Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich wie folgt: "Den Ansuchen der G Gesellschaft m.b.H. um die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Alarmanlagen" gemäß § 323j der Gewerbeordnung 1973, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke im Standort T, H-Gasse 8, und um Genehmigung der Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes wird gemäß § 25 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1 Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991, wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gastgewerbekonzession - Im angefochtenen Bescheid wurden durch den Gewerbebetrieb der beschwerdeführenden Partei verursachte Lärmereignisse nach 22.00 Uhr, also nach Eintritt der zum Schutz des Schlafes und som... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, vom 16. August 1989 wurde den Ansuchen der Beschwerdeführerin um Konzessionen für das Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Pizzastand" an mehreren Standorten in Graz gemäß §§ 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 193 Abs. 2 GewO 1973 sowie weiters in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben und die Erteilung der Konzessionen verweigert sowie der Antrag auf Erstreckung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer eingeschränkten Berufung können durch die Abweisung einer tatsächlich gar nicht erhobenen Berufung subjektive Rechte nicht berührt werden (hier: Gastgewerbekonzession an mehreren S... mehr lesen...
Mit dem in der Beschwerde bezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. August 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1990 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973) im Standort Wien 4., A-Straße 25 und die Genehmigung der Bestellung des M zum Geschäftsführer bei Ausübung des genannten Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens" im Standort Wien X-Gasse 26, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die gemäß § 28 Abs. 1 Z.7 VwGG abzugebende Prozeßerklärung enthält, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §26 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030131.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. §§ 39 Abs. 2 und 5, 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 und den §§ 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 324/1988 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort Wien III, und gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 die Gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §173 Abs1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0205 B 20. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG 1965 nicht zugänglich (Hinweis auf B VS vom 4.12.1974, 0972/74, VwSlg 8719 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §173 Abs1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzessionsansuchen - Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Konzessionsansuchens) nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug iS des §... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 1. Juni 1987 und vom 15. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung von Taxikonzessionen für mehrere Fahrzeuge mit den Standorten Feldkirch-A und Feldkirch-B sowie eine Mietwagenkonzession für zwei Pkw mit dem Standort Feldkirch-C. Nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mehrmalige Bestrafungen wegen § 52 lit a Z 10a StVO, § 7 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO vermögen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (hier: Taxi- und Mietwag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Konzessionswerber um eine Taxikonzession innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal die Vorschrift über die zulässige Fahrgeschwindigkeit übertreten, den Vorrang, das Rotgelblicht einer Verkehrslichtsignalanlage sowie das Verkehrszeichen "Halt" missachtet und zweimal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Betriebsanlagengenehmigung für eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ist im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO eine allgemeine Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes und von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wobei - bejahendenfa... mehr lesen...
