RS Vwgh 1990/3/15 AW 90/04/0013

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Veröffentlicht am 15.03.1990
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §173 Abs1;
GewO 1973 §25 Abs2;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Konzessionsansuchen - Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Konzessionsansuchens) nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug iS des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich. Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben.

Schlagworte

Nichtvollstreckbare BescheideVollzugBegriff der aufschiebenden Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990040013.A02

Im RIS seit

15.03.1990

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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