1 Im Rahmen der Gruppenbesteuerung nach § 9 KStG 1988 machte die revisionswerbende GmbH - nach einer Verschmelzung ihrer Muttergesellschaft auf sie zum Stichtag 31. Dezember 2010 - eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 geltend, die vom Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung mit den Bescheiden betreffend Feststellung Gruppenträger 2014 bis 2016 steuerlich nicht anerkannt worden ist. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 KStG 1988 §26c Z47 KStG 1988 §9 Abs7UmgrStG 1991 §17 Abs2 Z1 BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 KStG 1988 § 26c heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 KStG 1988 §18 Abs2 BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 BewG 1955 §12 EStG 1988 §6 Z1 KStG 1988 §18 Abs2 BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 12 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 KStG 1988 §18 Abs1 KStG 1988 §18 Abs2VwRallg BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 KStG 1988 § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 KStG 1988 §18 Abs2 BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 KStG 1988 § 18 heute KStG 1988 § 18 gült... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 KStG 1988 §18 Abs2 BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 KStG 1988 § 18 heute KStG 1988 § 18 gült... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. März 2017 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg ob einer näher bezeichneten Liegenschaft u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts der Revisionswerberin. Für diese Eintragung wurde im Rahmen der Selbstberechnung eine Eintragungsgebühr in Höhe von 14.396 € auf Basis der Bemessungsgrundlage des vereinbarten Kaufpreises von 1,308.650 € ermittelt und entrichtet. 2 Nach Erlassung einer Lastschriftanzeige schrieb der Kostenbeamte für den Präsidenten d... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 (hier ohne den zweiten Satz und ohne Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 BewG 1955) Stammrechtssatz Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter S... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft mbH (Mitbeteiligte) als Käuferin schloss mit dem VB als Verkäufer unter Beitritt der MB folgenden auszugsweise wiedergegebenen Vertrag vom 13. März 2019: „I. Vertragsgegenstand 1. Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ [xxx], Katastralgemeinde [yyy], Bezirksgericht Salzburg, bestehend aus dem Gst.Nr. [zzz] im Ausmaß von 435 m2, mit der Liegenschaftsadresse [R...], samt darauf errichteten Wohnhaus. 2. Diese Liegen... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG idF der GGN (BGBl I Nr. 1/2013) weicht von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG ab, weshalb als Wert im Sinne des § 26 Abs. 1 GGG idF der GGN nicht der gemeine Wert zu verstehen ist und bei einem Preis, der bei einer Veräußerun... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001GGG 1984 §26 Abs1 idF 2019/I/038GGG 1984 §26 Abs3
Rechtssatz: Mit Art. 4 des Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetzes 2019 (ZZRÄG 2019), BGBl. I Nr. 38/2019, wurde dem § 26 Abs. 1 GGG folgender Satz angefügt: "Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berü... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2016 von der B Gesellschaft m.b.H. en bloc als „Immobilienpaket“ 1087/2759 Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an 16 Wohneinheiten und 10 Autoabstellplätzen verbunden waren, um einen Kaufpreis von € 1,607.791,-- erworben hatte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck auf Antrag der Mitbeteiligten die Verbücherung des Eigentumserwerbs, wofür die Mitb... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Erbin nach Josef S, welcher mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2005 einen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes eines in G gelegenen Grundstückes beim Finanzamt eingebracht und diesen wie folgt begründet hat: "Die letzte Festsetzung des Einheitswertes erfolgte im Jahre 1968. Die 8.572 m2 große Liegenschaft ist im vorderen Drittel mit einem Einfamilienhaus bebaut, in dessen Erdgeschoß die Büroräume für den auf der benachbarten Liegenschaft (...... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §23 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/13/0065 E 13.11.2019
Rechtssatz: Der gemeine Wert wird nach § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berüc... mehr lesen...
