Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: 1./ Bedingte Wettbewerbsverbote sind für den Arbeitnehmer unverbindlich (ständige Rechtsprechung). 2./ Dennoch muß der Arbeitgeber die bedingt versprochene Karenzentschädigung zahlen, wenn der Arbeitnehmer während der ganzen Karenzzeit Wettbewerb unterläßt (Änderung der mit BAG 22,324 = AP Nr 26 zu § 74 HGB begründeten Rechtsprechung). 3./ Beansprucht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall Karenzentschädigung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß sich die Revisionswerberin mit ihren Ausführungen, dem Kläger sei es möglich gewesen - ohne Verletzung der Konkurrenzklausel - eine entsprechend bezahlte Arbeit zu erlangen, in Widerspruch zu den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen setzt; in diesem Zusamme... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Die Verpflichtung, sich in der Branche des Arbeitgeber "niemals selbständig zu machen", wird durch Beteiligung als Minderheitsgesellschafter an einer Konkurrenzfirma, ohne rechtlich oder faktisch beherrschenden Einfluß zu haben, nicht gebrochen, da dies keine selbständige, unternehmerische Tätigkeit ist. Entscheidungstexte 9 ObA 50/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AngG §36 VAngG §37
Rechtssatz: Eine Rücksichtnahme auf die
Gründe: , aus denen der Gesetzgeber Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen untersagt oder in ihrer Wirkung beschränkt, hat nur im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung, also im Wege der "Rechtsanalogie" (Gesamtanalogie) zu erfolgen. Die sinngemäße Anwendung der §§ 36 ff AngG im Wege der "Gesetzesanalogie" (Einzelanalogie) hat hingegen nicht stattzufinden. Daher ist das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Ausscheiden,.... Mitarbeiter der Dienstgeberin oder von Partnerfirmen, die zur Zeit seines Ausscheidens oder in den letzten zwölf Monaten vor diesem Zeitpunkt angestellt waren", nicht "abzuwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfABGB §879 BIIhAngG §36 V
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und seinem Angestellten, der Angestellte dürfe, falls er aus dem Dienstverhältnis ausscheide und sich selbständig mache, Mitarbeiter des Dienstgebers eine bestimmte Zeit hindurch nicht abwerben, beschäftigen oder sonst mit ihnen zusammenarbeiten, ist keine den §§ 36 ff AngG unterliegende Konkurrenzklausel. Sie ist nur dann (und insoweit) unzulässi... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei seit 1.Dezember 1967 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit 30. November 1982 einvernehmlich beendet. Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 177.003 S sA. Sie habe dem Beklagten diese "zusätzliche freiwillige Leistung" anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter der ausdrücklichen Bedingung ausgezahlt, daß er sich gegenüber der klagenden Partei und den G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BAngG §36 III
Rechtssatz: Keine Vertragsstrafe liegt vor, wenn eine Zuwendung des Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mit einer (auflösenden) Bedingung im Sinne der §§ 696, 897 ABGB - nämlich der Ausübung einer Konkurrenztätigkeit durch den (ehemaligen) Arbeitnehmer - verbunden ist, bei deren Eintritt der Arbeitgeber zur Rückforderung des ausgezahlten Betrages berechtigt sein sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: An der am 16. Oktober 1980 gegründeten Klägerin sind die Firma F***-Montagetechnik Gesellschaft m.b.H. als Komplementär und Heinz A*** (der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft), der Erstbeklagte und Gerhard S*** als Kommanditisten beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Unternehmensgegenstand unter anderem die Ausübung des Schlosser- und Maschinenbaugewerbes, eines technischen Büros, einer Handelsagentur, Montage, Stahlbau, Vorrichtungsbau, Rohrbau, Behäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind die eingeantworteten Erben nach dem am 7.10.1982 tödlich verunglückten Josef A. Dieser war vom 15.8.1975 bis zu seiner am 2.7.1982 ausgesprochenen Entlassung Angestellter im Unternehmen der beklagten Partei. Die Klägerinnen behaupten, Josef Brandlmayr sei ungerechtfertigt entlassen worden, und begehren aus diesem Rechtsgrund die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 162.100,34 sA. an Kündigungsentschädigung, Abfertigung und Urlaubsentschädi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FABGB §1336 HAngG §36 III
Rechtssatz: Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige Konkurrenzverhalten) Verhalten des Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Billigkeit, den Arbeitnehmer zur Zahlung auch nur eines Tei... mehr lesen...
