Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 16. Jänner 1984 bis 31. Oktober 1986 bei der beklagten Partei als Angestellte im Rahmen von drei aufeinander folgenden befristeteten Arbeitsverhältnissen - vom 16. Jänner 1984 bis 30. April 1985, vom 1. Mai 1985 bis 30. April 1986 und vom 1. Mai 1986 bis 31. Oktober 1986 - beschäftigt. Die Klägerin begehrt S 110.171,25 brutto sA (Gehalt für den Zeitraum November 1986 bis 15. Jänner 1987, aliquote Teile der Sonderzahlungen und Abfertigung).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 2.November 1970 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst beschäftigte Kläger war seit 1976 als Organisations-Bereichsleiter für den Bereich Judenburg, wo die Beklagte ein Stadtbüro unterhält, tätig. Mit Dienstvertrag vom 17.August 1979 vereinbarten die Streitteile eine Beschäftigung des Klägers als Inspektor im Außendienst, und es wurde ihm das etwa 10 km von Judenburg entfernte Zeltweg zur unmittelbaren Werbung und Betreuung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles - was das auf Zahlung gerichtete Begehren anlangt - zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Eine einseitige Auflösungserklärung kann - sobald sie dem anderen Teil zugegangen und damit wirksam geworden ist - nur sofort oder mit Zustimmung des Erklärungsempfängers einseitig zurückgenommen werden (Arb. 10.155 = JBl. 1983, 559 = DRdA 1986... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wertung des Gesamtverhaltens des Klägers als vorzeitigen Austritt zutreffend gelöst (vgl. DRda 1986/22). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in § 52 Abs. 2 ZPO begründet. Anmerkung E12622 Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des angefochtenen Urteils ist zutreffend, so daß es genügt, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Anmerkung E12385 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:009OBA00150.87.1104.000 Dokumentnummer JJT_19871104_OGH0002_009OBA00150_8700000_0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Bezahlung von 12.471,47 S brutto samt Anhang. Er sei in den Schuljahren 1982/83 und 1983/84 von der Beklagten als Religionslehrer gemäß § 3 Abs.2 lit.b Religionsunterrichtsgesetz angestellt gewesen. Nach wiederholten unklaren und einander widersprechenden Erklärungen im Sommer 1983 über seine Entlassung und deren Widerruf sei er im Schuljahr 1983/84 seinen bisherigen Schulen zugewiesen worden und habe dort wie im vorigen Schuljahr ab 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs1 IABGB §1158 Abs4 IVABGB §1164AngG §19 I2bAngG §20 Abs1AngG §40
Rechtssatz: Durch diese Bestimmungen wird auch bei Befristung des Dienstverhältnisses die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit für beide Teile vor Fristablauf nicht ausgeschlossen (siehe JBl 1986,331 = DRdA 1986/19 sowie Buchsbaum in ZAS 1980,61 f). Entscheidungstexte 9 ObA 47/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 51.382,91 S brutto sA. Er sei bei den Beklagten im Rahmen eines mit 30.November 1985 befristeten Arbeitsvertrages ab 2.Juli 1985 als Schlosser beschäftigt gewesen; am 2.September 1985 sei ihm vom Erstbeklagten mitgeteilt worden, daß das Arbeitsverhältnis rückwirkend mit 30. August 1985 aufgelöst sei. Eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei aber im Hinblick auf die Befristung nicht möglich. Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit etwa 17 Jahren bei der Beklagten, die einen Brennstoffhandel betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Zu Beginn seiner Tätigkeit war der Kläger als Tankwagenfahrer eingesetzt; er hatte von der ÖMV in Schwechat Heizöl zu holen und an Kunden in der Obersteiermark und in Kärnten auszuliefern. Zufolge des Arbeitsbeginns um drei Uhr morgens kam es zu langen Arbeitszeiten. Zu deren Abgeltung erhielt der Kläger neben dem Grundlohn ein Überstundenpau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht außer Streit: Der Erstkläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 4.5.1971 bis 15.11.1985 als Fassader beschäftigt; der Zweitkläger ist seit über 20 Jahren als Bauhilfsarbeiter in diesem Unternehmen beschäftigt. Vom Beginn der Arbeitsverhältnisse an zahlte die beklagte Partei an die Kläger das Übernachtungsgeld im Sinne des § 9 III. Z 1 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe (KV). Seit dem 1.3.1983 weigert sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.3.1926 geborene Beklagte war bei der klagenden Partei, die ausschließlich Dachflächenfenster erzeugt und vertreibt, vom 1.1.1979 bis 31.8.1983 als Außendienstmitarbeiter angestellt. Der Beklagte verpflichtete sich im schriftlichen Dienstvertrag vom 20.11.1978, innerhalb eines Jahres nach Vertragsauflösung nicht in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten und für den Fall des Zuwiderhandelns 'nach Maßgabe der Bestimmungen des § 37 AngG' eine K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Bestimm... mehr lesen...
Der Kläger war seit 1. Oktober 1978 als Polier in einem Arbeitsverhältnis zur A-GmbH gestanden; sein Bruttomonatsgehalt hatte zuletzt 15 530 S, 14 x im Jahr, zuzüglich 1553 S brutto als Überstundenpauschale und 30 S Wohnungsbeihilfe betragen. Mit Schreiben vom 28. Feber 1979 - dem Kläger zugegangen am 2. März 1979 - wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin "mit 28. Feber 1979" aufgekundigt. Am 13. März 1979 wurde über das Vermögen der A-GmbH zu S 39/79 des Handelsgerichtes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §936 VAngG §20 Abs1 IVAngG §26 Z2
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig; dies gilt auch für den die Benützung einer Dienstwohnung betreffenden Teil des Arbeitsvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 129/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 I4BGB §138StGG Art13
Rechtssatz: Nicht sittenwidrig ist eine Kündigung, die darauf gestützt wird, daß der Arbeitnehmer im Landtagswahlkampf sich mit dem Inhalt eines von ihm verteilten Parteiblattes identifiziert hat, in dem der Berufsstand seines Arbeitgebers im allgemeinen und der Arbeitgeber selbst diskriminiert und in der Meinung der Öffentlichkeit herabgesetzt wird. Veröff: AuR 1973,219 (mit a... mehr lesen...
