Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 6. November 1987 vor dem Standesamtsverband Matrei in Osttirol die beiderseits erste Ehe geschlossen, wodurch der bereits am 1. April 1983 geborene gemeinsame Sohn Christian legitimiert wurde. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Virgen, Welzelach 7. Mit der am 2. Jänner 1989 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung der am 3.Oktober 1964 mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden, weil sie sich entgegen einer Vereinbarung geweigert habe, mit dem Kläger nach Wien zu übersiedeln. Zudem sei die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben. Die Beklagte beantragte Abweisung des (auf § 49 EheG) gestützten Klagebegehrens, weil der Kläger nicht für eine geeignete Wohnung in Wien gesorgt habe. Für den Fal... mehr lesen...
Begründung: Den am 22. 4. 1983 eingebrachten Antrag auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit seiner gesonderten Wohnungnahme begründete der Antragsteller mit einer mit der Antragsgegnerin am 29. 6. 1982 getroffenen außergerichtlichen Vereinbarung, wonach er die gemeinsame Ehewohnung in G*****, mit Fertigstellung der im Hause G*****, angezahlten Wohnung zu räumen habe. Dies sei mit 1. 12. 1982 der Fall gewesen; seither lebe er von seiner Gattin und seinen drei Kindern getrennt. In der... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 D
Rechtssatz: Im Verfahren über die Verlegung der gemeinsamen Wohnung können sich beide Parteien für ihren jeweiligen Standpunkt sowohl auf persönliche
Gründe: als auch auf solche
Gründe: berufen, welche für die ganze Familie gelten. Daher kann sich der Antragsteller auch auf ausschließlich seine Person betreffende
Gründe: für die Verlegung der gemeinsamen Wohnung berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 D
Rechtssatz: Ergibt die beim Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung vorzunehmende Interessenabwägung, daß die
Gründe: des Antragstellers überwiegen, wäre die Weigerung der Antragsgegnerin, mitzuziehen, rechtswidrig, sprächen dagegen die überwiegenden Interessen des Antragsgegnerin und der Kinder für einen Verbleib in der bisherigen gemeinsamen Wohnung, dann wäre das Begehren des Antragstellers nicht gerechtfertigt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 D
Rechtssatz: Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht allerdings auch dann, wenn es die vom Antragsteller herangezogenen
Gründe: für gerechtfertigt hält, abzuwägen, wie sich die angestrebte Verlegung der Wohnung auf die anderen Familienmitglieder auswirken würde und ob danach das Interesse des Antragsteller an der Verlegung der gemeinsamen Wohnung gegenüber den Interessen der Antragsgegnerin überwiegt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 D
Rechtssatz: Gerade während eines anhängigen Scheidungsverfahren in die Verlegung der ehelichen Wohnung gegen den Widerspruch des anderen Eheteiles diesem in der Regel nicht zumutbar und vor allem auch nicht im Interesses der Kinder gelegen. Entscheidungstexte 6 Ob 638/84 Entscheidungstext OGH 30.08.1984 6 Ob 638/84 Veröff: SZ 571/133 = JBl 1985,487 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 DABGB §92 Abs2EheG §49 A1e
Rechtssatz: Weder der Umstand, daß das Haus, in dem sich die Ehewohnung befindet, versteigert wird, noch der von einem Ehegatten unternommene Versuch, den anderen Ehegatten zu nicht erfüllbaren finanziellen Verpflichtungen zu veranlassen, um ein Überbot stellen zu können, können für sich allein als gerechtfertigte
Gründe: für das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung iSd § 92 Abs 1 ABGB od... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 13. Feber 1978 beim Erstgericht überreichten Klage die Scheidung ihrer am 19. September 1964 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten geschlossenen Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin verband mit ihrer Klage den Antrag, durch einstweilige Verfügung ihr den abgesonderten Wohnort (bei ihren Eltern in F bei Stuttgart) zu bewilligen und den Beklagten ab 8. Feber 1978 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2000 S an si... mehr lesen...
