Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Feber 1958 geborene Druckergehilfe Gerhard A, der am 19. Oktober 1956 geborene Orthopädiemechaniker Karl A und der am 1. Juli 1959 geborene Kraftfahrer Werner A - drei Brüder - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 in Wien in verabredeter Verbindung mit sechs weiteren, abgesondert verfolgten Personen Otto B und Karl C am Körper verletzten, i... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. August 1962 geborene Ewald A wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen der teils vollendeten und teils versuchten Notzucht nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB (Pkte A und B) sowie der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Pkt C) und der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Pkt D) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Pkt E) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und Langenzersdorf A) am 12. Juni 1980 die... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 31. Jänner 1950 geborenen Verkäufer Friedrich A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn nach der genannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte am 23. März 1980 in Schladming die Gerlinde B mit Gewalt, indem er sie zu Boden warf, sie festhielt und ihr die Kleider vom Leib riß, sowie mit Drohung, indem er sich zu ihr äußerte, er werde ihren
Kopf: gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.Juli 1953 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., der Beleidigung nach den §§ 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB., der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 StGB. und nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (3. und 4. Fall) und Abs. 2 (1. Fall) SuchtgiftG. schuldig erkannt. Er bekä... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 ffStGB §88 Abs1 CStGB §94 Abs1StPO §262 BbStPO §267 B
Rechtssatz: Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbständige Vorsatzstraftat dar. Im Falle einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 9.März 1960 geborene Lehrling Helmut B und der am 19.Mai 1923 geborene Fabriksarbeiter Franz C sen. nach § 91 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz dieser Gesetzesstelle wie auch die übrigen Mitangeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Ihnen, sowie den weiteren Angeklagten Anton A, Franz D und Johann E liegt zur Last, am 25.November 1978 in G, Bezirk Graz-Umgebung an einem Angriff ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel) Georg A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.September 1979 in Wien Franz B durch Stöße und einen Schlag in das Gesicht am Körper mißhandelte, wobei die Tat den Tod des Geschädigten (der durch die Mißhandlungen rückwärts stürzte, mit dem
Kopf: gegen eine Mauer schlug und einen Schädelbruch erlit... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Jänner 1942 geborene Karl Heinz A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er im Jahre 1978 in vier Angriffen Brigitte B, Wilfried C und Rudolf D durch Versetzen von Schlägen, Fußtritten und Stößen leichte Verletzungen zugefügt (Punkt I des Urteilssatzes) und im September 1978 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1950 geborene Maschinist Otto A im Sinn der zunächst auf das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB. lautenden, in der Hauptverhandlung (S. 115) auf das Vergehen der leichten Körperverletzung nach dem § 83 (Abs. 1) StGB. modifizierten Anklage schuldig erkannt, weil er am 26.Juni 1978 (im
Spruch: des Urteils unrichtig 26.Jänner 1978) in Linz die Regina B durch Versetzen von Schlägen vorsätzlich im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen der 19-jährige Helmuth B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. (Punkt A/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 StGB. (Punkt D/ des Urteilssatzes) und der 23-jährige Wilfred B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. (zweiter Deliktsfall) und des Vergehens des (versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach den §§ (15), 96 Abs. 3 StGB., weil sie in Wien am 3.Dezember 1976 ihr neugeborenes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1943 geborene Friseur Erich A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt, weil er in Steyr und Umgebung in der Zeit um den 27. Dezember 1977 bis um den 21. Juni 1978 die Auguste B in insgesamt sieben Fällen, in drei davon mit dem Tode, gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, die Genann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1933 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Leopold A außer anderen strafbaren Handlungen (§ 83 Abs. 1 StGB.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs verletzte er in der Nacht zum 12.April 1979 in Krems an der Donau vorsätzlich seine Ehegattin Leopoldine A durch zahlreiche Schläge in das Gesicht und gegen den
Kopf: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Ernst A und der am 18. Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Hilfsarbeiter Friedrich A des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 15. August 1978 in Wels an einer Schlägerei tätlich teilnahmen, durch welche eine schwere Körperverletzung des Rudolf C, nämlich ein Bruch des linken Jochbeines, sowie eine Quetschung im Lendenbereich und mehrere Hau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1945 geborene beschäftigungslose Stahlbauschlosser Peter A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 86 StGB. sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen des zuerst angeführten Verbrechens erfolgte deshalb, weil Peter A am 4. Februar 1979 in Wien Charlotte B durch Versetzen derart wuchtiger Schläge mit einem Bes... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §75StGB §83
Rechtssatz: Die Körperverletzung, welche der Tötung vorangeht, wird durch diese verdrängt. Entscheidungstexte 12 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 12 Os 113/79 13 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 13 Os 118/83 Vgl auch; Beisatz: Auch beim versuchten Mord umfaßt der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 31. Dezember 1952 geborene Vermögensberater Reinhold A und der am 10. Juni 1946 geborene kaufmännische Angestellte Franz B des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB - Franz B als Beteiligter nach dem § 12, dritter Alternative, StGB - und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil am 1. Mai 1978 in Wien 1.) Reinhold A den Wilhelm C durch V... mehr lesen...
