Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;StGB §127;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1730 1
(hier: Verurteilung nach § 16 Abs 1 SGG) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 16. Juli 1992, AZ 4 U 412/92, nach den §§ 15, 127 StGB, zu 70 Tagessätzen (im Nichteinbringungsfall 35 Tage Freiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsgehaltes eines Vergehens nach dem SGG (hier nach § 16 Abs 1 SGG; § 16 Abs 2 Z 2 SGG und § 15 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, §§ 19 bis 21 sowie § 31 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot mit einer Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck am 15. Dezember 1992 wegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Das der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden wegen versuchten Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe zugrundeliegende verpönte Verhalten reicht nicht zur Rechtfertigung der im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebenen Annahme aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Mai 1994 "wegen der §§ 127, 130 und 15 StGB" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er - unter anderem - je einmal rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0524 1
(hier: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 127,
§ 130, § 15 StGB; keine Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG
1993 zugunsten des seit einem 3/4 Jahr mit einer Ö... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Die am 21. März 1967 geborene Beschwerdeführerin wurde am 13. Februar 1989 als Stationsgehilfin in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen und mit Wirksamkeit mit 1. Oktober 1991 der Dienstordnung 1966 in einem provisorischen Dienstverhältnis unterstellt. Ihre Dienststelle war ein Wiener Krankenhaus. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 10. Februar 1992 wurde über die Beschwerdeführerin von einem Wiener Bezirksgericht eine Geldstrafe von dreißig Tagessätzen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1966 §54a Abs1;StGB §141;StGB §15;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Strafverfügung (die wie ein rechtskräftiges Strafurteil wirkt) wegen versuchten Ladendiebstahls muß (hier: gerade bei einer Stationsgehilfin in einem Krankenhaus) das Vertrauen der Dienstbehörde erheblich mindern. Der Umstand, daß es sich bei dem Vorfall um das erstmalige Fehlv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §129 Z4;StGB §129;StGB §15;
Rechtssatz: Der Bf kam nach dem Inhalt des Strafurteils mit seinen Mittätern überein, nachts bei einer Frau einzubrechen und für den Fall, daß diese aufwache, "sie zu fesseln, zu knebeln und mit Waffen gefügig zu machen". Er führte gemeinsam mit seinen Mittät... mehr lesen...
Mit dem (mündlich verkündeten) Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 12. November 1991 bis 30. Oktober 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 PG ist ein Sichtvermerk von der Behörde für ungültig zu e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;GrKontrG 1969 §2 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Wurde der Fremde von inländischen Gerichten einmal wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 21. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit der von der Beh gem § 3 Abs 3 FrPolG vorgenommenen Interessenabwägung zuungunsten des Fremden im Hinblick auf dessen rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1991 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der seit März 1987 in Öster... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens des versuchten Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist als "bestimmte Tatsache iSd Abs 1" gemäß § 3 Abs 2... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 3 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (in der Folge kurz: FrPolG) ein bis 10. Oktober 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Wertet die Beh eine Verurteilung des Fremden wegen § 12, § 15, § 127 und § 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrrafe von sieben Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §15;StGB §83;
Rechtssatz: Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach § 83 StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehr... mehr lesen...
