Entscheidungsgründe: Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) schuldet der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Klägerin) für Warenlieferungen S 723.316. Die Beklagte bezahlte in Teilbeträgen zusammen S 249.300. Unter Berücksichtigung von Provisionsgutschriften von S 103.086 und S 16.356 ergibt sich eine Restforderung der Klägerin von S 354.574. Die Klägerin begehrt diesen Betrag zuzüglich kapitalisierter Zinsen von S 100.930,48, zusammen S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3
Rechtssatz: Wird ein Räumungsvergleich unter der irrigen Annahme, daß die ausgesprochene gerichtliche Aufkündigung exekutierbar ist, abgeschlossen, so liegt kein Geschäftsirrtum, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Entscheidungstexte 8 Ob 578/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 578/86 European Case ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem schriftlichen Bestandvertrag vom 24.5.1950 gab Anton G*** als damaliger Eigentümer der Liegenschaft EZ 853 KG Klagenfurt VIII eine 600 - 700 m 2 große Fläche des zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörigen, in Klagenfurt an der Ecke Villacher Ring - Koschatstraße gelegenen Grundstückes 708 der Firma Franz R*** zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Tankstelle für die Dauer von 25 Jahren in Bestand. Vereinbarungsgemäß sollte die in Bestand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes widerspricht nicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Das Wort "ausdrücklich" in § 901 ABGB bedeutet nur "hinreichend deutlich", schließt aber eine stillschweigende (konkludente) Erhebung eines bestimmten Bewegungsgrundes oder Endzwecks zur Bedingung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht aus (Rummel in Rummel RZ 2 zu § 901 ABGB, Entsch. wie SZ 35/7, SZ 35/47, HS 6450/35, Mie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln", Wörgl, Pinnersdorf 5, EZ 22 I KG Wörgl-Kufstein. Diese Liegenschaft übertrug sie mit Übergabsvertrag vom 17.2.1972 ihrem Sohn Peter. Die Erblasserin und ihr Ehegatte Gottfried waren je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1929 geborene, zufolge eines nach einem Verkehrsunfall erlittenen Schlaganfalles seit dem Jahre 1979 halbseitig gelähmte Kläger hat der Beklagten mit Übergabsvertrag vom 2. Mai 1983 seine Liegenschaft mit Haus Alt-Ossiach Nr. 68, EZ 391 KG Ossiach, ins Eigentum übertragen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Rückübertragung der Liegenschaft, weil ihn die Beklagte durch List zum Vertragsabschluß bewogen habe und ihren vertraglich übernommenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Zeit vor März 1938 hatte die klagende Partei Freischurfrechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen (in Oberösterreich) erworben und entsprechende Vorbereitungen für die damit verbundenen Aktivitäten getroffen. Diese Schurfrechte waren (gemäß § 5 Abs. 1 Bitumengesetz GBlÖ 1938/375) mit Ablauf des 31. Juli 1940 erloschen. Da die klagende Partei so wie in der Vergangenheit (auch nach 1945) an der Mitwirkung bei der Aufschließung von Bitumenvorkommen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der uneheliche Vater des mj. Roland H***, geb.: 25.8.1970, die Beklagte die uneheliche Mutter dieses Kindes. Diese wurde mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 10.4.1974 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 2.4.1975 verzichtete die Beklagte gemäß einer nur von ihr gefertigten notariellen Niederschrift vorbehaltlich "pflegschaftsbehördlicher" Genehmigung gegenüber dem Kläger auf die Geltendmachung von Alimentationsansprüchen für dieses Kind.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, von der Beklagten diverse Sportartikel zum Preise von DM 150.000 gekauft zu haben. Die Beklagte habe die Ware zum vereinbarten Termin nicht geliefert, weshalb die Klägerin unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem erzielbaren Verkaufspreis. Nach dem Standpunkt der Beklagten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §901 II5
Rechtssatz: Wenn die Parteien die Erfüllung eines Vertrages in einem bestimmten Umfang ohne weiteres für möglich gehalten haben, diese Erfüllung aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die Ermöglichung der Erfüllung des Vertrages jedoch auch nicht ausgeschlossen werden kann, kann jedenfalls dann noch nicht von einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des § 878 ABGB oder von einem Fehlen oder einem Wegfall d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Kur- und Sporthotel Alpenland Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden kurz Fa. A***) plante die Errichtung eines Hotels in St. Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen Alpenlandhotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen Zub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***gesellschaft mbH & Co.KG (in der Folge A*** genannt) bot Interessenten den Erwerb von "Hotel-Anteilen" des Kur- und Sporthotels "A***" in St.Johann im Pongau an. Es handelt sich bei diesen "Hotel-Anteilen" um Berechtigungen, im Kur- und Sporthotel in St.Johann im Pongau ein Hotelzimmer einer bestimmten Kategorie alljährlich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch Dritte benützen zu lasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei Geschäftsräumlichkeiten im Haus Klagenfurt, Alter Platz 6, vermietet. Ursprünglich war ein Mietzins von monatlich wertgesicherten 16.500 S vereinbart. Als Ergebnis des Verfahrens 7 C 867/80 neu 7 C 404/81 des Bezirksgerichtes Klagenfurt, in welchem die beklagte Partei vor allem geltend gemacht hatte, daß der Bestandgegenstand kleiner als vereinbart sei, was sich durch ein Sachverständigengutachten als teilweise richti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte dem Kläger jahrelang die Wirtschaft, ohne einen Lohn zu erhalten, und leistete dem Kläger auch finanzielle Beträge für Investitionen auf seiner Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 3.7.1973 übergab der Kläger der Beklagten seine Liegenschaft EZ 101 KG C, bestehend aus der Bauparzelle 55/2 mit dem Wohnhaus Glan Nr.18 und etlichen Grundparzellen schenkungsweise für den Todesfall in Anerkennung und zur Abstattung der von der Beklagten durch (damal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übernahm als Werkführer von der Klägerin den Auftrag zum Aushub der Baugrube für einen städtischen Neubau, stellte kurz nach Beginn seiner Erdbewegungsarbeiten das Vorhandensein von Betonteilen in der Aushubmasse in einem das Zehnfache der von ihm erwarteten Menge überschreitenden Ausmaß fest und erklärte aus diesem Grund am Tag nach dem Beginn seiner Aushubarbeiten den Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerin erachtete diesen Rücktritt als unberechtig... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901 I3
