Rechtssatz: Die Heranziehung von gewerbebehördlichen Bescheiden als Straftatbestand ist nur dann zulässig, wenn diese mit genügender Klarheit Gebots- oder Verbotsnormen dergestalt enthalten, dass der Unrechtsgehalt eines Zuwiderhandelns eindeutig erkennbar ist. Das Wesen von Auflagen iSd §§ 74 bis 83 GewO besteht darin, dass die Verwaltungsbehörde in einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des R... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 14.07.1999 waren über Frau S C wegen Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 zwei Verwaltungsstrafen von S 2.000,-- bzw. S 3.000,--, im Unei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der spruchgemäße Sachverhalt, wonach 1) am Lokaleingang längere Öffnungszeiten angeschlagen waren, als laut Betriebsanlagengenehmigungsbescheid festgelegt war, sowie 2) die Abluft des Gastraumes wie jene der Kochstelle nicht hofseitig über Dach geführt wurde und damit die genehmigte Betriebsanlage unter (Lärm- und Geruchs-)Beeinträchtigungen der Nachbarn geändert und betrieben worden war, wurde unter die Bestimmung des § 359b und § 367 Z 25 GewO subsumiert; hiefür wurden zwei S... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 367 Z5 iVm § 39 Abs.2 GewO begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen, der sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der nicht mehr den in § 39 Abs.2 GewO festgelegten Voraussetzungen entspricht. Nach § 39 Abs.2 GewO muss der Geschäftsführer einer juristischen Person ua. entweder dem zur gesetzlichen Vertretung dieser juristischen Person berufenen Organ angehören oder deren mindestens zur H... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe Faktum I) es als Inhaber der Betriebsanlage I. in der Zeit vom 24.03.1999 bis einschließlich 01.03.2000 unterlassen, für die Entsprechung der betriebsanlagenrechtlichen Vorschreibung in Punkt 1. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 02.11.1998, Zahl III- 5139/RR/1997/E, zu sorgen, als er es unterlassen habe, die Musikanlage mit einem Schallpegelbegrenzer auszustatten, welcher... mehr lesen...
Rechtssatz: Entsprechend ständiger höchstgerichtlicher Judikatur ist für die Einhaltung von in einem rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen, ausdrücklich auf § 77 GewO gestützten Auflagen, die den schutzwürdigen Interessen des im § 74 Abs. 2 Z 1 GewO umschriebenen Personenkreises dienen, der gewerberechtliche Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (VwGH 17.2.1990, Zahl: 90/19/0469, 27.4.1992, Zahl: 91/19/0290 u.v.a.m.). Zufolge der Bestimmung des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurd dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der W. und sohin als gemäß § 370 Abs2 Gewerbeordnung 1994 Verantwortlicher zu vertreten, daß beim Gastgewerbebetrieb ?G? im Standort K. zumindest in der Zeit vom 06.04.1999 bis 03.05.1999 Punkt 1. des gemäß § 79 Abs1 GewO 1994 erlassenen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20.07.1998, Zahl III-10.080/3-96, insofern nicht eingehalten wurde, als in der geg... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 1 VStG sind strafbare Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahnende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahnende strafbare Handlung zur Last liegen. Eine Zwangsstrafe stellt keine Strafe im Sinn des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Rahmen der Strafbemessung hat die belangte Behörde keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Bw getroffen. Auch dem Akt sind dazu keine Daten zu entnehmen. In den rechtsfreundlich erstatteten Eingaben sind trotz Aufforderung anlässlich der Akteneinsicht keine Angaben zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen gemacht worden. In einem solchen Fall hätte die belangte Behörde eine dem Parteiengehör zu unterziehende Einschätzung vornehmen sollen, u... mehr lesen...
1. Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung: "Sie haben als Filialgeschäftsführer, somit gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-AG für die Filiale in Wien, K-straße und daher für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Verantwortlicher, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 17.06.1998, in ihrer Betriebsanlage (SB-Markt) in Wien, K-straße, die in Punkt 1) des Bescheides vom 22.3.1995, Zl MBA 16 - BA/9324/94, rechtskräftig vorgeschriebene Auflage, wona... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Zitierung der diesbezüglichen Auflage "wonach im Verkaufsbereich ein durchgehender Hauptverkehrsweg von mindestens 1,20 m Breite unverstellt freizuhalten ist" im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses in Verbindung mit der konkreten Sachverhaltsanlastung "insoferne nicht eingehalten hat, als der Verkehrsweg im Bereich der Getränke durch Plazierung von Getränkekisten von 1,20 m auf ca 0,90 m eingeengt und verstellt war" wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebra... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 27.04.1999, Zl MBA 1/8 - S 6095/99, hat folgenden Spruch: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der P-Gesellschaft mbH zu verantworten, dass in der Betriebsanlage dieser Gesellschaft am 13.10.1998 in Wien, F-markt, wo das Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel ausgeübt wird, folgende Auflagen des rechtskräftigen Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk... mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: "Sie haben es als Filialgeschäftsführerin im Sinne des § 370 Abs 5 GewO der B-Aktiengesellschaft mit Sitz in N zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 30.11.1998 beim Betrieb ihrer Betriebsanlage in Wien, S-gasse, den zum Schutz der Kunden und Nachbarn mit rechtskräftigem Bescheid des MBA 19 vom 07.11.1988, Zahl MBA 19 - BA 19352/1/88 vorgeschriebenen Auflagen insofern zuwider gehandelt hat, als 1) entgegen Auflage Punkt 1 des ... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH zu verantworten, dass am 15.03.1999 in der Betriebsanlage in Wien; F-straße, in welcher das Kleinhandelsgewerbe ausgeübt wird, Regale im Kassenbereich in einem Abstand von nur ca 6 m zum Ausgang vorgefunden wurden, obwohl im Verkaufsraum der von Kunden zurück zu legende Weg (Gehweglänge) vom Hauptausgang mehr als 20 m beträgt. Sie haben daher fol... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei dem Umfang, den die in der ETV 1987 angeführten österreichischen Vorschriften und Bestimmungen für die Elektrotechnik (ÖVE) einnehmen, ist es erforderlich, im
Spruch: des Straferkenntnisses näher darzulegen, gegen welche konkrete in der ETV 1987 angeführte Bestimmung verstoßen wurde und ferner wodurch welche Bestimmung nicht eingehalten wurde. (Hier wurde bescheidmäßig vorgeschrieben, dass die elektrischen Anlagen und die verwendeten elektrischen Betriebsmitteln den in der E... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wesentliches Tatbestandselement nach § 27 Druckgaspackungs-Verordnung ist, dass es sich bei den Regalen und Verkaufsständen um solche für DP1 handelt. Dieses Tatbestandsmerkmal muß auch von einer tauglichen Verfolgungshandlung umfasst sein. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11.5.1999, GZ.: 15.1 1998/4301, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Gewerbetreibender, somit als strafrechtlicher Verantwortlicher, die gastgewerbliche Betriebsanlage auf dem Standort W, 16, Grundstück Nr., KG W, (Imbiss-Stube) entgegen der Betriebsanlagengenehmigung vom 19.12.1995, GZ.: 4.1-167/95, am 14. September 1998, um 00.15 Uhr, betrieben, somit auch nach der genehmigten Betriebszeit von 22.00 Uhr, ohn... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Änderung der genehmigten Betriebsanlage nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO, sondern die Nichtbefolgung einer Auflage nach § 367 Z 25 GewO liegt vor, wenn die missachtete Betriebszeitbeschränkung, wonach "der Betrieb der Anlage zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr nicht zulässig sei", als zusätzliche Auflage nach § 79 Abs 1 GewO worden war. So wurde in der
Begründung: dieses Bescheides auf den Genehmigungsbescheid nach § 359b Abs 1 Z 2 GewO verwiesen, mit dem die Betriebsanlage genehmi... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin (§ 370 Abs 2 GewO 1994; Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets) der C-Gastronomiebetriebs GesmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in Wien, F-straße, in der Zeit von 16.02.1999 bis 26.02.1999 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 24.05.1996, Zahl MBA 21 - BA 758/95, in dem Punkt 13) vorgeschriebene Auflage, welche laut... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 80 Abs 5 GewO 1994 verankerte dingliche Wirkung der Betriebsanlagengenehmigung hat insbesondere auch zur Folge, dass einem neuen Inhaber einer gewerberechtlichen Betriebsanlage die Einhaltung der einem Vorgänger in Betriebsanlagenbescheiden auferlegten Auflagen ohne gesonderten Auftrag obliegt. mehr lesen...
