Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Überstunden im Abfertigungsrecht kann nicht in Analogie zur Ermittlung des Urlaubsentgelts nach dem UrlG oder der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG erfolgen. Entscheidungstexte 9 ObA 97/87 Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 97/87 Veröff: RdW 1988,139 = ZAS 1988/13 S 121 (Andexlinger - Spitzl) ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der "Regelmäßigkeit" erfordert keine garantierte Periodizität. Entscheidungstexte 9 ObA 97/87 Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 97/87 Veröff: RdW 1988,139 = ZAS 1988/13 S 121 (Andexlinger/Spitzl) 9 ObA 324/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 324/89... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei Überstundenleistungen, die sich in kürzeren Abständen wiederholen, ist der Bildung des Durchschnittsverdienstes zur Ermittlung der Abfertigung ein kürzerer Zeitraum zugrundezulegen als bei Leistungen, die sich auf einen längeren Zeitraum verteilen. In der Regel wird aber ein Zeitraum von einem Jahr als Höchstmaß zu gelten haben. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Überstunden in einer Form... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Abfertigung als außerordentliches Entgelt aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dient einerseits der Versorgung des Arbeitnehmers, weist aber andererseits unter anderem auch Elemente einer "Treueprämie" auf, die dafür gewährt wird, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber für längere Zeit zur Verfügung gestellt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über den in die Revision aufgenommenen Berichtigungsantrag hat das Berufungsgericht mit Beschluß vom 11. September 1987 abgesprochen. Rechtliche Beurteilung Im übrigen ist auf die Richtigkeit der zutreffenden rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die für den dauernden künftigen Wegfall der Überstunden behauptungs- und beweispflichtige Beklagte lediglich vorgebracht hat, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gelernter Maschinenschlosser und war ab 3. Oktober 1966 bei der Beklagten als Betriebsschlosser beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 23. Mai 1980 vom Arbeitgeber durch Kündigung zum 20. Juni 1980 beendet. Dem Kläger wurde eine Bruttoabfertigung von 12.532,80 S ausbezahlt. Mit 24. Juni 1980 wurde ein weiteres, zunächst auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis begründet, auf Grund dessen der Kläger wie bisher als Betriebsschlosser w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 15.September 1949 bis 30. Juni 1985 als Angestellte beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt von 8.102 S, eine Leistungsprämie von 348 S und eine "Sozialversicherungszulage" von 790 S. An Abfertigung wurde der Klägerin ein Betrag von 120.410 S ausgezahlt; unter Einbeziehung der Sozialversicherungszulage in die Berechnungsgrundlage ergäbe sich ein Abfertigungsanspruch von 129.360 S brutto. Die Klägerin begehrt den Differen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1152 EAngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Wird der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ganz oder zum Teil (hier in Form einer Sozialversicherungszulage) vergütet, stellt dies keinen Aufwandsersatz sondern Entgelt dar, das in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung einzubeziehen ist. Entscheidungstexte 9 ObA 19/87 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs1AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Übernimmt der Arbeitgeber Aufwendungen, die an sich der Arbeitnehmer zu tragen hätte, bildet dieser "Aufwandersatz" einen Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung und erhöht nicht nur das Nettoentgelt, sondern auch das Bruttoentgelt des Arbeitnehmers. Sind nun von der nach dem Bruttoentgelt bemessenen Abfertigung weder Dienstnehmerbeiträge noch Dienstgeberbeiträge zur Sozialv... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine verhältnismäßig kurze Frist zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnis liegt und die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse hindeuten (Migsch, Abfertigung Rdz 225, 229; Bydlinski zu ZAS 1985, 127; Arb 10383). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils (vgl. auch Migsch, Abfertigung für Arbeiter und Angestellte, Rdz 229) wird verwiesen; eine weitere
Begründung: entfällt gemäß dem § 48 ASGG. Anmerkung E10946 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:014OBA00023.87.0217.000 Dokumentnummer JJT_19870217_OGH0002_014OBA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Vereins Österreichisches Kulturzentrum Österreich-Haus wurde am 6.Juni 1984 vom Erstgericht zu 6 S 76/84 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der beklagte Rechtsanwalt Dr.Tobias Reinisch bestellt. Mit Schreiben vom 7.Juni 1984 löste der Masseverwalter das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und dem Gemeinschuldner mit sofortiger Wirkung auf. Der Kläger meldete daraufhin folgende Konkursforderungen an: Sein Gehalt von monatlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30.Dezember 1983 einen Dienstvertrag (Auslands-Personalvertrag Beilage B), wonach der Kläger für voraussichtlich zwei Jahre als Spezialist für den Untertagebau auf einer Kraftwerksbaustelle der beklagten Partei in Burundi arbeiten sollte. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß österreichisches Recht Anwendung. Der Dienstvertrag trat mit der Ausreise des Klägers am 15.Jänner 1984 in Kraft. Im Mai 1984 stellte der Betrie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. April 1976 bis 31. Juli 1983 bei der beklagten Partei als Versicherungsvertreter im Außendienst angestellt. Auf sein Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen - Außendienst (im folgenden: KV) Anwendung, dessen § 6 folgende Bestimmungen enthält: "Provisionszahlung nach Auflösung des Dienstverhältnisses (1) Die vereinbarte Folgeprovision bleibt dem Angestellten unter der Bedingung einer ununterbrochen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1.7.1977 bei der beklagten GmbH als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, daß dieses Arbeitsverhältnis auf seine Anregung mit 31.8.1981 einvernehmlich aufgeläst worden sei, die beklagte Partei aber unter Ausnützung eines Irrtums des Klägers statt der ihm zustehenden vollen Abfertigung in scheinbarer Kulanz nur die halbe Abfertigung angeboten und den Kläger unter Verletzung ihrer Fürsorgepflicht zur Annahme dieses Angebotes bewogen habe, verlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergesellschaft über 99 % der Anteile der Klägerin. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beklagten. Mit Urteil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles und Klagseinschränkung letztlich die der Höhe nach außer Streit stehenden Beträge an restlicher Abfertigung. Zur
