Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Unterhaltsverletzung ist grundsätzlich der gesamte angemessene Unterhalt unter Berücksichtigung bereits bezahlter Beträge in Geld zuzusprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 607/94 Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 607/94 3 Ob 2101/96h Entscheidungstext OGH 12.06.1996 3 Ob 210... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Der Ehegatte muß dem trotz Bemühung im Sinne des § 94 Abs 1 ABGB einkommenslosen, selbstständig erwerbstätigen Ehegatten Unterhalt leisten, soferne in absehbarer Zeit wieder Einkünfte aus dieser selbständigen Erwerbstätigkeit erwartet werden können; nur mangels Aussicht auf Konsolidierung des Unternehmens binnen angemessener Frist ist der selbständig erwerbstätige Ehegatte verpflichtet, zwecks Erreichung eines ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Der Ehegatte kann im Rahmen seines Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 zweiter Satz ABGB - also auch für die Zeit nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts - vom Unterhaltspflichtigen die Bestreitung der Kosten der von ihm als Ehewohnung zur Verfügung gestellten Eigentumswohnung im gleichen Ausmaß wie bisher zur Sicherung dieser Wohngelegenheit verlangen; dem steht nicht entgegen, dass der Unterhaltspflichti... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Änderungen in den maßgeblichen Voraussetzungen (vor allem in der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten bzw der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten) können die Unterhaltshöhe auch nach der Haushaltstrennung beeinflussen. Entscheidungstexte 1 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 514/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Der Unterhalt ist vor allem auch zur Deckung des Wohnbedarfs des Unterhaltsberechtigten bestimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 514/94 1 Ob 212/10y Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 212/10y Auch; Beisatz: Hier: Untersuchungshaft. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Ein in weiterer Vergangenheit zurückliegender Ehebruch der Unterhaltsklägerin lässt ihr Unterhaltsbegehren dann nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn der Unterhaltsbeklagte nicht behauptet und beweist, dass das ehebrecherische Verhältnis noch aufrecht ist, vor kurzem erst beendet worden ist bzw Anlass für die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §266 BZPO §272 D
Rechtssatz: Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen; niemand kann aber gehalten sein, den Beweis zu erbringen, er habe für ein bestimmtes Verhalten seines Prozessgegners keinen Anlass gegeben. Die grundsätzliche Behauptungslast und Beweislast desjenigen, der sich auf einen... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Das Verlassen der ehelichen Gemeinschaft führt nur dann zur Unterhaltsverwirkung, wenn sich in ihm ein völliger Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens manifestiert. Daß dies der Fall ist, hat nach der Beweislastverteilung in Fragen der Rechtsmißbräuchlichkeit eines Unterhaltsbegehrens der an sich Unterhaltspflichtige zu beweisen bzw glaubhaft zu machen. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2EheG §69
Rechtssatz: Auch nach Scheidung ist die Festsetzung eines gemischten Unterhalts zulässig, wenn beide Parteien einverstanden sind und Gewähr für die Erbringung der Naturalleistungen besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 519/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 519/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1ABGB §94 Abs2ABGB §140 AaABGB §141 IA
Rechtssatz: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auch die Änderung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages unter Bedachtnahme auf das neue Recht begehren Hier: tiefgreifende Änd... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.9.1991 (ON 19) wurde der eheliche Vater des am ***** geborenen mj. Mehmet K***** verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen - die Eltern leben in aufrechter Ehe, aber getrennt - einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Aufgrund des Antrages des Vaters setzte das Pflegschaftsgericht mit Beschluß vom 7.5.1992 (ON 32) den Unterhaltsbeitrag ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.950,-- herab und wies das darüber... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.Juli 1988 vor dem Standesamt Marchtrenk geschlossenen, beiderseits ersten Ehe der Streitteile entstammt ein am 6. Jänner 1989 geborenes Kind. Die seit November 1988 - im beiderseitigen Einvernehmen - nicht mehr berufstätige Klägerin (und gefährdete Partei, im folgenden Klägerin) zog am 21.Juli 1991 aus der bis dahin mit dem Beklagten (und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter) bewohnten Ehewohnung in Marchtrenk aus, nachdem dieser sie vergewalti... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 24, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die genannte Verordnung wurde noch am 29. April 1991 kundgemacht; sie ist daher gemäß § 5 Abs 1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30. April 1991 in Kraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.2.1924 geborene Kläger bezieht seit 1.7.1972 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Erwerbsunfähigkeitspension, deren Höhe ab 1.1.1991 monatlich S 1.246,90 betrug. Überdies bezieht der Kläger eine Versehrtenrente, die im selben Zeitraum S 3.088,-- monatlich betrug. Seit Jahren lebt der Kläger von seiner Ehegattin getrennt. Sie bezieht eine Invaliditätspension, die ab 1.1.1991 netto S 6.971,40 monatlich betrug. Im Jahr 1983 hatten ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 8.Oktober 1990, des zu TZ 5411/90 ergangenen Rangordnungsbeschlusses und anderer Urkunden ob den der Therese S***** gehörenden 66/3743-Anteilen (B-LNR 25) an der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 27 im Haus ***** untrennbar verbunden ist, 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte im Rang der Anmerkung TZ 5411/90 für die Antragsteller und die Verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Für die Ausmessung des Ehegattenunterhalts sind die bisherigen Lebensverhältnisse, der sogenannte Lebenszuschnitt (Lebensstandard) sowie der Stil der Lebensführung bestimmend. Entscheidungstexte 1 Ob 529/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 529/92 10 ObS 64/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS... mehr lesen...
