Entscheidungen zu § 46 Abs. 2b FPG

Bundesverwaltungsgericht

115 Dokumente

Entscheidungen 91-115 von 115

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 W171 2216888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF) ist Staatsangehörige Indiens. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 10.09.2012 wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 W275 2209529-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach illegaler Einreise am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welchen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22.02.2013 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abwies und die Ausweisung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Nepal gemäß § 10 AsylG 2005 aussprach. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W279 2215260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 W117 2210815-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 09.11.2018, Zahl: IFA 271563309-14678830(DEF) bzw. 161503418 (HRZ), dem ausgewiesenen Vertreter zugestellt am 13.11.2018, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei einer Experten-Delegation NIGERIA am XXXX .12.2018 um 9:00 Uhr i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2195709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen sowie gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauern von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 W171 2215105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 22.08.2018 wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX im Rahmen der mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W250 2209342-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 22.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 10.07.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W250 2209345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 22.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 10.07.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W250 2209347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 22.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 10.07.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W250 2209351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 22.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 10.07.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W250 2209352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 22.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 10.07.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 I415 1251713-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste nach eigenen Angaben am 24.06.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W137 2209529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nepal. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 19.07.2011 wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nepal verbunden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.04.2013, C10 433599-1/2013/4E, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. 2. Der mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W250 2208360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehörgier Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.07.2011... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W250 2208360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.07.2011... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 G312 2148280-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), vom 09.08.2018, Zl. XXXX, wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W264 2200215-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27.7.2017, Zahl 1089729805-151480518, den vom oben genannten Beschwerdeführer gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 I404 2169221-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W154 2207855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2018, Zahl: [1098462905/180849345], dem ausgewiesenen Vertreter zugestellt am selben Tag, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan am 12.10.2018 um 10:00 Uhr persönlich wahrzunehmen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W124 2206567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen politischen Gründen verlassen habe. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am XXXX ausführlich zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W159 1247386-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Guinea, reiste am 05.01.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 07.01.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien vom 09.12.2003, XXXX gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea für zulässig erklärt. Mit Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W137 2200802-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 07.12.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 12.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 08.03.2013, A15 431823-1/2013/4E, ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 W191 1313691-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste am 20.10.2006 irregulär in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Dabei gab er an, am 01.07.1984 geboren zu sein. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge BAA) vom 09.07.2007 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und der BF gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/7 W203 2167255-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.07.2017 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27.07.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W203 1302861-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Dieser Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

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