Norm: AngG §36 II
Rechtssatz: Wird eine Konkurrenzklausel aus Anlaß der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer umfassenden Regelung der noch offenen gegenseitigen Ansprüche und damit in einem Zeitpunkt vereinbart, in welchem das Arbeitsverhältnis zwar nicht rechtlich, aber doch wirtschaftlich bereits beendet war, kann von einer besonderen Drucksituation auf der Seite des Angestellten nicht mehr gesprochen werden (vgl Arb 9209). ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVAngG §37 Abs3UWG §1 D3e
Rechtssatz: Der Umstand, daß der vertragsbrüchige Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen (Vereinbarung einer Konventionalstrafe) nicht zur Erfüllung der von ihm vertraglich übernommenen Verpflichtung verhalten werden kann, hindert den früheren Arbeitgeber keineswegs, seinen Konkurrenten, welcher an diesem Vertragsbruch in sittenwidriger Weise mitgewirkt hat, wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagten), der in ihrem Vermögensberatungsunternehmen als freier Handelsvertreter tätig war, mit Unterlassungsbegehren und Antrag auf einstweilige Verfügung eine vertragliche Konkurrenzklausel geltend, deren Wirksamkeit der Beklagte bestreitet. Der Erstrichter bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung längstens bis 31. Juli 1981 auf G... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfAngG §36 VAngG §37HVG §1HVG §26
Rechtssatz: Eine auf die nebenberufliche Tätigkeit im Geschäftszweige des Geschäftsherrn und auf die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eines "freien Handelsvertreters" beschränkte Konkurrenzklausel ist zulässig und wirksam, wenn der Geschäftsherr nicht durch schuldbares Verhalten dem Vertreter begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt gegeben hat. ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVEO §7 BdIIICEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist einem angestellten Handelsvertreter auf Grund einer Wettbewerbsklausel verboten, bei den von ihm in den letzten 12 Monaten vor seinem Ausscheiden bearbeiteten Kunden und Interessenten eine Arbeit auszuüben, die in irgendeiner Hinsicht geeignet ist, der Firma Konkurrenz zu machen, ist es zur Bestimmtheit des gegen ihn diesbezüglich gerichteten Unterlassungsbegehrens nicht erfor... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVUWG §1 D3eUWG §1 D3fUWG §1 D4b
Rechtssatz: Aus dem Aufsuchen der vom Vertreter seinerzeit namens der Klägerin betreuten Kunden nunmehr im Namen des Beklagten und aus der Gewährung von günstigeren Zahlungsbedingungen im Zusammenhang mit der verspäteten Rückstellung der Preislisten ergibt sich ein derart planmäßiges Vorgehen zum Vorteil des Beklagten und zum Nachteil der Klägerin, daß in einem solchen fortgesetzten Verstoß gegen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AAngG §36 IVArbGerG §25 B
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch muß im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz noch aufrecht sein. Bei einem aus einer Konkurrenzklausel abgeleiteten Unterlassungsanspruch darf daher die Verbotsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren bis zum Schluß der Berufungsverhandlung nicht abgelaufen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 77... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaAngG §36 IV
Rechtssatz: Nach Ablauf der Frist für den Unterlassungsanspruch ist eine Verurteilung zur Unterlassung mangels Bestehens eines weiteren Unterlassungsanspruches und mangels der Möglichkeit, den in der Vergangenheit bestandenen Anspruch zu erfüllen, nicht mehr möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 77/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 77/79 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AAngG §36 IV
Rechtssatz: Erst mit der Nichterfüllung des Unterlassungsanspruches, also mit der vertragswidrigen Tätigkeit, gewährt das Privatrecht grundsätzlich ein Klagsrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 77/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 77/79 Veröff: Arb 9809 = IndS 1980,1218 Schlagworte SW: Angestellte, Kon... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIjABGB §915AngG §36 III
