 Europ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht mehr einzugehen. Der Schuldspruch ist vielmehr im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde einer (teils nur formellen) Prüfung zu unterziehen (so schon 14 Os 34/94). Entscheidungstexte 13 Os 126/94 Entscheidungstext OGH 28.07.1... mehr lesen...
Norm: StPO §29StPO §3 Abs3StAG §32 Abs3StPO §182 Abs3StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Richteramtsanwärter ohne Prüfung können bei Haftverhandlungen als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einschreiten. Entscheidungstexte 8 Bs 257/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 24.05.1994 8 Bs 257/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Die gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebene Vernehmung des Beschuldigten zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft hat in einem solchen Umfang zu erfolgen, daß der Untersuchungsrichter die für die Haftentscheidung - fallbezogen - maßgeblichen tatsächlichen Umstände beurteilen kann. Entscheidungstexte 14 Os 36/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen wird durch die Verletzung der bloßen Formvorschrift des § 180 Abs 1 StPO das Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Entscheidungstexte 14 Os 27/94 Entscheidungstext OGH 10.03.1994 14 Os 27/94 12 Os 140/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe realistischerweise (nach den Grundsätzen der Strafbemessung) voraussichtlic... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §46StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs2 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §265
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 14 Os 30/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage eines dringenden Tatverdachtes (§ 180 Abs 1 StPO) ist davon auszugehen, dass dieser im Verfahren erster Instanz zu einem - wenngleich nicht rechtskräftigen - Schuldspruch geführt hat, der auf Grund eines umfangreichen Beweisverfahrens ergangen ist. Der Tatverdacht, der zur Haftverhängung geführt hatte, hat sich somit verdichtet und entspricht jedenfalls der vom Gesetz geforderten Dri... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §180 Abs1StPO §193 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist. Entscheidungstexte 14 Os 133/93 Entscheidungstext OGH 16.08.1993 14 Os 133/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0096724 Zu... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 lita III4aMRK Art5 Abs1 litc III4d2MRK Art5 Abs3 IV3cMRK Art6 Abs1 II1bStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Für einen hinreichenden Tatverdacht genügt, daß ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat, mag dieser auch zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen sein. Entscheidungstexte 15 Os 93/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine wesentliche Maxime sein, jeglichen Anschein einer vorwegnehmenden Würdigung der die Verdachtsintensität tragenden Sachverhaltsprämissen zu vermeiden. Gru... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §7GRBG §8StPO §180 Abs1
Rechtssatz: In Stattgebung der Grundrechtsbeschwerde Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an das OLG (unter Zuspruch von Kosten nach § 8 GRBG), wenn es an einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage - hier: keine
Begründung: des dringenden Tatverdachts - für die Prüfung der Frage, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, fehlt. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Eine Verletzung des § 180 Abs 1 StPO (Beschuldigter wurde bei seiner ersten Vernehmung zu den Haftgründen nicht befragt) ist unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer und der Rechtfertigung einer Verlängerung gemäß § 193 Abs 4 StPO zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 18/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §173 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Da bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) gegeben sind. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("ü... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Der OGH ist auch als Grundrechtsbeschwerdegericht keine Tatsacheninstanz; es ist ihm demnach verwehrt, in die Prüfung der Schuldfrage einzutreten, deren Lösung dem zuständigen Schöffengericht vorbehalten bleiben muß. Entscheidungstexte 12 Os 15/93 Entscheidungstext OGH 09.02.1993 12 Os 15/93 Veröff: AnwBl 1993,340 (Graff) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche Mikrophone und Kopfhörer. Der Gesamtschade betrage ca. S 3,000.000. Der Kläger war mit Dr. Robert Sch***** und dessen Bruder Erwin befreundet. Sie waren Mitglieder der Musikgruppe „S****... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cMRK Art5 Abs1 litc III4d2StPO §180 Abs1ZPO §274
Rechtssatz: Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 19/92 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Gesetzesverletzung mangels Vernehmung des Beschuldigten zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: SSt 53/5 = EvBl 1982/124 S 407 11 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 11 Os 125/83 Vgl; Beisat... mehr lesen...