Am 15. April 1966 ist die Klägerin als Angestellte in die Dienste der Beklagten getreten. Etwa Mitte November 1968 hat die Beklagte das Dienstverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 1968 gekundigt. Mit der am 2. Jänner 1969 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von 8910 S samt 4% Zinsen ab Klagstag aus dem Titel der Kündigungsentschädigung mit der Begründung: , daß die Beklagte das im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung schon über zwei Jah... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIAngG §20 Abs1 I1
Rechtssatz: Das passive Verhalten eines Dienstnehmers, der nicht zur Dienstleistung aufgefordert wird und zufolge Kenntnis der Einstellung des Dienstgebers, das Dienstverhältnis sei bereits aufgelöst, nicht immer wieder seine Dienstbereitschaft erklärt, kann nicht als stillschweigende Auflösung des Dienstvertrages gewertet werden. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I1AngG §20 Abs1GewO 1859 §105aKollV für die Handelsangestellten Österreichs AbschnIX Abs3
Rechtssatz: Erfüllung der Behaltepflicht durch Abschluß eines befristeten Dienstvertrages mit einer Schwangeren. Entscheidungstexte 4 Ob 73/63 Entscheidungstext OGH 30.07.1963 4 Ob 73/63 Schlagworte SW: Befristung, Angestellt... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1 VIIAngG §27
Rechtssatz: Der Dienstgeber braucht den Dienstnehmer nicht sofort zu entlassen, er kann auch das Dienstverhältnis auf eine kürzere als die gesetzliche Frist kündigen; dann muß sich aber die Kündigung auf einen Entlassungsgrund stützen und unverzüglich vorgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 81/60 Entscheidungstext OGH 12.07.1960 4 Ob 81/60 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1 II
Rechtssatz: Eine an sich zulässige Kündigung führt auch bei vorzeitigem Ausspruch zur Auflösung des Dienstverhältnisses. Unterliegt jedoch der Dienstnehmer einem besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz, dann kann, solange dieser Schutz besteht, auch eine vorzeitig ausgesprochene Kündigung keine Wirkung erzeugen. Entscheidungstexte 4 Ob 69/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §20 Abs1 VIAngG §27 A
Rechtssatz: Eine falsche Auflösungserklärung kann nur sofort oder mit Zustimmung des durch die Auflösung Betroffenen widerrufen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58 Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330 4 Ob 67/67 Entscheidungstext OGH 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 Abs1 VI
Rechtssatz: Eine dem Angestellten erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses kann - abgesehen vom Fall des unverzüglichen Widerrufs einer in augenblicklicher Erregung erklärten Kündigung - ohne Zustimmung des Angestellten nicht mehr zurückgenommen werden, selbst wenn die Kündigungsfrist dem Gesetze nicht entspricht. Entscheidungstexte 4 Ob 11/58 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §20 Abs1 VIII2
Rechtssatz: Auch die mit kürzerer als der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis mit Ablauf der kürzeren Frist, wenn nicht besondere Umstände eine andere Deutung erheischen. Entscheidungstexte 4 Ob 28/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 28/56 Veröff: EvBl 1956/286 S 515 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §20 Abs1 I2
Rechtssatz: Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige, nicht annahmebedürftige Erklärung (Arb 536). Bei schriftlicher Kündigung gilt der Zustellungstag als Tag der Kündigung (Arb 929). Entscheidungstexte 4 Ob 67/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 67/56 Veröff: SozM IA/e,165 = Arb 6487 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §20 Abs1 I4
Rechtssatz: Kündigung mit längerer als gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfrist ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 19/56 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 19/56 Veröff: SozM IA/d,192 = Arb 6429 Schlagworte SW: Angestellte, Auflösung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis,
Ende, Beendigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159ABGB §1162 IAaAngG §20 Abs1 VIIAngG §27
Rechtssatz: Eine Kündigung mit verkürzter Frist anstatt der Entlassung ist wirksam, wenn sie sich ausdrücklich auf einen Entlassungsgrund stützt. Entscheidungstexte 4 Ob 196/55 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 196/55 Veröff: SozM IA/d,169 4 Ob 86/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25AngG §26. AngG §27HVG §19HVG §21HVG §23
Rechtssatz: Konkludente Kündigung eines Handelsagentenvertrages - konkludente Auflösung eines derartigen Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 331/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 331/54 Schlagworte SW: Ende, Beendigung, Dien... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159ABGB §1162 IVAngG §20 Abs1 VIIAngG §27 A
Rechtssatz: Umwandlung einer Entlassung in eine Kündigung nur mit Zustimmung des Entlassenen zulässig. Wenn dieser aber der Umwandlung der Entlassung in eine fristgemäße Kündigung zustimmt, dann handelt es sich schon nicht mehr um eine Kündigung, soweit darunter eine einseitige rechtsgestaltende Erklärung verstanden wird, sondern um ein mit Zustimmung beider Teile abgeschlossenes zweiseit... mehr lesen...
