Norm: AngG §5ArbVG §33 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das Dienstrecht der Bediensteten (Beamten) der ÖBB kann schon wegen des in verschiedenen Punkten (wie etwa Ernennung, Beförderung, Besoldung und Pensionierung) deutlich hervortretenden öffentlich - rechtlichen Einschlags, nicht schlechthin als Angestelltenrecht (auch mit den sich daraus ergebenden Nachteilen) gesehen werden; die betriebsverfassungsrechtlichen Normen des zweiten Teils des ArbVG könnten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wolfgang Dorner und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** F***** E*****, ÖBB-Beamter, ***** vertreten durch ***** Rechtsan... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten in Panama ansässigen Schiffahrtsgesellschaft den (eingeschränkten) Betrag von 6700 S aus dem Titel der Kündigungsentschädigung. Die beklagte Partei hat im wesentlichen eingewendet, daß auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Angestelltengesetzes keine Anwendung finden und daß das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst wurde. Es wurden auch Gegenforderungen in der Höhe von 6200 S geltend gemacht. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, w... mehr lesen...
Norm: AngG §5HGB §481
Rechtssatz: Der Kreis der "Angestellten der Seeschiffahrt" im Sinne des § 5 AngG deckt sich mit dem der "zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen" nach § 481 HGB. Entscheidungstexte 4 Ob 103/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 4 Ob 103/63 Veröff: EvBl 1964/82 S 127 = ZVR 1964/104 S 131 = SozM IA/e,519 = Arb 7840 = SZ 36/134 ... mehr lesen...
Norm: GAngG §5
Rechtssatz: Über den Ort der Dienstleistung eines privatrechtlich angestellten (Esterhazy'schen) Revierförsters und über die Versetzbarkeit, wenn der Vertrag hierüber nichts bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.08.1958 4 Ob 65/58 Veröff: JBl 1959,164 Schlagworte SW: Arbeitsleistung ... mehr lesen...
Norm: AngG §5
Rechtssatz: Zu den im § 5 AngG genannten Eisenbahnen gehören auch Seilschwebebahnen. Entscheidungstexte 1 Ob 501/31 Entscheidungstext OGH 20.05.1931 1 Ob 501/31 Veröff: SZ 13/129 Schlagworte SW: Angestellte, Seilbahn European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0027877 ... mehr lesen...