Begründung: führen sie aus, sie hätten am 8.7.1983 ihren Austritt gemäß dem § 25 Abs 1 KO erklärt. Da die Kläger infolge ihrer Stellung als Mitglieder des Betriebsrates der Gemeinschuldnerin frühestens zum 26.8.1986 hätten gekündigt werden können, in dem zwischen dem Zeitpunk... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: § 23 Abs 1 Satz 3 AngG (idF des Art II Arbeiter - AbfertigungsG) bedeutet, dass bei der Ermittlung der für das Entstehen und die Höhe des Abfertigungsanspruches nach § 23 Abs 1 AngG maßgebenden "ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses" alle in unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber - also über den engeren Wortlaut des Gesetzes hinaus auch in mehreren aufeinanderf... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Wurde das Beschäftigungsverhältnis immer nur zur Zeit der Betriebsferien unterbrochen und hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit regelmäßig schon wenige Tage nach dem Ende dieser Ferien wieder aufgenommen, läßt es diese relativ kurze, meist nur zweiwöchigen bis dreiwöchigen Dauer der Arbeitsunterbrechung gerechtfertigt erscheinen, im Sinne der Rechtsprechung zu sonstigen Kettenarbeitsverhältnissen (Arb 7595 = Ev... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zusamm... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 Z2 IA
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer muß daher, falls der Arbeitgeber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Abfertigungsanspruch des § 23 a Abs 1 Z 2 AngG bestreitet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Pensionsanspruches und die erfolgte Antragstellung sowie Aufrechterhaltung des Antrages nachweisen. Für den Nachweis wird vor allem eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt über die Versicherungszeiten od... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAABGB §1444 DbAngG §23 Abs7 VIIAngG §31 Abs3AngG §40
Rechtssatz: Wird ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst und gleichzeitig ein neues Dienstverhältnis vereinbart, das zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll, kann der Dienstnehmer nicht für den Fall, daß er das neue Dienstverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnehmen sollte, auf "alle wechselseitigen Ansprüche, Rechte und Pflichten aus dem derzeitigen Arbe... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Eine nur ein einziges Mal gewährte Prämie ist keinesfalls in den für die Abfertigung maßgeblichen Betrag einzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 13/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 13/81 Veröff: Arb 9942 8 ObA 42/98d Entscheidungstext OGH 12.02.1998 8 ObA 42/98d Vgl auch; Beisatz: Hier: Pr... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. Jänner 1969 bis 13. Oktober 1978 bei Kurt D angestellt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug 25 338 S. Mit Beschluß vom 29. September 1978 wurde vom Handelsgericht Wien über das Vermögen des Kurt D das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger erklärte am 13. Oktober 1978 gemäß § 25 KO den vorzeitigen Austritt. Er hatte im Urlaubsjahr 1978 seinen Urlaub bis auf einen Rest von sieben Werktagen in Anspruch genommen. Ein neuer Urlaubsanspruch wäre an sich am 1. Jänner 1979 en... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Zur Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist dann ein Durchschnittseinkommen des Angestellten nicht heranzuziehen, wenn sein an sich gleichbleibendes Entgelt eine Änderung erfahren hat und dann wieder ein Entgelt in gleichbleibender Höhe vorgesehen ist. (Wechsel zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung sofern die Änderung des Ausmaßes der Arbeitsleistung nich... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICAngG §40
Rechtssatz: Bei einer Änderung der Höhe des Entgeltes dürfen bereits erworbene Abfertigungsansprüche des Angestellten nicht geschmälert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 79/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 79/74 Veröff: EvBl 1975/239 S 525 = DRdA 1976,250 (Klein) = SozM IA/e,1121 = Arb 9321 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Abfertigung ist es unerheblich, ob der Angestellte nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein anderes Einkommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 65/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 65/74 Veröff: IndS 1976 2,979 = Arb 9282 = ZAS 1975,102 (zustimmend Müller) Schlagworte SW:... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §23 Abs7 VII
Rechtssatz: Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung. Entscheidungstexte 4 Ob 114/65 Entscheidungstext OGH 05.10.1965 4 Ob 114/65 Veröff: EvBl 1966/75 S 98 = Arb 8150 = SZ 38/157 4 Ob 65/74 Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Verlängert ein Angestellter sein Dienstverhältnis, das er wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig auflösen wollte, über Ersuchen des Dienstgebers zwecks Einschulung eines Nachfolgers um einen Monat, dann endet das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung und nicht durch vorzeitigen Austritt. Dem Angestellten gebührt ohne Prüfung des Umstandes, ob ein vorzeitiger Austritt vorliegt, auf Grund ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 20. Februar 1950 bis 28. Februar 1963 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt. In der Klage bringt er vor, er habe das Dienstverhältnis am 31. Jänner 1963 vorzeitig aufgelöst, weil die sitzende Beschäftigung bei der beklagten Partei seinen Gesundheitszustand immer mehr verschlechtert habe. Direktor W. der beklagten Partei habe ihn aber gebeten, das Dienstverhältnis zwecks Einschulung eines Nachfolgers fortzusetzen. Im beiderseitigen Einvernehmen sei da... mehr lesen...
