Begründung: Die beklagten Parteien schlossen mit der klagenden Partei einen 60 Monate laufenden Leasingvertrag über ein bestimmtes Modell einer F - Registrierkasse ab. Die erstbeklagte Partei unterfertigte zwar am 28.5.1980 den Gegenschein, die beklagten Parteien übernahmen aber die Registrierkasse nicht. Der klagenden Partei waren Absprachen zwischen den beklagten Parteien und der Firma F Registrierkassen Vertriebs-GesmbH über ein bestimmtes Programm der Registrierkasse nicht bekan... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 3.11.1981 verpachteten die Kläger dem Beklagten zum Zwecke des Betriebes einer Tennishalle und der Freilufttennisplätze die von den Klägern auf den Grundstücken 681/1 und 681/3 der KG Pichelwang errichtete Tennishalle samt Klubhaus, Wohnung, Buffet und Nebenräumlichkeiten zu einem wertgesicherten Pachtzins von S 40.000,- monatlich vom Oktober 1981 bis April 1982 und von S 45.000,- monatlich ab Mai 1982 je zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kläger begehren m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wiener Verkehrsbetriebe verwenden entlang der U-Bahn-Linien Revisionskästen (Revisionsverteiler), die es, wie der klagenden Partei bekannt war, dem Wartungspersonal ermöglichen, ihre Elektrogeräte anzuschließen. Die beklagte Partei bezog in den Jahren 1976 bis 1979 ca. 200 Stück solcher von der klagenden Partei typenmäßig hergestellter Revisionskästen. Grundlage der Bestellungen waren die Ausschreibungsunterlagen der Wiener Verkehrsbetriebe, in der auf ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 EIABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 641/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 641/83 1 Ob 515/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 515/85 Veröff: JBl 1985,620 = SZ 58/11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Gewöhnliche Eigenschaften bedürfen keiner besonderen Abrede, sie werden nach der Verkehrsauffassung vorausgesetzt. Entscheidungstexte 7 Ob 790/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 7 Ob 790/82 1 Ob 509/90 Entscheidungstext OGH 07.03.1990 1 Ob 509/90 Veröff: ecolex 1990,543 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Vorführung eines Musters bedeutet zwar grundsätzlich die Zusage von dessen Eigenschaften, dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein vom Muster abweichendes Modell angeboten wird. Entscheidungstexte 7 Ob 790/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 7 Ob 790/82 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §925ABGB §932 IIa
Rechtssatz: Das bloße Vorhandensein von Viren sowie eine Minderung der Widerstandskraft bei Kälbern kann nicht als Krankheit und damit als Mangel angesehen werden, wenn es bei ordnungsgemäßer weiterer Betreuung der Tiere zu einer Erkrankung entweder gar nicht kommt oder eine solche von selbst, und ohne Behandlung abklingt. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst di aus Fritz?" Musikkassetten mit humorvollen Stücken und dem Untertitel "Die größten Witzerfolge", die sie auch an die Firma R in S (Vbg.) lieferte, von der die Klägerin wiederum solche K... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §871 DABGB §872ABGB §901 I3ABGB §922ABGB §923ABGB §1096 Abs1 C
Rechtssatz: Die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist eine Eigenschaft der Sache, die Gegenstand einer Qualitätszusage sein kann, denn der Ertrag ist ein, wenn nicht überhaupt der den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens charakterisierende Faktor, an dem sich Käufer und Pächter mit ihren Vorstellungen über die Kaufwürdigkeit beziehungsweise Pachtwürdigkei... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Beseitigt der Leasingnehmer durch Wandlung den zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag, ist die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages weggefallen. Entscheidungstexte 5 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 5 Ob 685/80 Veröff: SZ 53/128 = EvBl 1981/53 S 182 = JBl 1982,647 ... mehr lesen...
Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbst ausgewählten M-Telefoncomputer 1100 von der Firma M erworben, um ihn der Beklagten im Rahmen eines Leasingverhältnisses zu überlassen. Mit Bestandvertrag vom 5. April/6. Mai 1977 sei dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Nach österreichischem Recht werden Sachmängel und Rechtsmängel gleich behandelt. Entscheidungstexte 1 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80 Veröff: SZ 53/107 = NZ 1981,105 = JBl 1982,486 (kritisch Berger JBl 1982,464) 4 Ob 540/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 540/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928ABGB §932 IIaABGB §932 IIc
Rechtssatz: Mit der Erklärung des Verkäufers einer Liegenschaft, die von ihm genannte und vom Käufer in seiner Haftung zu übernehmende Summe stelle den gesamten Schuldenstand dar, der Käufer hätte nicht zu befürchten, daß eine höhere Forderung bestünde, garantiert der Verkäufer, daß auf höhere Summen lautende, durch zu übernehmende Hypotheken gesicherte Forderungen die vom Käufer zu üb... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932 IV
Rechtssatz: Der Preisminderungsanspruch wegen Sachmängel der gekauften Liegenschaft ist von einem Verschulden der Verkäufer unabhängig. Entscheidungstexte 7 Ob 562/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 562/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018537 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage des Verkäufers, die verkaufte Heizung funktioniere, umfaßt nach redlicher Verkehrsübung auch deren vorschriftsgemäßen Zustand, also neben der technischen auch die rechtliche Mängelfreiheit, somit, daß die Anlage betriebssicher und kommissioniert ist. Entscheidungstexte 7 Ob 562/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb am 16. Mai 1975 vom Beklagten einen PKW Marke Chevrolet Impala; das Rechtsgeschäft wurde für den Beklagten von dessen Angestellten Bernd M abgeschlossen. Die Klägerin unterfertigte ein Kaufvertragsformular, das die Bestimmung enthielt, daß die auf der Rückseite des Kaufbriefes abgedruckten Liefer- und Verkaufsbedingungen durch die Unterschrift anerkannt werden. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lauten: "1. Die vorliegenden Liefe... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Die Zusage eines bestimmten Baujahres wird als die einer wesentlichen Eigenschaft des Kaufgegenstandes angesehen. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 745/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage der Gewähr für Lastenfreiheit der verkauften Liegenschaft ist schon wegen ihrer mangelnden Selbständigkeit - die Vereinbarung tritt nicht neben das Veräußerungsgeschäft (vgl Koziol - Welser, Grundriß 5. Auflage, 221) - kein Garantievertrag im Sinne § 880 a ABGB, sondern die Zusage einer bestimmten Eigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1002ABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Leasinggeber die Leasingraten uneingeschränkt zu. Er hat nur über Verlagen dem Leasingnehmer die gegen den D... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §929
Rechtssatz: Unrichtige Angabe über die Eigenschaft der Sache machen den Veräußerer nur dann nicht gewährleistungspflichtig, wenn diese Angaben auf die Willensentschliessung des Käufers offenkundig ohne Einfluß waren und der Käufer in keiner Weise zu erkennen gab, auf die behauptete Eigenschaft tatsächlich Wert zu legen; Erkennbarkeit zB aus dem insbesondere für diese Eigenschaft uneingeschränkten Gewährleistung... mehr lesen...
Im Jahre 1976 traten die beklagte Partei eine Gesellschaft m.b.H., und die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme m.b.H. (im folgenden Firma M) in geschäftlichen Kontakt und verhandelten über die Anschaffung von zwei automatischen Telefonbeantwortern und einem Telexgerät durch die beklagte Partei. Am 25. November 1976 unterzeichnete der von ihr beauftragte Disponent der beklagten Partei Adalbert K ein Auftragsformular zum Abschluß eines Leasingvertrages mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Leasinggeber leistet nur dafür Gewähr, daß die Sache sich bei Beginn in brauchbarem Zustand befindet, nicht aber dafür, daß dies auch während der gesamten Vertagsdauer der Fall ist. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 586/79 Veröff: EvBl 1979/233 S 635 = JBl 1980,259 (Wilhelm) = SZ 52/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIfKSchG §6 Abs1 Z9KSchG §9UGB §377
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages, der dem Leasingnehmer die Möglichkeit nimmt, die jedem Käufer einer Sache zustehen, z.B. wenn er nicht einmal das Recht hätte, die einem Käufer gegenüber einem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, sodass er auch bei Einwirkung von dritter Seite zinszahlungspflichtig bleibt. Er muss die Sache nach Ablauf des Vertrages dem Leasinggeber in dem Zustand zurückgeben, der sich durch einen ordentlichen Gebrauch ergibt; er ist daher verpflichtet die Sache in brauchbarem Zustand zu erhalten, wogegen der Lea... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932 IABGB §932 IIIa
Rechtssatz: Ist dem Verkäufer der vom Käufer in Aussicht genommene Gebrauch der Ware bekannt, so hat der Käufer nach Übernahme der Ware bei deren Untauglichkeit einen Wandlungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 254/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 3 Ob 254/75 7 Ob 525/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Das Wort "fälschlich" im § 923 ABGB setzt kein subjektives Verschulden des Veräußerers voraus, sondern bedeutet nichts anderes als wahrheitswidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 160/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 8 Ob 160/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0018541 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Der Autokäufer muss sich, wenn ihm die Fahrbereitschaft zugesichert wird, darauf verlassen können, dass außer den sichtbaren keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 538/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 538/73 7 Ob 732/89 Entscheidungst... mehr lesen...