Rechtssatz: Wenn gewisse Rechtswirkungen eines unter einer Bedingung nach § 901 ABGB abgeschlossenen Gesamtvertrages sofort eintreten sollen (hier: Leistung der Ansparraten), muß diese Bedingung als auflösende Bedingung behandelt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 539/85 Entscheidungstext OGH 04.12.1985 3 Ob 539/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I m. b.H.& Co KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen Alpenland-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1977 wurde die (in der Folge nur mehr als Ges.m.b.H. bezeichnete) Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft m. b.H. als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 702 KG St.Johann im Pongau mit dem Grundstück 163/2 Acker einverleibt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 8.5.1981 das Ausgleichsverfahren, am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet (Beilage 3). Diese Ges.m.b.H. ist Komplementärin der (in der Folge nur mehr als KG bezeichneten) Kur- und Sportho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I M.B.H. & CO.KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen H-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch Dritte b... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1
Rechtssatz: Die Entscheidung SZ 37/8 unterscheidet nicht zwischen Vertragsinhalt und Geschäftsgrundlage, wenn sie davon spricht, daß Selbstverständliches ohne ausdrückliche Vereinbarung als Vertragsinhalt angesehen werden müsse. Was Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein. Entscheidungstexte 6 Ob 583/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 58... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1
Rechtssatz: Wo eine vertragliche Regelung vorliegt, ist kein Raum für das Institut der Geschäftsgrundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 583/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 583/84 9 ObA 513/88 Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 513/88 Veröff: JBl 1989,264 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1
Rechtssatz: An der Zugehörigkeit einer bestimmten Voraussetzung (eines bestimmten Umstandes) zum Risikobereich einer Partei wird auch dadurch nichts geändert, daß diese Voraussetzung dem Vertragspartner erkennbar gemacht worden ist oder von diesem tatsächlich erkannt wurde. Eine Voraussetzung wird dadurch ebensowenig zu einer beiden Risikobereichen angehörenden Voraussetzung wie auch die Aufdeckung eines Motivs noch nicht da... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14.9.1979 verpflichtete sich die Beklagte, ein Hanlo-Fertighaus, Typ G/114 zum Kaufpreis von S 631.300 zu kaufen. Als voraussichtlicher Liefertermin war April/Mai 1980 vorgesehen. Nach Punkt V.3 des Kaufvertrages kann ein Rücktritt vom Vertrag nur mit Zustimmung der Firma A erfolgen. Bei Entlassung aus dem Vertrag mit Zustimmung der Firma A hat der Besteller einen Betrag von 5 % der Baukosten einschließlich sämtlicher vereinbarter Nebenleistungen zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.4.1982 erhobenen Klage begehrten die Kläger von der Beklagten 848.500,37 S samt Anhang. Sie stützten ihr Klagebegehren darauf, daß die Beklagte von ihnen mit Kaufvertrag vom 28./30.11.1978 einen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 1018 KG Hinterbrühl, mit der das Wohnungseigentum am Haus Nr.6 untrennbar verbunden ist, um den vereinbarten Barkaufpreis von 2,8 Mill. S erworben habe. Wegen Nichtzahlung des Kaufpreises seien die Kläger nach fruchtloser N... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5
Rechtssatz: Unwirksamkeit eines Aussetzungsvertrages infolge Wegfalls des Beweggrundes, wonach der Arbeitnehmer die Voraussetzung für eine Arbeitslosenunterstützung (hier: mangels Arbeitslosigkeit nicht) erfüllt. Entscheidungstexte 4 Ob 50/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 50/85 Veröff: DRdA 1988/14 S 249 (Csebrenyak) = RdW 1985,253 = JBl 1986,40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien - die erstbeklagte Partei ist die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin, der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte die persönlich haftenden Gesellschafter der erstbeklagten Partei - die Zahlung eines Betrages von insgesamt 102.195,87 S samt Anhang an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 11.März 1983 bis 30.Juni 1983, ferner anteilige Sonderzahlungen für diesen Zeitraum sowie Urlaubsbeihilfe und Abfertigung aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund einer zwischen den Streitteilen am 3.April 1979 getroffenen Vereinbarung hat die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden kurz beklagte Partei genannt) für nach Großbritannien führende Transporte, die insbesondere von der Firma D Österreich AG in Auftrag gegeben worden waren, die Waren mit LKWs vom Ladeort nach Antwerpen zu bringen, die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden kurz klagende Partei genannt) die Entladung, Verschiffung und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 3.11.1981 verpachteten die Kläger dem Beklagten zum Zwecke des Betriebes einer Tennishalle und der Freilufttennisplätze die von den Klägern auf den Grundstücken 681/1 und 681/3 der KG Pichelwang errichtete Tennishalle samt Klubhaus, Wohnung, Buffet und Nebenräumlichkeiten zu einem wertgesicherten Pachtzins von S 40.000,- monatlich vom Oktober 1981 bis April 1982 und von S 45.000,- monatlich ab Mai 1982 je zuzüglich Umsatzsteuer. Die Kläger begehren m... mehr lesen...
