Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IAngG §20 Abs1 XI
Rechtssatz: Mehrfach befristete Arbeitsverträge (Kettenverträge) sind nicht in jedem Falle unzulässig. Die Befristung ist jedoch unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nimmt und ein verständiger Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgesehen hätte. Die Nichtigkeit der Befristungsabrede ergreift in diesem Falle nicht das gesamte übrige Dienstverhältnis, da der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IAngG §19 Abs1 I3aAngG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 22.12.1953 4 Ob 234/53 Veröff: Arb 5888 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 VIII2
Rechtssatz: Eine vorzeitige Kündigung (nach dem Dienstvertrag durfte während der Erkrankung des Dienstnehmers nicht gekündigt werden) ist nicht unwirksam, sondern hat nur zur Folge, daß dem Dienstnehmer die ihm im Falle der termingemäßen Kündigung zustehenden Ansprüche gebühren. Entscheidungstexte 2 Ob 317/23 Entscheidungstext OGH 16.05.1923 2 ... mehr lesen...
Die Klägerin war seit längerer Zeit bei der beklagten Partei als Angestellte bedienstet. Am 31. Jänner 1952, zu einem Zeitpunkte, da sie krank war, wurde ihr Dienstverhältnis von der beklagten Partei zum 30. September 1952 gekundigt. Mit der Begründung: , daß nach dem für sie gültigen Dienstvertrag eine Kündigung während der Dauer der Erkrankung unzulässig sei, begehrt sie die Aufhebung der ausgesprochenen Kündigung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §1158 IABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus der Entgegennahme der vom Dienstgeber übersendeten Arbeitspapiere und dem Verlangen nach Ausfüllung des Formulares für die Arbeitslosenversicherung eine Zustimmung des Dienstnehmers zur Auflösung des Dienstverhältnisses zu erblicken ist. Zur Frage, ob in der Übersendung der Arbeitspapiere an den Dienstnehmer eine Kündigung zu erblicken ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus der Entgegennahme der vom Dienstgeber übersendeten Arbeitspapiere und dem Verlangen nach Ausfüllung des Formulars für die Arbeitslosenversicherung eine Zustimmung des Dienstnehmers zur Auflösung des Dienstverhältnisses zu erblicken ist. Zur Frage, ob in der Übersendung der Arbeitspapiere an den Dienstnehmer eine Kündigung zu erblicken i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 III
Rechtssatz: Eine unzulässige bedingte Kündigung liegt nur dann vor, wenn erst ein innerhalb der Kündigungsfrist eintretender Umstand dafür maßgebend sein soll, ob das Dienstverhältnis nach Beendigung der Kündigungsfrist endet oder fortdauert, nicht aber, wenn sie nur insofern bedingt ist, als sie das Ende des Dienstverhältnisses für einen bestimmten Zeitpunkt sicherstellt, falls das Ende nicht schon früher e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §20 Abs1 I4BRG §25 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich im Rechtsstreit über die Unwirksamkeit einer Kündigung die Ansprüche auf das bereits fällige Entgelt mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnten, ist dennoch ein Feststellungsinteresse des Klägers bezüglich der künftigen Ansprüche gegeben. Eine Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO ist daher zulässig. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIAngG §20 Abs1 I1
Rechtssatz: Meldet sich ein Dienstnehmer über zwei Jahre nicht zum Dienstantritt, so ist dies als konkludente Auflösung des Dienstverhältnisses zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 43/51 Entscheidungstext OGH 22.05.1951 4 Ob 43/51 4 Ob 156/55 Entscheidungstext OGH 25.10.1955 4 Ob 156/55 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1 IIAngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Entläßt der Dienstgeber auf Befehl einer Besatzungsmacht einen Dienstnehmer, so stehen dem Dienstnehmer die ihm nach dem Gesetze zustehenden Ansprüche im Falle einer Kündigung (Kündigungsentgelt, Abfertigung, Urlaub) zu. Entscheidungstexte 4 Ob 81/50 Entscheidungstext OGH 10.11.1950 4 Ob 81/50 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1AngG §29 Abs1
Rechtssatz: RG 2.2.1944, VII 165/43 Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten ohne die gesetzlichen Erfordernisse grundlos entläßt, so stehen dem Angestellten alle jene Ansprüche zu, die ihm gebührt hätten, wenn der Arbeitgeber statt der Entlassung die Kündigung ausgesprochen hätte. Wenn für den Fall der Kündigung dem Angestellten vertraglich Vorteile zugesichert sind, die über die gesetzlichen Bestimmungen hina... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 ff IAngG §20 Abs1 II
Rechtssatz: Die Kündigung bewirkt die Auflösung des Dienstvertrages auch dann, wenn sie grundlos war. Entscheidungstexte 1 Ob 177/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 1 Ob 177/31 Veröff: SZ 13/79 Schlagworte SW: Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ende, Beendigung,
Wirksamkeit, Wirkung, Kündigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDAngG §20 Abs1 XI
Rechtssatz: Die zeitlich anschließende wiederholte Abschließung eines Dienstvertrages je auf die Dauer eines Monates kann durch die Verhältnisse eines Betriebes gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 527/29 Entscheidungstext OGH 04.06.1929 1 Ob 527/29 Veröff: SZ 11/126 Schlagworte SW: Angeste... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1 II
Rechtssatz: Darf nach dem Dienstvertrage ein Dienstverhältnis nach Ablauf von fünf Dienstjahren nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgekündigt werden, so ist eine vor Ablauf von fünf Dienstjahren bedingungslos erklärte Kündigung auch dann wirksam, wenn die Kündigungsfrist erst nach dem fünften Dienstjahre abläuft. Entscheidungstexte 1 Ob 85/29 Entscheidungste... mehr lesen...