Rechtssatz: Ist eine Formulierung über die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe undeutlich, aber nach den Auslegungsgrundsätzen (insbesondere § 915 ABGB) auslegbar, so liegt keine Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafe infolge Unbestimmtheit vor. Entscheidungstexte 4 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 55/79 Veröff: EvBl 1980/... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Der kaufmännische Angestellte unterliegt dem Wettbewerbsverbot des § 60 Abs 1 HGB so lange, wie das Arbeitsverhältnis seinem rechtliche Bande nach besteht. Das Verbot entfällt nicht mit der Freistellung von der Arbeitsleistung (Suspendierung). Schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein kaufmännischer Angestellter, der sich selbständig machen will, sein künftiges Handelsgewerbe vorbereiten. Verboten ist dag... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfAngG §36 VHGB §165
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 36 AngG über die Beschränkung der Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln trifft nur solche, die in einem Dienstvertrag enthalten sind. Die Zulässigkeit und Gültigkeit einer Klausel in einem Gesellschaftvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 387/77 Entscheidungstext OGH 27.09.197... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Wenn streitig bleibt, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Konkurrenztätigkeit gestattet hat, trägt die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen und den Umfang der Gestattung der Arbeitnehmer. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104524 Dokumentnummer JJR_19760616_AUSL00... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Unerlaubte Konkurrenztätigkeit verpflichtet den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber über den Umfang der Konkurrenztätigkeit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft zu legen und das aus der Konkurrenztätigkeit Erlangte an den Arbeitgeber auszukehren. Schlagworte *D*, Angestellte, Bereicherung, Gewinn, Herausgabe, Information,
Mitteilung, Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel,
Besc... mehr lesen...
Norm: AngG §36
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer verletzt, auch wenn er nicht Handlungsgehilfe ist, durch unerlaubte Konkurrenz seine Vertragspflichten, wenn er im eigenen Namen und Interesse seine Dienste und Leistungen Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers ohne dessen Zustimmung anbietet. Schlagworte *D*, Angestellte, Geschäftszweig, Branche, Vertragsbruch, Verstoß,
Verletzung, Treuepflicht, Wettbewerbsverbot, Konk... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Vereinbarungen, durch welche die Freizügigkeit des Dienstnehmers in der Berufswahl beschränkt werden, können nur dann durch die Rechtsordnung Anerkennung finden, wenn sie Wettbewerbshandlungen des vormaligen Dienstnehmers gegen den ehemaligen Dienstgeber verhindern sollen. Entscheidungstexte 5 Ob 519/76 Entscheidungstext OGH 24.02.1976 5 Ob 519/76 V... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Von einem Wettbewerb kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn der Dienstnehmer seine Erwerbstätigkeit in demselben Handelszweig, in derselben Branche entfaltet, in welcher sein vormaliger Dienstgeber seine Geschäfte betreibt. Jedoch muß eine Betätigung im gleichen Geschäftszweig nicht notwendigerweise zu Wettbewerbshandlungen des ehemaligen Dienstnehmers führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhAngG §36 V
Rechtssatz: Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam, ohne dass noch geprüft werden müsste, ob und wie weit sie im Sinne des § 36 Abs 2 AngG die künftige Erwerbstätigke... mehr lesen...
Norm: AngG §36 II
Rechtssatz: Die Konkurrenzklausel kann nicht nur zugleich mit dem Dienstvertrag, sondern auch noch während der Dauer des Dienstverhältnisses abgeschlossen werden (Arb 5414; Arb 8380 = ÖBl 1967,86 = SozM IA/e,695; Martinek - Schwarz aaO 482). Entscheidungstexte 4 Ob 10/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 10/75 Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zu... mehr lesen...