1 Aufgrund des Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages vom 29. März 2017 wurde die im Alleineigentum von HB. stehende Liegenschaft EZ 1 KG A, bestehend aus dem Grundstück 2, bebaut mit einem Einfamilienhaus, mit einer Gesamtfläche von 957m2 in sich selbst und in eine unbebaute Teilfläche von 248m2 geteilt; für das neue Grundstück 4 wurde die neue Einlagezahl EZ 3 eröffnet und zugunsten des Sohnes A das Alleineigentum daran eingetragen. 2 Ein Einheitswert war lediglich für die ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG ab und entspricht vielmehr dem § 2 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Grunderwerbsteuer fest und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Im Jahr 2015 habe die A & J OG eine Eigentumswohnung dem Revisionswerber und eine andere Eigentumswohnung dem A geschenkt. Die Geschenknehmer seien Gesellschafter und "Hälfteeigentümer" der OG gewesen. Anschließend sei die OG gelöscht worden. Der Vertragserr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - per Notariatsakt vom 24. Juni 2004 von der Stadtgemeinde X als 100%ige Gesellschafterin errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand liegt im Betrieb der "Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen ‚Abwasserentsorgung', ‚Müllentsorgung' und ‚Wasser' (bestehend aus ‚Wasserversorgung' samt ‚Stadionbad')". 2 Mit Sacheinlagevertrag vom 18. März 2005 brachte die Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1EStG 1988 §6 Z14 litaEStG 1988 §6 Z14 litbUmgrStG 1991 §12
Rechtssatz: Wenn die Gegenleistung im Einbringen eines (Hoheits)Betriebs besteht, so ist dabei grundsätzlich auch ein möglicher Firmenwert zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.4.1996, 95/16/0011), denn nach § 2 Abs. 1 BewG ist der Wert wirtschaftli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte von der "N" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine mit öffentlichen Förderungsmitteln errichtete Wohnung gemietet und Anspruch auf Übertragung der Wohnung ins Wohnungseigentum nach den §§ 15b ff WGG. Mit Kaufvertrag vom 23. Jänner 2017 kaufte der Revisionswerber von der Vermieterin als Verkäuferin diese Wohnung um einen Kaufpreis von insgesamt EUR 141.597,52. In § 12 des Kaufvertrages, "Vorkaufsre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Betriebsaufgabe zum 28. Februar 2002 ein Betriebsgebäude und eine Garage in sein Privatvermögen entnommen. Laut Sachverständigengutachten ist der Verkehrswert des Betriebsgebäudes ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer auf EUR 16.000,-- und der Verkehrswert der Garage ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe auf EUR 45.000,-- geschätzt worden. Der Beschwerdeführer hat ab März 2002 das Betriebsgebäude und die Garag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der gemeine Wert ergibt sich im Wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 stellte Dorothea G den Antrag, bezüglich eines näher genannten Betriebsgrundstückes (Lederfabrik) in Klagenfurt eine Wertfortschreibung des Einheitswertes auf die Hälfte des bisher (mit S 9,458.000,--) festgestellten Betrages vorzunehmen, weil deren Boden mit Chrom belastet sei. Diese Belastung sei bei Bohrungen festgestellt worden. Durch die Belastung sei der Boden stark entwertet. Zudem seien die meisten auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude völlig... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Die geeignetste Grundlage für die Feststellung des gemeinen Wertes eines Grundstückes werden in der Regel die tatsächlich gezahlten Preise für Vergleichsliegenschaften bilden. Zutreffende, für die Ableitung des gemeinen Wertes taugliche Vergleichspreise liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewertenden Gru... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §23;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Baugrund mit Altablagerungen ("verseuchter Baugrund") kann im Verkehrswert gemindert sein. In diesem Fall ist vom ermittelten Wert nach den Umständen des Einzelfalles ein Abschlag vorzunehmen. Der Abschlag muss sich - im Hinblick auf § 23 BewG - an den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt umgerechnete... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, Oferstweg, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführer-Vertreters. Eigentümer der zweiten Hälfte ist der Beschwerdeführer-Vertreter (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren 2002/16/0113). Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. Widerin räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des leb... mehr lesen...
Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers. Eigentümer der zweiten Hälfte war der Beschwerdeführer. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. W räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsrechtes am Haus Oferstweg 15 ein, und sie vereinbare... mehr lesen...
