Norm: StGB §212 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim sexuellen Missbrauch (oder bei der Verleitung) durch einen Elternteil, Wahlelternteil oder Stiefelternteil oder durch den Vormund ist die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses kein Tatbestandserfordernis; diesfalls wird - anders als beim übrigen für die Täterschaft nach § 212 StGB in Betracht kommenden Personenkreis - der Missbrauch des Autoritätsverhältnisses als typisch vorausgesetzt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Im Sinne des § 212 Abs 1 erster Fall zweite Alternative StGB nützt der seine Stellung dem Opfer gegenüber aus, der seine Autorität einsetzt, um den (anders gearteten) Willen der geschützten Person (etwa durch Überreden, Fordern, Versprechen) derart zu beeinflussen, daß diese die Unzuchtshandlungen setzt oder an sich geschehen läßt. Entscheidungstexte 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §201 Abs2StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Die Unterstellung einer Tathandlung sowohl unter den Tatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB als auch unter jenen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB erfolgt dann zu Recht, wenn die Anwendung von Gewalt als Mittel zum sexuellen Mißbrauch bloß eine Beugung und keine Brechung des entgegenstehenden Willens des Tatopfers bewirkte (Pallin im WK ErgH RdZ 17 a z... mehr lesen...
Norm: StGB §212 Abs1StGB §212 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein Polizeibeamter, der unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Aufsicht unterstehenden und seiner amtlichen Obhut anvertrauten minderjährigen Person diese zur Unzucht mißbraucht, verwirklicht - den die Minderjährigkeit des Tatopfers einschließenden Tätervorsatz vorausgesetzt - (echt) idealkonkurrierend das Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Jänner 1992 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rolf Otto S***** wegen des Verbrechens des Beischlafs mit U... mehr lesen...
Norm: StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 212 Abs 1 StGB durch die dort erfaßte zweite Tätergruppe ist in subjektiver Hinsicht ein vorsätzlicher Einsatz der Täterautorität als für das Gelingen eines Geschlechtlichen Mißbrauchs kausales Druckmittel erforderlich. Entscheidungstexte 16 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 31.01.1992 16 Os 66/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Bei der zweiten durch § 212 Abs 1 StGB erfaßten Tätergruppe darf - im gezielten Gegensatz zur ersten - aus dem Bestehen eines der damit umschriebenen Autoritätsverhältnisse zwischen Täter und Opfer allein nicht schon auf dessen Mißbrauch geschlossen, letzterer also gleichsam präsumiert werden. Entscheidungstexte 16 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 31... mehr lesen...
Gründe: Herbert W***** wurde der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 16.Dezember 1975 geborene Tochter Monika W***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt und zur Unzucht mißbraucht, indem er a) im Jänner 1990 sie rücklings auf ihr Bett drückte, sich auf ihre Hüften setzte, ihre Beine festhielt und sie an der Brust a... mehr lesen...
Gründe: Herbert W***** wurde der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 16.Dezember 1975 geborene Tochter Monika W***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt und zur Unzucht mißbraucht, indem er a) im Jänner 1990 sie rücklings auf ihr Bett drückte, sich auf ihre Hüften setzte, ihre Beine festhielt und sie an der Brust a... mehr lesen...
Norm: StGB §202 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Dem Unrechtsgehalt des Mißbrauchs zur Unzucht am eigenen minderjährigen Kind wird nach ständiger Rechtsprechung bei Anwendung von Gewalt (als Mittel zu Willensbeugung) nur die Unterstellung der Tat unter beide Tatbestände gerecht. Entscheidungstexte 12 Os 88/91 Entscheidungstext OGH 03.10.1991 12 Os 88/91 ... mehr lesen...
Gründe: Der 57-jährige Friedrich H***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3.Mai 1990 im Vorraum der Toilette eines Restaurants in Landeck die am 18.September 1981 geborene Franziska N***** dadurch zur Unzucht mißbraucht hat, daß er ihr über der Hose gezielt (S 101) an den Geschlechtsteil griff. Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt ... mehr lesen...
