Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen DI Dkfm. Manfred S***** ist beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (als leitender Angestellter) nach §§ 159 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB anhängig, weil er dringend verdächtig ist, in Weikersdor... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §2 Abs2StPO §173 Abs5 BStPO §180 Abs1 iVm Abs5
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtungsgegenstand für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung nach § 2 Abs 1 GRBG aus (vgl Mayrhofer/Steining... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Juni 1994, GZ 34 Vr 1788/93-76, wurde Peter H***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 2000 (ON 303), rechtskräftig am 27. März 2001 (ON 312), wurde dem Antrag des Verurteilten auf W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm (I) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und die Vergehen (II) nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG und (III) nach §... mehr lesen...
Gründe: Peter B***** ist inhaltlich der gegen ihn beim Landesgericht Wels geführten Voruntersuchung dringend verdächtig, das Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und) vierter Fall, Abs 3 erster Fall (zu ergänzen: sowie Abs 4 Z 3) SMG dadurch begangen zu haben, dass er zwischen Dezember 1999 und November 2000 in sechs Schmuggelfahrten in Amsterdam erworbenes Suchtgift, nämlich ca 7.600 Ecstasytabletten, 2 kg Cannabisharz und ca 55 g Kokain nach Österreich ei... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 11. August 2000 nach mehreren Fortsetzungsbeschlüssen (nur mehr) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verbüßte er insgesamt 46 1/2 Tage gerichtliche und verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafen (ON 37 iVm 39; 54 iVm 56; 62 iVm 65). Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 1... mehr lesen...
Gründe: Johann H***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Juli 2000 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 3 lit a, b und c StPO in Untersuchungshaft. In der am 29. Dezember 2000 von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erhobenen, inzwischen rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm das Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig:) zweiter Fall StGB teilweise als Beteiligter nac... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde Thomas J*****, der sich vom 3. Februar bis 10. Oktober 2000 (ON 197) sowie vom 19. November bis 11. Dezember 2000 (ON 215, 225) in Untersuchungshaft befand, mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und des Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2000 wurde Peter G*****, der nach seiner am 17. Oktober 1999 erfolgten Festnahme seit dem 18. Oktober 1999 in Untersuchungshaft angehalten wird, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt und zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2000 wurde Peter G**... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Dem Tatzeitraum für die rechtliche Bejahung des dringenden Tatverdachtes kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn Verjährung nicht in Rede steht. Entscheidungstexte 13 Os 158/00 Entscheidungstext OGH 20.12.2000 13 Os 158/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS011... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. November 2000, 20 Bs 418/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Aleksandar I***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes beschlossene Fortsetzung der am 17. Jänner 2000 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Danach richtet sich gegen den Angeklagten der dringende Verdacht, die Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter un... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte befindet sich seit 2. September 1999 im oben bezeichneten Verfahren aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. März 2000, GZ 22 Vr 2844/98-52, wurde über ihn eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten verhängt. Danach liegt ihm - hier zusammengefasst wiedergegeben - zur Last, in Graz zwischen August 1995 und Dezember 19... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren gegen Thomas J*****, der sich seit 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB erhoben (ON 85), zu der sich die Staatsanwaltschaft mehrfach die Ausdehnung vorbehielt. Im bezeichne... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Eine Beweisregel, worauf sich der dringende Tatverdacht zu gründen habe, ist dem Gesetz fremd. Entscheidungstexte 13 Os 127/00 Entscheidungstext OGH 23.10.2000 13 Os 127/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114244 Dokumentnummer JJR_20001023_OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 5. September 2000, AZ 10 Bs 132/00 (GZ 11 Vr 125/00-40 des Landesgerichtes Ried im Innkreis), gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Untersuchungsrichter am 22. August 2000 verfügte Enthaftung des Ernst R***** Folge und ordnete die Fortsetzung der am 9. August 2000 verhängten Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO an. Mit Beschluss vom 5. September 2... mehr lesen...
Gründe: Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklageschrift legt ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall (siehe dazu RZ 1998/10 = Foregger/Litzka/Matzka, SMG, Erl VIII. 1. zu § 28 sowie insbesondere zuletzt 11 Os 91/00) SMG und das Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG zur Last, weil er Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklage... mehr lesen...
Gründe: Robert K***** wurde nach seiner Festnahme am 17. März 2000 (S 264/I) am 21. März 2000 vom Untersuchungsrichter aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft genommen (ON 15). Robert K***** wurde nach seiner Festnahme am 17. März 2000 (S 264/I) am 21. März 2000 vom Untersuchungsrichter aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera b, StPO in... mehr lesen...
Gründe: Gegen den ukrainischen Staatsbürger Roman G***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 19 Vr 1680/00 eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 2 FrG 1997 (im Beschluss des Oberlandesgerichtes irrtümlich: StGB) eingeleitet, weil er dringend verdächtigt wurde, gewerbsmäßig am 7. Juni 2000 vier ukrainischen Landsleuten, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatten, rechtswidrig dadurch die Einr... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bd1cMRK Art5 Abs1 III2MRK Art5 Abs5 V1StPO §180 Abs1StPO §271
Rechtssatz: Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 Eur... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b, c und d StPO angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Untersuc... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Thomas Siegfried R***** wurde mit dem (zufolge seiner Berufung bislang nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23. November 1999 (ON 217a) des (teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vorhaft vom 14... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1 zweiter Satz
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, im Fall einer bloß zugunsten des Angeklagten ergriffenen Berufung sei die Untersuchungshaft jedenfalls einige Zeit vor jenem Zeitpunkt aufzuheben, zu dem der unbedingte Teil der in erster Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe (§ 43a Abs 3 StGB) zufolge Vorhaftanrechnung verbüßt sei, wird letztlich nicht einmal auf eine das erstgerichtliche Strafmaß unterschreitende Sanktion und... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 6. Mai 1999, AZ 19 Bs 155/99, gab das Oberlandesgericht Wien Beschwerden des Ioan A***** und des Sebastian S***** gegen die vom Landesgericht Korneuburg beschlossene Fortsetzung der über sie verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Beschluß vom 6. Mai 1999, AZ 19 Bs 155/99, gab das Oberlandesgericht Wien Beschwerden des Ioan A***** und des Sebastian... mehr lesen...
Gründe: Im Rahmen der beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführten Voruntersuchung gegen den 16-jährigen unbescholtenen George E*****, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) SMG in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 (Abs 2) StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB wurde über den Genannten am 29. Mai 1999 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und Abs ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum Aktenzeichen 13 Vr 2496/97 gegen mehrere Beschuldigte ein Strafverfahren anhängig, und zwar ua gegen Robert F***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 und (allenfalls) Abs 5 SMG, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (ausgerichtet auf den Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen und den unerlaubten Verkehr mit Suchtmitteln) nach § 278a Abs 1 Z 1, 2 und 3 StGB, der teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Wilfried S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. September 1998, GZ 4 a Vr 11.638/97-194, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür ... mehr lesen...
Gründe: Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Monaten verurteilt. Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. November 1998 (ON 21) wurde Adalbert K***** des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhal... mehr lesen...
