Norm: FinStrG §13FinStrG §37 Abs1 litbStGB §15 C2StGB §164 Abs1
Rechtssatz: Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 43/04 Entscheidungstext OGH 10.08.20... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §15 B3
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von strafbarem Versuch nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und dem Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG : Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), über welche der Täter tatsächlich verfügt, in Verkehr gesetzt wird. Geschieht das Inverkehrsetzen mehraktig, liegt eine solche Ausführu... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §201StGB §202
Rechtssatz: Richtet sich bei einer geschlechtlichen Nötigung der Vorsatz des Täters auf eine Begehung dieses Delikts durch eine durch ein einheitliches Geschehen begangene Nötigung derselben Person zur Duldung mehrerer verschiedener geschlechtlicher Handlungen, die jede für sich tatbestandsmäßig ist, und ist es hinsichtlich einer derselben beim Versuch geblieben, so ist die Begehung dieser insgesamt einen Tat... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §146 G
Rechtssatz: Die Vorlage ungedeckter Scheckfalsifikate ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung beziehungsweise der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch unterlassen werden oder es trotz Einhaltung der banküblichen Kontrollmechanismen (versehentlich) zur Auszahlung der Scheckvaluta an den Einreicher kommen kann. ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §13StGB §15 C2
Rechtssatz: Die Strafbarkeit von Mittätern (§ 12 erster Fall StGB) wegen Deliktsvollendung – wobei Unterschiede im Vorsatz oder in anderen Merkmalen bei jedem Täter zu einem anderen Delikt führen können (§ 13 StGB) – beruht bei durch aktives Tun begangenen Erfolgsdelikten in tatsächlicher Hinsicht auch auf der Kausalität ihres Verhaltens für den deliktischen Erfolg. Diese Ursächlichkeit kommt jedenfalls in d... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §166 Abs1
Rechtssatz: Ist die Tat beim Versuch geblieben, hängt die Privilegierung davon ab, zu wessen Nachteil die Tat - objektiv betrachtet - bei plangemäßer Vollendung begangen worden wäre. Entscheidungstexte 15 Os 130/02 Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 130/02 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