Norm: StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Mißbrauch zur Unzucht liegt nur vor, wenn der Täter selbst mit dem Opfer in sexuellen Kontakt tritt. Entscheidungstexte 11 Os 5/91 Entscheidungstext OGH 19.02.1991 11 Os 5/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0095295 Dokumentnummer JJR_1991... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Manfred O*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 27. anstatt richtig mit 17.Jänner 1946 (vgl. S 5, 45 und 134 dA) angegeben ist - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1989 in St. Martin und andernorts dadurch, daß er die am 30.Jänner 1980 geborene Marina K*** dazu verleitete, seinen entblößten Geschlechtsteil anzufassen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W*** - im zweiten Rechtsgang - gemäß § 21 Abs. 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der erstgerichtliche Urteilsspruch lautet: "Alois W*** ... hat I) am 13.5.1988 in Lind ob Velden den am 8.8.1981 geborenen und somit unmündigen Markus K*** durch Betasten von dessen Geschlechtsteil auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht; II) Handlungen, die geeignet sind, die sittliche Entwicklun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1937 geborene Fleischhauermeister Josef P*** der Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB nF und des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Jänner 1987 in Absam versucht zu haben, seine damals fünfzehnjährige Stieftochter Bettina D*** durch Festhalten am Bett, sohin mit Gewalt, zur Duldung einer ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB nF §202 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Auch eine nicht unerhebliche seelische Beeinträchtigung des (minderjährigen) Tatopfers hat als wesentliche Komponente des abzuurteilenden Handlungsunwerts und Gesinnungsunwerts im Strafausspruch angemessenen Niederschlag zu finden. Entscheidungstexte 11 Os 47/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 11 Os 47/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1961 geborene beschäftigungslose Wolfgang J*** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (2), sowie der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1, erster Fall, StGB (3), der Zuhälterei nach dem § 216 Abs. 2 StGB (4), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (6), der versuchten Bestimmung zu e... mehr lesen...
Gründe: n Der am 23.Juli 1952 geborene Nachtklubbesitzer Friedrich Stefan M*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Oktober 1988 in St. Pantaleon die am 9.Juni 1975 geborene Tina H*** am Geschlechtsteil und wiederholt an der Brust betastet und dort auch geleckt hat. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 4 und 10 StPO geltend. Durch die beantragte, jedoch nicht vorgeladene Zeugin Brigitte S*** so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Februar 1963 geborene Zimmerer Friedrich W*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1986 in Schönberg am Kamp vorsätzlich die am 4.Jänner 1972 geborene, sohin minderjährige und seiner Erziehung und Aufsicht unterstehende Renate L*** unter Ausnützung seiner Stellung dadurch, daß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Norbert D*** (zu 1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu 3/a und b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB, (zu 4/a und b) des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB, (zu 5/a und b) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (zu 6) des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 47-jährige Gastwirt Bruno P*** (zu I/1) des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und (zu I/2) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 zweiter Fall StGB, begangen in der Zeit vom 10. bis 16.August 1985 an der am 7. August 1969 geborenen, sohin damals knapp 16-jährigen, seiner Ausbildung und Aufsicht unterstehenden Kellnerin Sylvia A***, sowie (zu II/) des Vergehens der Fre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1960 geborene Karl Johann W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt A/a/ des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (Punkt A/b/), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Punkt C/) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat der Angeklagte am 20.Jul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mitte August 1985 in Weissenbach (Texing) I. die unmündigen Personen Hubert B*** (geboren ... mehr lesen...
Norm: StGB §201StGB §203StGB §212 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Der sexuelle Mißbrauch einer widerständsunfähigen Person kann nicht unter Ausnützung einer Autorität erfolgen. Anders als beim Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung zur Willensbeugung ist daher bei jenen Delikten, welche die Brechung des dem sexuellen Mißbrauch entgegenstehendem Willens des Tatopfers voraussetzen, ein eintätiges Zusammentreffen mit (sämtlichen) Deliktsfällen des § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB (A/3/a), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (A/3/b) sowie (in zwei Fällen) des Verbrechens der schweren Nötigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Karolj S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Forchtenau (Gemeinde Aurolzmünster) die beiden nachstehend genannten unmündigen Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, und zwar 1) im Jahre 1984 die am 13.Februar 1972 geborene Irmgard A*** (mehrmals) durch Bet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1947 (im Urteil irrtümlich: 10.Jänner 1947) geborene Hilfsarbeiter Anton W*** (zu I und VI) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, (zu II) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, (zu III und V) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB sowie (zu IV) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Dezember 1937 geborene Hans A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (II) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (III) schuldig erkannt, weil er in Baden (zu I) im Sommer und Herbst 1983 in wiederholten Angriffen eine unmündige Person, nämlich die am 28. August 1970 geborene Helga B, durch Betasten ihrer Brüste und ihres Geschlechtsteils a... mehr lesen...