Norm: StGB §83StGB §115 Abs3
Rechtssatz: Entrüstung ist nur bei § 115 StGB ein Entschuldigungsgrund, nicht aber bei § 83 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092772 Dokumentnummer JJR_19790912_OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Mai 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Peter A 1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, die er jeweils durch Mißhandlung dem Erwin B am 26. Mai 1978 und seiner geschiedenen Gattin Christine A am 28. Febr 1979 zufügte (Punkt I 1 und 2 des Schuldspruches), 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, begangen im Juli und August 1978 durch Herauslockung von Darlehen in der Gesamthöhe von 5.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A, Helmut B und Franz C des Vergehens des Raufhandels nach § 91 (Abs 1) StGB schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1976 in Wien - mit dem seither verstorbenen Rudolf D - an einem Angriff (mehrerer) gegen Helene E tätlich teilnahmen, wobei der Angriff eine schwere Körperverletzung der Helene E (Brüche der 7. bis 10. Rippe links und der 9. Rippe rechts sowie eine Schädelprellung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1942 geborene, zuletzt fallweise als Aushilfskellner beschäftigt gewesene Schlosser Hans A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 83 Abs. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.September 1978 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und dabei Ottokar B durch einen Messerst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 5. März 1956 geborene Musiker Alois A des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB (Punkt A/I/ des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A/II/1.) und 2.) des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt A/III/ des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Norm: StGB §83
Rechtssatz: Eine Selbstgefährdung des Angreifers schließt Mißhandlungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 192/77 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 9 Os 192/77 Veröff: RZ 1979/53 S 183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092802 Dokumentnummer JJR_19790403_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Juli 1945 geborene Kaufmann Jozsef A und der am 24. Juni 1945 geborene Hilfsarbeiter Lajos B, die beide aus Ungarn stammen, des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Jänner 1978 im Gemüsegeschäft des Erstgenannten in Wien 7, Siebensterngasse 58, im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte den ebenfalls aus Ungarn stammenden ehemaligen Arzt Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Sefki A - ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den Anklage wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB erhoben worden war - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § (§ 83 Abs. 1) 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Februar 1978 in Wien seinen Landsmann Elmas B dadurch, daß er ihm mit einem Mess... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1946 geborene Staplerfahrer Matthias A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 1977 in Moosdorf (OÖ) (seinen Bruder) Franz A durch Versetzen eines Faustschlages gegen das Gesicht am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig eine schwere Verletzung seines (bereits erblindet gewesenen) linken Auges b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.3.1947 geborene, zuletzt den Beruf eines Stubenmädchens ausübende Grozda A der Vergehen des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und 15 StGB sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes nahm die Angeklagte am 17.4.1978 in der Filiale der Firma B in Wien 4., Johann Strauß-Gasse 24, in Diebstahlsabsicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben dem Jugendlichen Günter B - der am 8.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Augustin A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.März 1978 vorsätzlich als unmittelbarer (Mit-) Täter mit Günter B a) in Köflach den Friedrich C am ... mehr lesen...
Norm: StGB §82StGB §83StGB §86
Rechtssatz: Führt eine vorsätzlich zugefügte Körperverletzung zum Tod, dann wird, wenn der Täter des Opfers noch vor dessen Ableben im Sinne des § 82 Abs 1 oder 2 StGB aussetzt, das Verbrechen der Aussetzung durch das der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang verdrängt (materielle Subsidiarität). Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