Auf Grundlage der der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensakten der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem unter Spruch: I dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 16.09.1998 war über Herrn WL auf Rechtsgrundlage der §§ 367 Z 25 bzw. 79 Abs 1 GewO 1994 eine Ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auflage eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides: "An Samstagen ist das Betriebstor ab 13.00 Uhr zu schließen und dürfen Fahrzeuge nur über die Privatzufahrt des L. zu- und abfahren, bzw. darf nur vor dem Wohnhaus von L. geparkt werden" verbietet unter Berücksichtigung des Betriebsanlagenrechtes (nur) den Vorgang des Parkens im Sinne von Zufahrt, Parken und Wegfahren in den in der Auflage genannten Zeiten. Dass (während dieser Zeiten) auch das bloße Abstellen bzw. Parken... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 11.06.1999, Zl MBA 1/8 - S 1134/99, hat folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der P-Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in Wien, S-gasse das Gewerbe: Gastgewerbe in der Betriebsart einer Fremdenpension nach dem Ausscheiden des letzten gewerblichen Geschäftsführers von 31.08.199... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 1 GewO 1994 ist es im Sinne des § 44a Z 1 VStG erforderlich, das Ausscheiden des vormaligen Geschäftsführers mit einem näher angeführten Datum zu umschreiben, um in eindeutiger Weise klar zu stellen, dass die Sechsmonatsfrist, deren Beginn mit dem Ausscheiden des letzten gewerberechtlichen Geschäftsführers anzunehmen ist, im Tatzeitraum bereits tatsächlich abgelaufen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezirkshauptmannschaft ist davon ausgegangen, dass sich die "T. GmbH" in einem bestimmten Zeitraum weiterhin des gewerberechtlichen Geschäftsführers A. "bedient" habe, obwohl dieser zuvor als Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkassa abgemeldet wurde und somit die Voraussetzungen des §39 Abs2 GewO nicht mehr gegeben waren. Demnach wurde angenommen, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer auch noch nach der Abmeldung bei der Gebietskrankenkassa im Rahmen dieser Gesellschaf... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 18.12.1998, Zl MBA 2 - S 12606/98, hat folgenden Spruch: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-AG mit handelsrechtlichem Sitz in N und Hauptstandort in Wien, N-gasse zu verantworten, dass Sie im Betriebsort Wien, T-straße am 23.10.1998 bei Betrieb dieser gewerblichen Betriebsanlage insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflage... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat das Ermittlungsverfahren ergeben, dass die erforderliche Zahl von Handfeuerlöschern tatsächlich vorhanden war, so erweist sich die Tatanlastung iSd § 44a Z 1 VStG nämlich, "dass anstelle der vorgeschriebenen zwei Handfeuerlöscher nur ein Handfeuerlöscher vorhanden war" als unzutreffend, auch wenn der zweite Feuerlöscher trotz intensiven Suchens nicht aufgefunden werden konnte. mehr lesen...
Beachte VwGH 28.1.1993, Zl 92/04/0195 Rechtssatz: In dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe sich "am 12.11.1998 um 9.45 Uhr in L. .... von X.Y. eine Tätigkeit besorgen lassen (Hilfstätigkeit beim Betonieren eines Jauchekastens und eines Mistablageplatzes), obwohl er hätte wissen müssen, dass diese Person durch die Ausübung dieser Tätigkeit eine Übertretung nach §366 Abs1 Z1" begehe. Dieser
Spruch: genügt den Anforderungen des §44a Z1 VStG nicht.... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 338 Abs.1 GewO 1994 sind, soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, die Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebe sowie deren Lagerräume während der Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen und Kontrollen des Lagerbestandes vorzunehmen. Liegt gegen eine Person der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Grunde des als erwiesen festgestellten Sachverhaltes hat die Amtshandlung aufgrund einer Anzeige bzw des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs1 Z1 GewO (unbefugte Gewerbeausübung, nämlich Ausübung des KFZ-Techniker-Gewerbes) stattgefunden. Die Gendarmeriebeamten haben eine offenstehende Garage vorgefunden und darin einen offensichtlich in Reparatur befindlichen PKW wahrgenommen. Die Gendarmeriebeamten waren daher in Vollziehung der geweberechtlichen Vorschr... mehr lesen...
